Dienstag, 24. Mai 2022

Brexit-Sonderrregeln
Warum der Streit um das Nordirland-Protokoll anhält

Der Streit um das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens droht erneut zu eskalieren. Laut einem Medienbericht plant Großbritannien, Teile des Protokolls einseitig aufzukündigen. Hintergrund ist auch der Sieg der irisch-nationalistischen Partei Sinn Féin bei der Parlamentswahl in Nordirland.

19.05.2022

Wandbemalungen in der Northumberland Street, nahe der Falls Road in Belfast. Davor ein Tor mit der Aufschrift "Road closed", das eine sogenannte Peace Line (Friedenslinie) zur Trennung von Konfliktparteien darstellt. Abends wird das Tor geschlossen.
Das Karfreitagsabkommen beendete 1998 den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt – Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland könnten es gefährden (picture alliance / pressefoto_korb)
Die britische Außenministerin Liz Truss hat am 17. Mai im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben angekündigt, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit würde London allerdings die mit Brüssel ausgehandelten und im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehaltenen Regelungen aussetzen. In Brüssel reagierte man empört auf die Ansage aus London.
Brüssel werde im Falle einer Änderung des sogenannten Nordirland-Protokolls durch London "mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen reagieren müssen", erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. "Einseitige Maßnahmen, die einem internationalen Abkommen widersprechen, sind nicht akzeptabel."

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Auch die irische Regierung kritisierte die Ankündigung. Außenminister Simon Coveney sagte, das Vorgehen der Regierung von Premierminister Boris Johnson sei "vertrauensschädigend" und erschwere eine einvernehmliche Lösung.

Was ist das Protokoll zu Nordirland?

Das Protokoll sieht vor, dass zwischen Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Denn diese würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte. Mit der Regelung soll also eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland sowie ein neuer Ausbruch des gewalttätigen Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel verhindert werden.
Um die Landgrenze offen zu halten, folgt Nordirland weiter den Regeln des europäischen Binnenmarkts – die seit dem Brexit für den Rest Großbritanniens nicht mehr gelten. Für Waren, die aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs oder aus einem Drittland nach Nordirland gelangen, gelten aber grundsätzlich die EU-Zölle - denn diese Waren können ja über die offene Grenze nach Irland und damit in die EU gelangen. Das bedeutet aber, dass Waren, die aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland kommen, an der Seegrenze in der Irischen See kontrolliert werden müssen. Für diese Kontrollen ist der britische Zoll zuständig.
Karte zeigt die Zollgrenze in der Irischen See
Nordirland ist wirtschaftlich enger mit Großbritannien verflochten als mit der Republik Irland. (Deutschlandradio / Wikipedia / TUBS)
Für die Anwendung dieser Bestimmungen waren auch nach Vollzug des Brexit Übergangsfristen vorgesehen, um die technische Einrichtung der Warenkontrollen zu gewährleisten. Die Regierung in London hat die Übergangsregeln für bestimmte Produkte immer wieder einseitig verlängert und den Start der Kontrollen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wie haben die Wahlen in Nordirland und der Sieg von Sinn Fein die Lage verändert?

Mit dem Sieg der irisch-nationalistische Sinn Féin bei der regionalen Parlamentswahl am 5. Mai 2022 ist erstmals in der Geschichte die Partei stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus in Belfast, die einst als politischer Arm der Terrororganisation IRA galt. Die Partei strebt eine Vereinigung des zu Großbritannien gehörenden nördlichen Teils der irischen Insel mit dem EU-Mitgliedsstaat Irland an. Eine Regierungsbildung ist derzeit allerdings nicht möglich. Grund dafür ist das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags und das Karfreitagsabkommen, das seit 1998 den Frieden in Nordirland sichert.
Das Karfreitagsabkommen sieht vor, dass die Regierung in Belfast von den katholischen Nationalisten und den protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden muss. Das bedeutet, dass die aktuell zweitstärkste Kraft, die pro-britische DUP (Democratic Unionist Party), sich an einer Regierungsbildung beteiligen muss. Die DUP ist aber gegen den im Brexit-Abkommen verankerten Sonderstatus für Nordirland und will einer Regierung daher nicht beitreten. Damit droht ein politische Blockade über Monate.
Zugleich erhöhte die DUP den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, den Brexit-Vertrag zu brechen. Dieser habe die Wahl: Entweder das Karfreitagsabkommen oder das Nordirland-Protokoll, hieß es. Damit wächst die Furcht vor neue Unruhen.
Truss im schwarzen Jackett und mit weißer Bluse sitzt vor einem Mikrofon an einem Tisch, sagt etwas und gestikuliert mit der rechten H. Dahinter unscharf rot-weiße Fahnen.
Großbritanniens Außenministerin Liz Truss will einem Medienbericht zufolge große Teile des Nordirland-Protokolls streichen (AFP / dpa / Olivier Douliery )
Mit dem angekündigten Ausstieg aus Teilen des Nordirland-Protokolls versucht London nun offenbar die Lage zu entschärfen.

