Freitag, 19. August 2022

Großbritannien
Truss oder Sunak sollen Johnson nachfolgen

Boris Johnson ist als Tory-Parteichef zurückgetreten. Als Premierminister will er noch bis Anfang September im Amt bleiben. Bis dahin muss die Nachfolge geklärt sein: Als finale Kandidaten haben sich dafür in mehreren Wahlrunden Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss qualifiziert.

01.08.2022

    Die beiden Tory-Kandidaten für die Stichwahl: Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak
    Die beiden Tory-Kandidaten für die Stichwahl zur Johnson-Nachfolge: Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Am 5. September soll der Sieger feststehen. (AFP / TOLGA AKMEN, DANIEL LEAL (Collage))
    Der britische Premierminister Boris Johnson war durch eine parteiinterne Revolte am 7. Juli zum Rücktritt als Parteivorsitzender gezwungen worden, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutet. Bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gefunden ist, will Johnson die Amtsgeschäfte weiterführen.
    Die Wahlzettel für die Abstimmung über die Nachfolge sollen bis zum 5. August bei den Mitgliedern eintreffen, die dann bis zum 2. September per Brief oder online ihre Stimme abgeben können. Das Ergebnis soll am 5. September verkündet werden. Zur Wahl stehen die beiden Tory-Kandidaten Liz Truss, aktuelle Außenministerin, und Ex-Finanzminister Rishi Sunak. 

    Wie wählen die Tories die Johnson-Nachfolge und wer ist noch im Rennen?

    Wer Premierminister oder Premierministerin wird, entscheiden die Tories parteiintern, das heißt, der oder die Premier wird nicht im Unterhaus gewählt, sondern von etwa 100.000 Tory-Mitgliedern. Ursprünglich hatten elf Parteimitglieder ihre Bewerbung für den Tory-Vorsitz und damit für das Amt des Premiers abgeben. Acht Kandidaten und Kandidatinnen wurden zum Auswahlverfahren zugelassen. Aus diesen haben die Tory-Abgeordneten in mehreren Wahlrunden eine Kandidatin und einen Kandidaten ermittelt.
    Die letzte Wahlrunde fand am 20. Juli statt. Durchgesetzt haben sich Ex-Finanzminister Rishi Sunak (137 Stimmen), der bislang in allen Abstimmungen vorne lag, sowie Außenministerin Liz Truss (113 Stimmen). Ausgeschieden ist bei der Abstimmung Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt (105 Stimmen).
    Die Parteimitglieder der Tories entscheiden nun per Briefwahl darüber, wer von den beiden verbliebenen Kandidaten Johnsons Nachfolge antritt. Am 5. September schließlich soll der oder die neue Parteivorsitzende benannt werden und dann zugleich Regierungschef oder Regierungschefin werden.
    Warum Johnson noch bis Anfang September im Amt des Premierministers verweilen will, darüber wurde heftig spekuliert. Eine Möglichkeit: Johnson und seine Frau Carrie planten für Ende Juli eine nachgezogene Hochzeitsfeier in Chequers, dem offiziellen Landsitz der britischen Premierminister in der Grafschaft Buckinghamshire. Um dort Gastgeber zu sein, hätte Johnson aber auch noch im Amt sein müssen. Die Feier fand letztlich dann aber auf einem anderen englischen Anwesen statt.

    Wird sich mit der Nachfolge auch der politische Kurs ändern?

    Die britischen Konservativen stehen vor der Frage, ob sie ihren populistischen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen wollen – die Fraktion gilt als eher pragmatisch, wohingegen die Tory-Basis als sehr konservativ gilt. Die beiden übrig gebliebenen Kandidaten stehen nach Einschätzung von Experten nicht für einen Neuanfang.
    Rishi Sunak und auch Liz Truss waren beide unter Boris Johnson Minister, Truss ist derzeit noch Außenministerin. Beide sind harte Befürworter des Brexit und beide wollen Boris Johnsons Politik im Wesentlichen fortsetzen - von der Abkehr vom Nordirland-Protokoll bis zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda.
    Truss im schwarzen Jackett und mit weißer Bluse sitzt vor einem Mikrofon an einem Tisch, sagt etwas und gestikuliert mit der rechten H. Dahinter unscharf rot-weiße Fahnen.
    Großbritanniens Außenministerin Liz Truss will einem Medienbericht zufolge große Teile des Nordirland-Protokolls streichen (AFP / dpa / Olivier Douliery )
    Wichtigstes Thema im parteiinternen Wahlkampf ist die Finanzpolitik. Und in diesem Punkt sind sich die beiden uneins: Außenministerin Truss verspricht den Bürgern, die Steuern sofort zu senken. Wie sie das finanzieren will, ist allerdings nicht klar. Rishi Sunak hatte sie als Schatzmeister erhöht. Er brauchte das Geld, um die Gesundsheitsversorgung mit Blick auf die Corona-Pandemie schultern zu können. Er geht davon aus, dass man die Steuern erst dann wieder senken kann, wenn man die Inflation im Griff hat.
    In den Umfragen liegt Truss derweil vorne, auch weil sie den scheidenden Premier wiederholt in Schutz genommen hat und ihm loyal zur Seite stand. Hingegen werfen parteiinterne Kritiker ihrem Kontrahenten Sunak vor, mit seinem Rücktritt den Sturz Johnsons ausgelöst zu haben.
    Britischer Finanzminister Rishi Sunak, neben ihm hängt die britische Flagge.
    Der britische Finanzminister Rishi Sunak gilt zurzeit nicht als Favorit (Justin Tallis/Pool via AP/dpa)

    Wie wird aktuell in Großbritannien regiert?

