Jürgen Liminski: Der jahrelange Streit um die sogenannten Internetsperren ist beendet. Union und FDP einigten sich gestern Abend darauf, dass Internetseiten mit pornografischem Inhalt gelöscht und nicht mehr gesperrt werden sollen. Vor allem die Union hatte sich für das Sperren starkgemacht, ein Erbe noch der früheren Familien- und Frauenministerin Ursula von der Leyen, die deshalb auch Zensursula genannt wurde. Sie wusste die CSU auf ihrer Seite und von hier scheint der Wind der Änderung gekommen zu sein. Am Telefon ist jetzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Guten Morgen, Herr Friedrich.
Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen!
Liminski: Herr Friedrich, bis vor Kurzem hieß es in der CSU Sperren statt Löschen. Nun die Einigung auf Löschen statt Sperren. Woher kommt diese plötzliche Sinnesänderung?
Friedrich: Nein, wir hatten ja ein Gesetz, in dem immer der Vorrang vom Löschen festgeschrieben war, aber Sperren natürlich auch als Möglichkeit, wenn das Löschen nicht zum Erfolg führt, denn die Server stehen ja zum Teil irgendwo im Ausland, der Zugriff ist schwierig, insofern haben wir immer gesagt, die Möglichkeit des Sperrens muss gegeben sein. Aber wir haben uns bereit erklärt, jetzt ein Jahr lang zu evaluieren, also uns anzuschauen, funktioniert das mit dem Löschen vielleicht doch besser als erwartet, und man muss sagen, es geht ganz gut. Das, was an Löschaktivitäten unternommen wird vonseiten der Sicherheitsbehörden, führt in vielen Fällen zum Erfolg, sodass man sagen kann, wir können auf das Sperren, das ja große Besorgnis auch in der Internetgemeinde hervorgerufen hat, verzichten.
Liminski: Neue Erkenntnisse aus der Testpraxis sozusagen. Gehört zu den neuen Erkenntnissen auch, dass man es im Internet, im globalen Dorf, wo auch viele Jungwähler wohnen, nicht schätzt, wenn Strukturen aufgebaut werden, die auch für Zensur genutzt werden könnten? Immerhin hat Ihre Partei einen Netzrat und eine junge Netzbeauftragte, die empfohlen haben, auf die Forderung nach Internet-Sperren zu verzichten.
Friedrich: Na ja, ich glaube, da werden wir Grundsatzdiskussionen auch in der Zukunft bekommen. Ich glaube, man muss erkennen, dass das Netz auf Dauer nur zuverlässig auch für die Nutzer, ob jung oder alt, sein wird, wenn es bestimmte Regeln hat, überhaupt keine Frage. Dabei geht es nicht um Zensur, sondern um Wahrheit und Klarheit. Man muss wissen, wer ist der andere, mit dem ich kommuniziere, ist das überhaupt die Person, von der ich glaube, dass es sie ist. All diese Regeln werden wir gemeinsam erarbeiten und finden müssen. Es geht nicht um Zensur, es geht nicht um Bevormundung, sondern es geht um klare Regeln, und zwar auch im Interesse der Nutzer.
Liminski: Gemeinsam erarbeiten - es fällt auf, Herr Friedrich, dass die Einigung mit der FDP zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Liberalen dringend auch mal einen Erfolg brauchen. Hat diese Erwägung vielleicht auch dazu beigetragen, gerade jetzt ein positives Ergebnis zu präsentieren?
Friedrich: Wir haben uns jetzt ja im Koalitionsvertrag verständigt gehabt, ein Jahr zu prüfen. Wir haben diese Testphase von einem Jahr, die ist jetzt zu Ende, sodass wir jetzt zu Entscheidungen kommen müssen, denn es geht natürlich nicht, dass ein Gesetz, das der Bundestag vor zwei Jahren verabschiedet hat, nicht angewendet wird. Wir waren jetzt einfach in der Pflicht, eine Entscheidung in der Frage zu treffen, und wir haben als Union, glaube ich, eine Gegenleistung bekommen, die sich sehen lassen kann, nämlich die sogenannte Visa-Warndatei, die, glaube ich, für die Sicherheit unseres Landes von ganz, ganz großer Bedeutung ist.
