Die Nachrichten

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LiveblogSPD bleibt in der GroKo

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans winken als neugewählte SPD Bundesvorsitzende beim SPD-Bundesparteitag nach der Wahl. (dpa / Michael Kappeler)
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (dpa / Michael Kappeler)

Die SPD hat zwei neue Vorsitzende. Die Delegierten des Bundesparteitages wählten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit einem eindeutigen Ergebnis an die Spitze der Partei. Der Leitantrag wurde mehrheitlich angenommen. Darin werden Nachverhandlungen mit der Union gefordert. Eine Änderung, die den Ausstieg aus der Großen Koalition vorgesehen hätte, wurde hingegen abgelehnt.

  • Die SPD hat ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Saskia Esken erhielt 75,9 Prozent, Norbert Walter-Borjans kam auf 89,2 Prozent. 
  • Der Leitantrag wurde mehrheitlich angenommen. Darin werden Nachverhandlungen mit der Union gefordert. Eine Änderung, die den Ausstieg aus der Großen Koalition vorgesehen hätte, wurde hingegen abgelehnt.  
  • Der Parteitag dauert bis Sonntag.

22:00 Uhr 

Hiermit beenden wir den Liveblog. Wir wünschen noch einen schönen Abend und eine gute Nachtruhe. Für alle die, die wachbleiben wollen oder müssen, gilt: die Nachrichtenredaktion hält Sie wie gewohnt die gesamte Nacht hindurch auf dem Laufen - im Internet oder im Radio. 

21:35 Uhr

Die Vertreterin des linken Flügels bei der SPD, Hilde Mattheis, bedauert, dass der Parteitag den Antrag zum Ausstieg aus der Großen Koalition nicht mitgetragen hat. Mattheis sagte dem Deutschlandfunk, der Beschluss, lediglich in neue Gespräche mit der Union zu gehen, könne nicht zufriedenstellen. Für eine starke SPD müsse man raus aus der Großen Koalition und zwar mit der klaren Zielsetzung, die Partei zu erneuern und wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Der Parteitag hatte heute den Leitantrag des Vorstands gebilligt, nach dem mit der Union über neue Forderungen verhandelt werden soll. Unter anderem verlangt die SPD ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen und einen höheren Mindestlohn.

21:15 Uhr

Der 55-jährige Bundesschatzmeister Dietmar Nietan sowie der 63-jährige EU-Beauftragte Udo Bullmann wurden im Amt bestätigt.

21:08 Uhr

SPD-Generalsekretär bleibt Lars Klingbeil. Er ist im Amt bestätigt worden. Der 41-Jährige erhielt 79,9 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Klingbeil war 2017 vom damaligen Parteichef Martin Schulz nominiert worden und arbeitete seither mit dessen Nachfolgerin Andrea Nahles sowie den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Torsten Schäfer-Gümbel zusammen. Auch unter den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird Klingbeil das Amt nun weiter ausfüllen, obwohl er anders als die neuen Chefs nicht zum linken Parteiflügel zählt.

20:13 Uhr

Die Stellvertreterinnen und Stellverteter der beiden neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen fest. Der Parteitag wählte Klara Geywitz (76.8 Prozent), Hubertus Heil (70 Prozent), Kevin Kühnert (70,4 Prozent), Serpil Midyatli (79,8 Prozent) und Anke Rehlinger (74,8 Prozent) ins Amt. 

Mit Kühnert ist erstmals ein Juso-Chef auch Partei-Vize. Eine Kampfabstimmung zwischen dem Wortführer der Koalitionskritiker und Heil wurde durch eine Ausweitung der Vizeposten auf fünf vermieden. Ursprünglich waren nur drei Stellvertreterposten geplant gewesen.

20:00 Uhr

Das SPD-Präsidium wird vom Europabeauftragten komplettiert. Momentan hat Udo Bullmann das Amt inne - und er möchte es auch gern behalten. 

19:56 Uhr

Gerade hören die Delegierten die Bewerbungsrede des SPD-Schatzmeisters Dietmar Nietan. Auch er will seinen Posten behalten. 

19:40 Uhr

Während die Stimmen ausgezählt werden, hält SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil seine Bewerbungsrede. Er möchte im Amt bleiben. 

19:30 Uhr

Die Wahl beginnt. 

