Sonntag, 04. Dezember 2022

Nordirland-Protokoll
Der Streit um Artikel 16 und die Brexit-Sonderregeln

Der Streit um das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens eskaliert weiter. Trotz weitreichender Kritik hat die britische Regierung einen Gesetzentwurf für Protokoll-Änderungen ins Parlament eingebracht. Die EU-Kommission leitete daraufhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein.

23.08.2022

    Ein Graffiti an einer der Peace Walls (Friedensmauern) wirbt für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland
    Ein Graffiti an einer der "Peace walls" in Belfast wirbt für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. Brexit-bedingte Zollkontrollen könnten den 1998 erwirkten Frieden stören. (picture alliance / dpa / Larissa Schwedes)
    Am 13. Juni hatte die Regierung in London einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sie einseitig erhebliche Änderungen am Nordirland-Protokoll vornehmen will. Die EU reagierte mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren. Inzwischen laufen sieben Verfahren im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll gegen London. (Stand 23.08.2022) Reagiert die britische Regierung darauf nicht angemessen, könnte Brüssel nach den Bedingungen des Post-Brexit-Abkommens die Anwendung einiger Bestimmungen aussetzen, was zu einem heftigen Handelsstreit mit London führen könnte.

    Was ist das Protokoll zu Nordirland?

    Das Protokoll sieht vor, dass nach dem Brexit zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Brüssel und London waren der Auffassung, dass Zollkontrollen das Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte. Mit der Regelung soll also eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland sowie ein neuer Ausbruch des gewalttätigen Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel verhindert werden.
    Karte zeigt die Zollgrenze in der Irischen See
    Nordirland ist wirtschaftlich enger mit Großbritannien verflochten als mit der Republik Irland. (Deutschlandradio / Wikipedia / TUBS)
    Um die Landgrenze offen zu halten, folgt Nordirland weiter den Regeln des europäischen Binnenmarkts – die seit dem Brexit für den Rest Großbritanniens nicht mehr gelten. Für Waren, die aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs oder aus einem Drittland nach Nordirland gelangen, gelten aber grundsätzlich die EU-Zölle - denn diese Waren können ja über die offene Grenze nach Irland und damit in die EU gelangen. Das bedeutet aber, dass Waren, die aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland kommen, an der Seegrenze in der Irischen See kontrolliert werden müssen. Für diese Kontrollen ist der britische Zoll zuständig.
    Für die Anwendung dieser Bestimmungen waren auch nach Vollzug des Brexit Übergangsfristen vorgesehen, um die technische Einrichtung der Warenkontrollen zu gewährleisten. Die Regierung in London hat die Übergangsregeln für bestimmte Produkte immer wieder einseitig verlängert und den Start der Kontrollen auf unbestimmte Zeit verschoben.

    Wie haben die Wahlen in Nordirland und der Sieg von Sinn Fein die Lage verändert?

    Am 5. Mai ist die irisch-nationalistische Partei Sinn Féin bei der Parlamentswahl in Nordirland stärkste Kraft geworden. Sie galt einst als politischer Arm der Terrororganisation IRA und strebt eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland an.
    Laut Karfreitagsabkommen muss sich die zweitstärkste Kraft, die pro-britische DUP (Democratic Unionist Party), an der Regierungsbildung beteiligen. Die DUP ist gegen das im Brexit-Abkommen verankerte Nordirland-Protokoll: Eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs würde für eine Entfremdung von London sorgen. Sie forderte von der britischen Regierung den Ausstieg aus dem Nordirland-Protokoll. Eher würde sie nicht der nordirischen Regierung beitreten. Damit wird wiederum eine Regierungsbildung verhindert und das Karfreitagsabkommen gefährdet.
    Trotz erhöhter Bürokratie hat sich der Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt in wirtschaftlichen Krisenzeiten als vorteilhaft erwiesen: Die Wirtschaft wächst stärker als in Großbritannien.
    Warum also Änderungen, meint die stellvertretende Sinn Fein-Vorsitzende und designierte Regierungschefin Nordirlands Michelle O’Neill: „Es wäre besser, die Energie und Bemühungen für einen Kompromiss mit der EU einzusetzen, denn das Nordirland-Protokoll wird bleiben. Wir können seine Umsetzung praktikabler machen, da sind wir dafür, aber das geht nur gemeinsam mit der EU.“

    Worum streiten die EU und Großbritannien genau?

    Was die britische Seite am Nordirland-Abkommen stört, ist, dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs notwendig sind. London hatte dieser Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.
    Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien. Seit Juli 2021 besteht Noch-Premierminister Boris Johnson auf einer Nachverhandlung. Auch die beiden Kandidaten für seine Nachfolge, Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak, haben bisher keine Anzeichen erkennen lassen, dass sie in dem Streit eine Deeskalation suchen könnten. Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Nordirland-Protokolls ab. Sie hat aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden.

    Artikel 16 des Nordirland-Protokolls

    Die britische Regierung hat zudem der EU wiederholt damit gedroht, den Artikel 16 auszusetzen. Der Artikel 16 des Nordirland-Protokolls sieht vor, dass einige Bestimmungen des Abkommens im Falle "ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten" außer Kraft gesetzt werden können.
    Die EU-Kommission zeigte sich offen, weiter über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu verhandeln. Kompletten Neuverhandlungen erteilte sie jedoch eine Absage.

    Welche Probleme gibt es in der Praxis?

    Kritiker des Nordirland-Protokolls sind generell der Auffassung, dass durch die Regelungen eine De-Facto-Grenze innerhalb Großbritanniens entsteht und die Versorgung Nordirlands leidet. Die vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens führten teilweise zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen Produkten. Kontrollen und Zollformalitäten benötigen Zeit an Stellen, wo es zuvor keinen Zeitaufwand gegeben hat. Auch bei der Zustellung von Postsendungen gibt es Probleme.
    Zudem fühlen sich in Nordirland die Befürworter der Union mit Großbritannien vom Rest des Landes abgekoppelt. Die praktischen Probleme bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls würden auch von den Unionisten ausgenutzt, um ihre Opposition auszudrücken und die Spannungen zu erhöhen, sagte Politikwissenschaftler Duncan Morrow im Deutschlandfunk.
    Der Unmut innerhalb der Bevölkerung mündete bereits in Drohungen gegen nordirische Zollbeamten. Beispielsweise wurden sie via Graffiti als "Target", also als "Ziel" bezeichnet. Es wurden Gruppen beobachtet, die Autokennzeichen von Zollbeamten gesammelt haben. Die Behörden zeigen sich besorgt, denn ähnliches Verhalten gab es auch im Nordirland-Konflikt. Daher wächst die Sorge vor Angriffen und Anschlägen unionistischer Extremisten.
    Quellen: Christine Heuer, Peter Kapern, dpa, afp, reuters, pto, uwe, al, nin