Worum streiten die EU und Großbritannien genau?

Was die britische Seite am Nordirland-Abkommen stört, ist, dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs notwendig sind. Seit Juli 2021 besteht Premierminister Johnson daher auf einer Nachverhandlung.
Das Nordirland-Protokoll sei aber Grundlage und Voraussetzung des Handelsabkommens mit Großbritannien, sagte die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, im Deutschlandfunk. Genau so habe es die britische Regierung mit ausgehandelt.
Das sieht auch EU-Parlamentarier David McAllister von der EVP so: Das Nordirland-Protokoll sei Teil der Lösung eines Problems. Das eigentliche Problem sei der harte Brexit, das heißt die Entscheidung der britischen Regierung, den EU-Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, sagte McAllister im Dlf. Sollte die britische Regierung das Nordirland-Protokoll aufkündigen, drohten schwerwiegende Konsequenzen, etwa Vertragsverletzungsverfahren. Die EU stehe in der Verantwortung, die Integrität ihres Binnenmarkts zu schützen.
Auch SPD-Europapolitiker Bernd Lange betonte im Dlf, die EU sei bereit, sich gegen einseitige Maßnahmen Großbritanniens zu wehren. Zugleich befürwortet er weitere Gespräche der EU-Kommission mit London.
Die britische Regierung hat zudem der EU wiederholt damit gedroht, den Artikel 16 auszusetzen. Der Artikel 16 des Nordirland-Protokolls sieht vor, dass einige Bestimmungen des Abkommens im Falle "ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten" außer Kraft gesetzt werden können.
Die EU-Kommission zeigte sich offen, weiter über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu verhandeln. Kompletten Neuverhandlungen erteilte sie jedoch eine Absage.

Welche Probleme gibt es in der Praxis?

Kritiker des Nordirland-Protokolls sind generell der Auffassung, dass durch die Regelungen eine De-Facto-Grenze innerhalb Großbritanniens entsteht und die Versorgung Nordirlands leidet. Die vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens führten teilweise zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen Produkten. Kontrollen und Zollformalitäten benötigen Zeit an Stellen, wo es zuvor keinen Zeitaufwand gegeben hat. Auch bei der Zustellung von Postsendungen gibt es Probleme.
Zudem fühlen sich in Nordirland die Befürworter der Union mit Großbritannien vom Rest des Landes abgekoppelt. Die praktischen Probleme bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls würden auch von den Unionisten ausgenutzt, um ihre Opposition auszudrücken und die Spannungen zu erhöhen, sagte Politikwissenschaftler Duncan Morrow im Deutschlandfunk.
Der Unmut innerhalb der Bevölkerung mündete bereits in Drohungen gegen nordirische Zollbeamten. Beispielsweise wurden sie via Graffiti als "Target", also als "Ziel" bezeichnet. Es wurden Gruppen beobachtet, die Autokennzeichen von Zollbeamten gesammelt haben. Die Behörden zeigen sich besorgt, denn ähnliches Verhalten gab es auch im Nordirland-Konflikt. Daher wächst die Sorge vor Angriffen und Anschlägen unionistischer Extremisten.
Quellen: Christine Heuer, Peter Kapern, dpa, afp, reuters, pto, uwe, al, nin