19:15 Uhr

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz - Klara Geywitz, Hubertus Heil, Kevin Kühnert, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger - halten ihre Bewerbungsreden.

18:34 Uhr

Als Nächstes steht auf dem SPD-Parteitag die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden an. Um eine Kampfabstimmung zu vermeiden, sollen statt wie vorgesehen drei fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt werden. 

18:22 Uhr

Der SPD-Parteitag hat einen Antrag zu einem sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition mit der Union abgelehnt. Die Mehrheit der Delegierten wies eine entsprechende Änderung eines Leitantrags des SPD-Vorstands zurück und nahm den Leitantrag mehrheitlich an.

18:14 Uhr

Viele Medien - auch der Deutschlandfunk - hatten berichtet, dass Walter-Borjans und Esken die erste Doppelspitze der SPD sei. Dies trifft auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu. Vor 1945 jedoch wurde die Partei mitunter von zwei Vorsitzenden geführt.  

18:11 Uhr

In der Aussprache zum Leitantrag hat der letzte Redner gesprochen. Jetzt beginnt das Abstimmungsverfahren.

18:03 Uhr

In der Verteidigungspolitik zeichnet sich schon ein Streit zwischen der neuen SPD-Führung und der Union ab. So kritisierte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul den frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans scharf. Mit seiner Rede begebe sich die SPD "in Richtung außerparlamentarischer Opposition", sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. Walter-Borjans hatte in seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer einen grundfalschen Kurs vorgeworfen. Sie wolle die Bundeswehr an möglichst vielen Orten in der Welt im Einsatz sehen. Das sei "Irrealpolitik" und eine "Militarisierung der Außenpolitik". Wadephul sagte: "Anstatt der Verteidigungsministerin krude Absichten zu unterstellen, sollte die SPD in der Wirklichkeit ankommen."

17:35 Uhr

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht die SPD mit ihrer neuen Führung vor einem Linksruck. Weidel schreibt auf Twitter, die SPD solle sich auf dem Parteitag in "Sozialistische Partei Deutschlands" umbenennen.

17:10 Uhr

An der Aussprache zum Leitantrag beteiligen sich viele Juso-Vertreter. Sie plädieren vor allem für einen engagierteren Klimaschutz. Das Klimapaket der Bundesregierung sei unzureichend. Wenn die Union sich in diesem Punkt weiterhin der "Bremseritis" verschreibe, müsse man raus aus der Koalition. 

16:43 Uhr

Hilde Mattheis spricht. Die SPD-Politikerin wird deutlich: "Wir müssen raus aus der Großen Koalition!" Bliebe man in der Regierung, sterbe die SPD einen schleichenden Tod. In der Großen Koalition seien die verschiedenen politischen Lager nicht mehr sichtbar. 

16:27 Uhr

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz gratuliert Walter-Borjans und Esken. Scholz war zusammen mit seiner Partnerin Klara Geywitz in der Urwahl zum Parteivorsitz unterlegen. Scholz plädiert ebenfalls für einen Verbleib in der Großen Koalition. Es sei Großartiges geleistet worden. 

16:07 Uhr

Flammendes Plädoyer von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für die Große Koalition. Würde man jetzt die Regierung verlassen, verspiele die SPD Vertrauen in der Bevölkerung. Man müsse jetzt aus der Großen Koalition herausholen, was gehe. Dann komme der Wahlkampf - und dann mache man die "Schwarzen" platt. 

16:00 Uhr

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert ruft dazu auf, den Leitantrag anzunehmen. Niemand in der SPD habe eine "Oppositionssehnsucht". Er traue Walter-Borjans und Esken zu, in Verhandlungen mit der Union das Profil der SPD im Regierungsbündnis zu schärfen.

06.12.2019, Berlin: Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, spricht beim SPD-Bundesparteitag. Vom 06. Dezember 2019 bis zum 08. Dezember 2019 will die SPD bei dem Parteitag eine neue Führungsmannschaft wählen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa / Bernd von Jutrczenka)SPD-Bundesparteitag: Juso-Chef Kevin Kühnert spricht zum Leitantrag. (dpa / Bernd von Jutrczenka)

15:55 Uhr

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wirbt für den Verbleib der SPD in der Großen Koalition. Die SPD habe viel erreicht - und das Bündnis trage eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Giffey betont, dass die SPD im Regierungsbündnis die besten Möglichkeiten habe, die Verhältnisse in Deutschland im Sinne der SPD zu beeinflussen.