Liminski: Knackpunkt bei dieser Visa-Warndatei war die Liste der Personen, vor denen gewarnt werden soll. Die sollen also kein Visum bekommen. Wer steht nun auf dieser Liste?
Friedrich: Wir werden ein zweistufiges Verfahren haben. Zum einen gibt es die eigentliche Visa-Warndatei. In dieser Visa-Warndatei werden alle die Menschen stehen, die im Zusammenhang mit Visa-relevanten Strafdelikten verurteilt sind. Also wer wegen Menschenhandel, wer wegen Schwarzarbeit, wer wegen Prostitution in Deutschland verurteilt ist, kommt auf diese Liste. Wenn er dann Einlader ist für einen Visa-Antragsteller, dann werden die Behörden, werden die Konsulate, werden die Botschaften entsprechend das Visum verweigern. Ein Zweites aber ist wichtig. Wir werden alle, die in einen Visa-Antrag in irgendeiner Form involviert sind, also die Einlader, die Referenzpersonen, auch die Sicherungsgeber und natürlich die Antragsteller, abgleichen mit der sogenannten Anti-Terror-Datei. Das ist eine Datei, in der unsere Sicherheitsdienste all diejenigen einspeisen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Terroristen sind, oder zu Gewalt bereit sind, sodass jeder Visums-Antrag jetzt unter diesen Gesichtspunkten auch von den Sicherheitsbehörden abgeglichen werden kann.
Liminski: Keine Einigung, Herr Friedrich, gab es beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Ist hier eine Annäherung vielleicht noch zu erwarten?
Friedrich: Wir hatten gestern keine Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen, aber es ist, glaube ich, im momentanen Stadium auch nicht besonders sinnvoll, denn wir liegen weit auseinander. Wir sind als Union der Auffassung, dass die Mindestspeicherfrist, wie sie auch die Europäische Union ja in ihrer Richtlinie vorsieht, von sechs Monaten für alle Kontaktdaten notwendig ist, damit man im Nachhinein, wenn ein Vergehen, Verbrechen, was auch immer geschehen ist, auch diese Daten sicherstellen kann. Die FDP, insbesondere die Justizministerin sieht das völlig anders. Die wollen ein Einfrieren der Daten für die Zukunft - klar, ich kann ja nichts mehr einfrieren, was in der Vergangenheit schon verschwunden ist -, und da gibt es keine Annäherung.
Liminski: Offen ist auch noch mit Blick auf die innere Sicherheit die Frage, was mit den sogenannten Otto-Katalogen passiert, also jenen Anti-Terror-Gesetzen, die Ihr Vorgänger Otto Schily auf den Weg gebracht hat, und die nun verlängert werden müssen oder eben auslaufen. Wie ist da der Stand der Annäherung an die FDP? Ist da Bewegung auszumachen?
Friedrich: Bei diesen Gesetzen geht es insbesondere um die Möglichkeit unserer Sicherheitsdienste, Anfragen zu starten bei Behörden, bei Einrichtungen nach Personen. Dieser Katalog, der da in Rede steht, beinhaltet viele Gesetze, die im Januar 2012 auslaufen würden, also automatisch, weil sie nur befristet sind. Wir müssen diese Gesetze verlängern und wir haben vereinbart, dass wir bereits in der nächsten Woche, die Fraktionen, also die Innenpolitiker dort und die Bundesregierung, Innen und Justiz, uns zusammensetzen und diesen Katalog durchgehen. Wir haben dabei bereits ein Gutachten machen lassen von einem sehr renommierten Professor, der sich jedes einzelne Gesetz genau angeschaut hat, und das wird eine gute Grundlage auch für die Gespräche sein.