    Eine funktionierende Regierung gibt es derzeit kaum noch, da zu viele Minister und Staatssekretäre aus Protest gegen Johnson zurückgetreten sind. So hat die britische Regierung in den vergangenen Wochen mehr als 50 hohe Beamte verloren. Einige Ministerien sollen bereits verwaist sein. Diejenigen Regierungsmitglieder, die noch nicht gegangen sind, drängten den Premier zum Rücktritt.
    Die britische Regierung hatte aber am 18. Juli eine von ihr selbst angesetzte Vertrauensabstimmung überstanden. Die Mehrheit der Unterhaus-Abgeordneten sprach ihr wie erwartet das Vertrauen aus. Auch Gegner von Premierminister Johnson innerhalb der Fraktion der Konservativen Partei wollten wegen schlechter Umfragewerte vermeiden, dass es im Fall einer Niederlage bei der Vertrauensabstimmung zu der dann unausweichlichen Neuwahl des Parlaments kommt.

    Wie ist die Lage bei den Tories?

    Die konservative Partei gilt als sehr gespalten. Als Partei des Brexits gebe es zwei unterschiedliche Strömungen in der Partei, sagte der Historiker Dominik Geppert im Dlf. Die eine Hälfte der "Brexiteers" stehe für niedrigere Steuern, weniger Regulierung und mehr freien Markt. Sie wolle Großbritannien in ein "Singapur in der Nordsee" verwandeln. Die andere Hälfte sei protektionistisch, eher isolationistisch und plädiere für ein England, welches sich gegen den Rest der Welt abschottet.
    Johnson habe diese tiefe Spaltung bei den Konservativen mit seinem Charisma und seinen Witzen ein bisschen übertünchen können, aber diese Widersprüche und Gegensätze werden nun mit aller Macht aufbrechen, prognostizierte Geppert.
    Kritiker werfen der Partei zudem vor, keinerlei Lösungen für die großen Probleme wie den Brexit, das Nordirland-Protokoll oder die wirtschaftliche Situation im Land zu haben. Aber die Probleme der Partei ließen sich nicht alleine damit lösen, dass sie sich von Johnson distanziere, sagte etwa der Politikwissenschaftler Johann Dvorak (Universität Wien).
    In Bezug auf das Nordirland-Protokoll hinterlässt Johnson nach Ansicht des Journalisten Derek Scally von der "Irish Times" eine verfahrene Situation. Johnson habe das Thema ohne Not ideologisiert, sodass ein Nachgeben in dem Sinne interpretiert würde, dass Großbritannien damit erneut zum „Vasallenstaat der EU“ werde. Damit habe er viel Schaden angerichtet.
    Das Thema stoße aber in der britischen Politik generell auf wenig Interesse, so Scally. Er glaube nicht, dass es im Kampf um Johnsons Nachfolge eine große Rolle spielen wird: „Nordirland ist ein Barometer, wenn es nichts anderes zu besprechen gibt.“ Kaum einer der Kandidatinnen und Kandidaten habe dazu Position bezogen. Auf den neuen nordirischen Premier Paul Givan von der Democrat Unionist Party (DUP) setze er ebenfalls wenig Hoffnung. In den vergangenen Jahren habe es niemanden mit Sachverstand und Empathie gegeben. Dabei wäre so jemand wichtig, um die verfahrene Situation zu retten.
    Erschwerend kommt hinzu, dass Johnson keines seiner Wahlversprechen von 2019 eingelöst hat, was auch der Tory-Partei angekreidet wird. Damals hatte Johnson versprochen, den Norden des Landes zu stärken und dass durch den Brexit alles besser würde. Beides ist nicht eingetreten.
    Zudem hat die Partei ein Nachwuchsproblem. Johnson habe sehr fähige Politiker aus der Partei gedrängt, sagte der Politologe Holger Hestermeyer vom King's College London im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob die Partei zu ihrem ehemaligen Status als großer Volkspartei zurückfinde. Zu befürchten sei jedoch, dass sich die Tories weiter radikalisieren, sagte Hestermeyer.

    Woran ist Boris Johnson gescheitert?

    Ausschlaggebend für das Scheitern Johnsons ist der schwindende Rückhalt in seiner Partei. Seine zahlreichen Skandale haben die britischen Konservativen zuletzt Wählerstimmen gekostet, immer mehr Tories waren der Ansicht, dass mit Johnson als Premier kaum noch Wahlen zu gewinnen sind.
    Unter Druck geraten war Johnson aufgrund einer Serie von Skandalen in der Regierung und seinem Umgang damit. Unter anderem gab es polizeiliche Ermittlungen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln. Zuletzt ging es um Vorwürfe der sexuellen Belästigung durch ein führendes Mitglied seiner konservativen Tory-Regierungsfraktion. Zunächst hatte Johnson erklärt, von solchen Vorwürfen nichts gewusst zu haben. Später teilte er mit, ihm seien die Informationen zwischenzeitlich entfallen.
    "Die ganze Zeit, seit dem Boris Johnson an der Macht ist, hatten wir nur diese Psychodramen, ein Skandal nach dem anderen, ein Premierminister, der absolut unfähig ist, die Wahrheit zu sagen", sagte Ben Bradshaw von der oppositionellen Labourpartei im Dlf.
    Johnson selbst hatte sich am 20.07.22 in einer letzten Fragestunde im Parlament von den Abgeordneten verabschiedet. Mit Blick auf den Brexit erklärte er, sein Land habe die Unabhängigkeit wieder hergestellt. Zudem habe er während seiner Amtszeit geholfen, die Corona-Pandemie zu bewältigen. 
    Quellen: Christine Heuer, dpa, bu, al, dh