15:45 Uhr

Der SPD-Parteitag debattiert über den Leitantrag. In ihm soll es um die künftige Ausrichtung der Partei in der Großen Koalition gehen. Auch soll eine Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen werden. Ein in der Partei heftig diskutierter Ausstieg aus dem Regierungsbündnis wird darin nicht empfohlen. 

15:40 Uhr

Juso-Chef Kevin Kühnert gratuliert zur Wahl. Er traut dem neuen SPD-Führungsduo zu, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Union anders zu führen. "Dann schauen wir mal, ob die Union sich bewegt", sagt er.

15:15 Uhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratuliert Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Wahl als neue SPD-Vorsitzende. "Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun. Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit", twittert sie.

15:13 Uhr

Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bedanken sich bei den kommissarischen Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Sie hätten eine großartige Arbeit geleistet und der SPD in einer schwierigen Zeit beigestanden.   

15:01 Uhr

Hier kommen die Einzelergebnisse: Für Saskia Esken wurden 610 gültige Stimmen abgegeben. 463 Delegierte stimmten mit Ja, 116 mit Nein. 31 SPD-Mitgliederinnen und -Mitglieder enthielten sich. Für Norbert Walter-Borjans votierten bei 611 gültigen Stimmen 545 Delegierte mit Ja. 47 Parteitagsteilnehmerinnen und- teilnehmer sagten Nein. Es gab 19 Enthaltungen

14:55 Uhr

Die SPD hat ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Saskia Esken erhielt 75,9 Prozent, Norbert Walter-Borjans kam auf 89,2 Prozent.  

14:23 Uhr

Die Wahl beginnt. Über Esken und Walter-Borjans wird in Einzelwahl abgestimmt.

14:18 Uhr

Der Mitgliederentscheid für das SPD-Duo Walter-Borjans und Esken habe gezeigt, dass es zwei Lager in der SPD gebe, sagt der Politologe Thorsten Faas im Dlf. Die Parteibasis erwarte von diesem Parteitag nun das Signal, dass Pragmatiker und Parteilinke gewillt seien, gemeinsam voranzuschreiten.

14:16 Uhr

Der letzte Redner spricht. Die Delegierten kommen zurück in den Saal. Nun steht die Wahl zum neuen Parteivorsitz an.

14:11 Uhr

Viele Rednerinnen und Redner haben in der Aussprache ihren Beitrag zurückgezogen. Das bedeutet, dass der Parteitag früher als vorgesehen über die neue Parteiführung abstimmen kann. 

13:54 Uhr

Es gibt aber auch deutliche Stimmen, die einen Ausstieg aus der Großen Koalition fordern. Der Delegierten Ülker Radziwill zufolge gehen die Sozialdemokraten im Bündnis mit der Union "unter".  

13:35 Uhr

In der Aussprache bekommen Esken und Walter-Borjans viel Rückenwind. Viele Delegierte sprechen von einem Ruck, der durch die Partei gehe. Gemeinsam wolle man Deutschland die Sozialdemokratie zurückgeben.

13:14 Uhr

Die Bewerbungsreden von Walter-Borjans und Esken sind gehalten. Die Delegierten spenden Applaus. Nun beginnt die Aussprache der Partei. 30 Rednerinnen und Redner stehen auf der Liste.

"Wir wollen die Partei zusammenführen: Nur Einigkeit macht stark!" Walter-Borjans wirbt für die Einbindung der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der SPD in die Parteiführung - und spricht sich unter anderem für Klara Geywitz und Kevin Kühnert als stellvertretende Vorsitzende aus.  

13:06 Uhr

Der designierte Parteichef fordert einen engagierteren Klimaschutz. "Sollen wir den jungen Menschen sagen, wir verschieben die Rettung eurer Zukunft, weil wir gerade Ruhe in der Koalition benötigen?" 

13:03 Uhr

"Wenn die schwarze Null der sicheren Zukunft der Kinder entgegensteht, dann muss sie weg". Walter-Borjans bezeichnet die Haushaltspolitik der Bundesregierung als Zukunftsbremse.