Liminski: Haben wir eine besondere Bedrohungslage, dass die Gesetze verlängert werden müssen, oder können wir uns zurücklehnen?
Friedrich: Wir haben natürlich unverändert eine Bedrohungslage, ohne Frage. Es gibt immer wieder Hinweise – und der Anschlag vom 2. März hat ja gezeigt, dass Terror ein aktuelles Problem in Deutschland ist -, aber dennoch gibt es keinen Grund zur Panik. Wir werden alles tun, was notwendig ist, sowohl gesetzgeberisch, als auch was die Möglichkeit unserer Dienste, unserer Behörden angeht, den Terror und Kriminalität abzuwehren.
Liminski: Zwischen Klarheit und Wahrheit, zwischen Sicherheit und Freiheit – die Koalition einigt sich bei Fragen der Internetsperren. Das war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Besten Dank für das Gespräch, Herr Friedrich.
Friedrich: Gerne!
Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen!
Liminski: Herr Friedrich, bis vor Kurzem hieß es in der CSU Sperren statt Löschen. Nun die Einigung auf Löschen statt Sperren. Woher kommt diese plötzliche Sinnesänderung?
Friedrich: Nein, wir hatten ja ein Gesetz, in dem immer der Vorrang vom Löschen festgeschrieben war, aber Sperren natürlich auch als Möglichkeit, wenn das Löschen nicht zum Erfolg führt, denn die Server stehen ja zum Teil irgendwo im Ausland, der Zugriff ist schwierig, insofern haben wir immer gesagt, die Möglichkeit des Sperrens muss gegeben sein. Aber wir haben uns bereit erklärt, jetzt ein Jahr lang zu evaluieren, also uns anzuschauen, funktioniert das mit dem Löschen vielleicht doch besser als erwartet, und man muss sagen, es geht ganz gut. Das, was an Löschaktivitäten unternommen wird vonseiten der Sicherheitsbehörden, führt in vielen Fällen zum Erfolg, sodass man sagen kann, wir können auf das Sperren, das ja große Besorgnis auch in der Internetgemeinde hervorgerufen hat, verzichten.
Liminski: Neue Erkenntnisse aus der Testpraxis sozusagen. Gehört zu den neuen Erkenntnissen auch, dass man es im Internet, im globalen Dorf, wo auch viele Jungwähler wohnen, nicht schätzt, wenn Strukturen aufgebaut werden, die auch für Zensur genutzt werden könnten? Immerhin hat Ihre Partei einen Netzrat und eine junge Netzbeauftragte, die empfohlen haben, auf die Forderung nach Internet-Sperren zu verzichten.
Friedrich: Na ja, ich glaube, da werden wir Grundsatzdiskussionen auch in der Zukunft bekommen. Ich glaube, man muss erkennen, dass das Netz auf Dauer nur zuverlässig auch für die Nutzer, ob jung oder alt, sein wird, wenn es bestimmte Regeln hat, überhaupt keine Frage. Dabei geht es nicht um Zensur, sondern um Wahrheit und Klarheit. Man muss wissen, wer ist der andere, mit dem ich kommuniziere, ist das überhaupt die Person, von der ich glaube, dass es sie ist. All diese Regeln werden wir gemeinsam erarbeiten und finden müssen. Es geht nicht um Zensur, es geht nicht um Bevormundung, sondern es geht um klare Regeln, und zwar auch im Interesse der Nutzer.
Liminski: Gemeinsam erarbeiten - es fällt auf, Herr Friedrich, dass die Einigung mit der FDP zu einem Zeitpunkt kommt, an dem die Liberalen dringend auch mal einen Erfolg brauchen. Hat diese Erwägung vielleicht auch dazu beigetragen, gerade jetzt ein positives Ergebnis zu präsentieren?