12:55 Uhr

Der SPD-Politker nimmt Stellung zur Kritik, er und Esken würden für einen Linksruck in der Partei stehen. "Wenn es links ist, sich für Chancengleichheit in der Gesellschaft einzusetzen, wenn es links ist, sich gegen Rassismus und Diskriminierung einzusetzen, wenn es links ist, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, dann lasst uns ordentlich nach links schwenken. Die SPD ist eine linke Volkspartei."

12:45 Uhr

Walter-Borjans knüpft an seine Vorrednerin an und kritisiert den Niedriglohnsektor in Deutschland. Es gebe eine große Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Die SPD müsse wieder Politik für ihre Klientel machen: "Wir müssen uns für ein gerechtes Miteinander einsetzen."

12:35 Uhr

Norbert Walter-Borjans übernimmt das Rednerpult. Der künftige CO-Vorsitzende  hebt in seiner Bewerbungsrede die Friedens- und Sicherheitspolitik seiner Partei hervor und warnt vor einer Militarisierung der Außenpolitik. Dafür dürften Sozialdemokraten nicht die Hand reichen, sagt Walter-Borjans. Kritik äußert er am 2-Prozent-Ziel der Nato. Es sei falsch, die Rüstung am Wirtschaftswachstum zu orientieren. 

12:15 Uhr

Thema Fortsetzung der Großen Koalition - Esken: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert. Aber mit diesem Leitantrag geben wir dieser Koalition eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr - aber auch nicht weniger." 

12:14 Uhr

Esken fährt einen Frontalangriff auf die CDU: "Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, die Grundrente in Geiselhaft zu nehmen, für unseren Verbleib in der Großen Koalition, dann ist das wirklich respektlos. Das ist respektlos gegen die Vielen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Es ist aber auch respektlos uns gegenüber, dem Koalitionspartner. So geht man nicht miteinander um." Kramp-Karrenbauer hatte in der Debatte um mögliche Nachverhandlungen im Koalitionsvertrag mit einem Ende der gemeinsam vereinbarten Grundrente gedroht.

12:01 Uhr

Die Bewerbungsreden aus der möglichen Doppelspitze - Saskia Esken beginnt. Sie zeichnet kurz ihren politischen Werdegang nach und spricht Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt an. "Ja, die SPD hat dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte. Da ist es Zeit, dass wir umkehren." Sie wolle "ihr ganzes Herzblut" aufwenden, diesen Niedriglohnsektor "auszutrocknen und wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarklt zu schaffen". Sie spricht weitere soziale Themen wie Kinderarmut, gleiche Bildungschancen, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit und die Rente an. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat. Wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet und durch ein besseres System ersetzt." Das beste Mittel gegen Niedriglöhne seien starke Gewerkschaften und eine starke Tarifbindung. Hinzu komme, dass der Mindestlohn zu niedrig sei. Dieser müsse künftig "mindestens 12 Euro" betragen.

11:55 Uhr

Nun wird über eine Satzungsänderung abgestimmt: Diese soll eine Doppelspitze im Parteivorsitz der SPD ermöglichen, die aus einem Mann und einer Frau bestehen soll. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig, und die kommt reibungslos zustande. Wenig überraschend stimmt auch die designierte Doppelspitze für den Antrag. Einzelvorsitzende bleiben aber auch in Zukunft möglich.

11:49 Uhr

Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier spricht nochmal Andrea Nahles an. Diese sei "zermürbt" zurückgetreten. Breymaier sagt, dass die SPD künftig anders mit ihrem Führungspersonal umgehen müsse.

11:39 Uhr

1.008 Seiten hat das Antragsbuch der SPD für den Bundesparteitag. Die Partei hat es als Epaper veröffentlicht

11:09 Uhr

Generalsekretär Lars Klingbeil spricht nun beim Rechenschaftsbericht. Er stellt die SPD als Gegenspieler des Rechtsextremismus dar. Die SPD arbeite gegen eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und wolle Ängst vor Digitalisierung und Klimaschutz. Klingbeil wirbt für die zur Abstimmung stehende Satzungsänderung für eine Doppelspitze der Partei mit einem Mann und einer Frau. "Es muss normal sein, dass Männer und Frauen die Partei führen. Eine Frage der Gleichstellung, aber auch der Teamleistung. Wir müssen einen alten Stil in dieser Partei überwinden, der Ego-Shooter und Einzelkämpfer in den Mittelpunkt stellt."

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, spricht beim Bundesparteitag.  (Kay Nietfeld/dpa)Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, spricht beim Bundesparteitag. (Kay Nietfeld/dpa)

10:40 Uhr

"Es ist kein gewöhnlicher Parteitag", sagt die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer zur Eröffnung der Veranstaltung. Sie spricht Verbesserungen bei den Arbeitsbedinungen vieler Menschen an und lobt die SPD für die Mitwirkung am Ausstieg aus Kernkraft und Kohle. Mit warmen Worten verabschiedet sie Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich aus der Politik zurückzieht. Sie bedankt sich bei vielen Mitstreitern und spricht auch ihre nicht anwesende Vorgängerin Andrea Nahles an, die auf innerparteilichen Druck hin zurückgetreten war und auch ihr Bundestagsmandat niedergelegt hatte. "Viele Menschen sehen uns nicht mehr als Werte-Partei, sondern als Taktik-Partei", kritisiert Dreyer. Die SPD müsse klarmachen, was sie wolle und nicht, was sie anderen Recht machen wolle. Sie spricht rechtsradikale Hetze an, die die SPD-Bürgermeisterin Martina Angermann in Arnsdorf in Sachsen zum Rücktritt trieb. "Damit dürfen wir uns niemals abfinden." Sie stellt indriekt eine Verbindung zur AfD her: "Diese Männer und Frauen sitzen heute in den Landesparlamenten und im Bundestag." Zum Ende wünscht sie dem designierten Führungsduo den nötigen Erfolg und sagt dann: "Die SPD ist eine wunderbare Partei, vergesst das nie. Mir war es eine große Ehre, Eure Parteivorsitzende gewesen zu sein."

10:11 Uhr

Der Deutschlandfunk berichtet den ganzen Tag über den Parteitag der SPD. In den "Informationen am Mittag" etwa wird es nicht nur Livegespräche mit unseren Korrespondenten geben. Moderatorin Christiane Kaess spricht auch mit Prof. Thorsten Faas (FU Berlin) über die Kurssuche der Sozialdemokraten. Auch in der Sendung "Kommentar" ab 19.05 Uhr wird der Parteitag ein Thema sein.

10:09 Uhr

Gestern wurde der ARD-Deutschlandtrnd veröffentlicht. Darin ist die SPD in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent zurückgefallen. 68 Prozent der Menschen sind demnach unzufrieden mit er Regierung, 64 Prozent wünschen sich aber zugleich, dass die Koalition weiterarbeitet. Ironische Note: Parteiübergreifend erzielte Olaf Scholz die größten Werte bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der einzelnen Politikerinnen und Politiker. 

10:00 Uhr

Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken beim SPD-Bundesparteitag 2019. (Bernd von Jutrczenka/dpa)Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken beim SPD-Bundesparteitag 2019. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Der Ablauf sieht in etwa so aus: Um etwa 10 Uhr eröffnet die kommissarischen Parteichefin Malu Dreyer mit einer Rede die Veranstaltung. Gegen 12 Uhr sollen sich Esken und Walter-Borjans den 600 Delegierten vorstellen. Dann werden die beiden offiziell gewählt. Am Nachmittag wird über den Leitantrag zur Rolle der SPD in der Großen Koalition gesprochen, um 18 Uhr soll darüber abgestimmt werden.

09:55 Uhr

Der Bundesparteitag der SPD fällt zeitlich mit der Weltklimakonferenz in Madrid zusammen. Der deutsche Ableger der Protestbewegung "Fridays for Future" stellte klare Forderungen an die Sozialdemokraten. "Nach der Abkehr der Union von Paris liegt es jetzt an der SPD, die Zukunft der GroKo an 1,5-Grad zu knüpfen", schreiben die Organisatoren. "Seien Sie mutig und stellen Sie sich auf die richtige Seite der Geschichte", heißt es in einem offenen Brief. Auch Greenpeace fordert einen konsequenten Neustart der sozialdemokratischen Klimapolitik. Die neue SPD-Führung müsse dafür sorgen, "dass das Klimapaket der Bundesregierung grundlegend überarbeitet wird", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Benjamin Stephan. Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer warb im Deutschlandfunk zuletzt dafür, die Vorschläge des Umweltbundesamtes wie deutlich höhere Dieselpreise umzusetzen.

09:45 Uhr

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD eine Entscheidung zur Zukunft der Großen Koalition. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe weiterhin zum Koalitionsvertrag und wolle die erfolgreiche Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Spiegel". Zugleich stellte er klar: "Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben." Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangt vom SPD-Parteitag ein klares Signal zur Stabilisierung der schwarz-roten Koalition. Für die Union sei klar: "Wir werden auf gar keinen Fall nachverhandeln mit Blick auf den Koalitionsvertrag", betonte Hans. Der CSU-Politiker Stefan Müller hatte sich im Deutschlandfunk ähnlich geäußert, auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, es werde keine Neuverhandlungen geben. 

09:39 Uhr

Es knirscht in der SPD. berichtet NRW-Landeskorrespondent über den großen Einfluss der mitgliederstarken Landesverbände wie jener aus Nordrhein-Westfalen. Die Sozialdemokraten ringen intern, wie sie mit der Kritik von Basis und neuem Spitzen-Duo an der Großen Koalition umgehen sollen. Sarah Philipp, SPD-Mitglied im NRW-Landtag, hält die Große Koalition nicht für ein Zukunftsmodell. Dennoch glaube sie an keinen vorschnellen Ausstieg aus der Regierungsverantwortung, sagte sie im Dlf.

09:31 Uhr

Die Gewerkschaften warnen die SPD vor einem Ausstieg aus der großen Koalition. Den Arbeitnehmern wäre nicht gedient, sollte die Bundesregierung ihre Arbeit beenden, schreibt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Brief an die obersten Führungsebenen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, aus dem die  Deutsche Presse-Agentur zitiert. Der DGB-Vorsitzende Michael Hoffmann sagte der Augsburger Allgemeinen: "Die GroKo kann eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen, beispielsweise dank der Stabilisierung der Renten oder der Tatsache, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse leisten wie Arbeitnehmer." Er fügte hinzu: "Das sollte man innerhalb der SPD auch einmal selbstbewusst anerkennen - wissend, dass es in einer Koalition immer auch um Kompromisse geht."

09:26 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die große Koalition. "Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte 'GroKo ja oder nein?' muss ein Ende haben", sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die SPD habe in der großen Koalition viel für die Menschen erreicht, gleichzeitig hätten beide Regierungspartner auf Bundesebene an Vertrauen verloren. "Wenn wir überzeugt sind, dass wir in der großen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen können, dann müssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen", appellierte Schwesig. Die Entscheidung dürfe die SPD "nicht herauszögern".

09:20 Uhr

Wie geht es weiter in der großen Koalition für die SPD? Der SPD-Parteitag soll über einen Leitantrag des Parteivorstands abstimmen, der Verhandlungen mit der Union über mehrere Wunschvorhaben der SPD vorsieht - und zumindest vorerst keinen Ausstieg. Dazu zählen ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen, zusätzliche Milliardeninvestitionen des Staates und ein höherer Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro. Esken und Walter-Borjans wollen die Zukunft der Großen Koalition vom Ausgang der Gespräche abhängig machen. Ob auf dem Parteitag gegen den Willen der designierten SPD-Führung auch über einen Ausstieg aus der Großen Koalition abgestimmt wird, ist offen. 

09:13 Uhr

Um den Posten des stellvertretenden Parteichefs könnte es eine Kampfabstimmung geben. Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil treten beide an, eine Empfehlung für einen der beiden gab der Vorstand nicht. Sicher auf Vizeposten rücken sollen hingegen die im Mitgliederentschied unterlegene Klara Geywitz sowie die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger. Bisher ist eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei geplant. Der Parteitag könnte sich aber auch für vier Stellvertreter entscheiden.

09:07 Uhr

Die SPD wählt heute bei ihrem Bundesparteitag in Berlin ihren neuen Vorstand. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellen sich den rund 600 Delegierten als Doppelspitze zur Wahl. Sie hatten sich in einer Stichwahl beim Mitgliederentscheid gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt.

09:00 Uhr

Guten Morgen, hier beginnt unser Liveblog vom Bundesparteitag der SPD. Die Sozialdemokraten wählen ihren neuen Parteivorstand - und müssen noch zahlreiche andere Fragen klären.

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