Friedrich: Wir haben uns jetzt ja im Koalitionsvertrag verständigt gehabt, ein Jahr zu prüfen. Wir haben diese Testphase von einem Jahr, die ist jetzt zu Ende, sodass wir jetzt zu Entscheidungen kommen müssen, denn es geht natürlich nicht, dass ein Gesetz, das der Bundestag vor zwei Jahren verabschiedet hat, nicht angewendet wird. Wir waren jetzt einfach in der Pflicht, eine Entscheidung in der Frage zu treffen, und wir haben als Union, glaube ich, eine Gegenleistung bekommen, die sich sehen lassen kann, nämlich die sogenannte Visa-Warndatei, die, glaube ich, für die Sicherheit unseres Landes von ganz, ganz großer Bedeutung ist.
Liminski: Knackpunkt bei dieser Visa-Warndatei war die Liste der Personen, vor denen gewarnt werden soll. Die sollen also kein Visum bekommen. Wer steht nun auf dieser Liste?
Friedrich: Wir werden ein zweistufiges Verfahren haben. Zum einen gibt es die eigentliche Visa-Warndatei. In dieser Visa-Warndatei werden alle die Menschen stehen, die im Zusammenhang mit Visa-relevanten Strafdelikten verurteilt sind. Also wer wegen Menschenhandel, wer wegen Schwarzarbeit, wer wegen Prostitution in Deutschland verurteilt ist, kommt auf diese Liste. Wenn er dann Einlader ist für einen Visa-Antragsteller, dann werden die Behörden, werden die Konsulate, werden die Botschaften entsprechend das Visum verweigern. Ein Zweites aber ist wichtig. Wir werden alle, die in einen Visa-Antrag in irgendeiner Form involviert sind, also die Einlader, die Referenzpersonen, auch die Sicherungsgeber und natürlich die Antragsteller, abgleichen mit der sogenannten Anti-Terror-Datei. Das ist eine Datei, in der unsere Sicherheitsdienste all diejenigen einspeisen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Terroristen sind, oder zu Gewalt bereit sind, sodass jeder Visums-Antrag jetzt unter diesen Gesichtspunkten auch von den Sicherheitsbehörden abgeglichen werden kann.
Liminski: Keine Einigung, Herr Friedrich, gab es beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Ist hier eine Annäherung vielleicht noch zu erwarten?
Friedrich: Wir hatten gestern keine Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen, aber es ist, glaube ich, im momentanen Stadium auch nicht besonders sinnvoll, denn wir liegen weit auseinander. Wir sind als Union der Auffassung, dass die Mindestspeicherfrist, wie sie auch die Europäische Union ja in ihrer Richtlinie vorsieht, von sechs Monaten für alle Kontaktdaten notwendig ist, damit man im Nachhinein, wenn ein Vergehen, Verbrechen, was auch immer geschehen ist, auch diese Daten sicherstellen kann. Die FDP, insbesondere die Justizministerin sieht das völlig anders. Die wollen ein Einfrieren der Daten für die Zukunft - klar, ich kann ja nichts mehr einfrieren, was in der Vergangenheit schon verschwunden ist -, und da gibt es keine Annäherung.
Liminski: Offen ist auch noch mit Blick auf die innere Sicherheit die Frage, was mit den sogenannten Otto-Katalogen passiert, also jenen Anti-Terror-Gesetzen, die Ihr Vorgänger Otto Schily auf den Weg gebracht hat, und die nun verlängert werden müssen oder eben auslaufen. Wie ist da der Stand der Annäherung an die FDP? Ist da Bewegung auszumachen?
Friedrich: Bei diesen Gesetzen geht es insbesondere um die Möglichkeit unserer Sicherheitsdienste, Anfragen zu starten bei Behörden, bei Einrichtungen nach Personen. Dieser Katalog, der da in Rede steht, beinhaltet viele Gesetze, die im Januar 2012 auslaufen würden, also automatisch, weil sie nur befristet sind. Wir müssen diese Gesetze verlängern und wir haben vereinbart, dass wir bereits in der nächsten Woche, die Fraktionen, also die Innenpolitiker dort und die Bundesregierung, Innen und Justiz, uns zusammensetzen und diesen Katalog durchgehen. Wir haben dabei bereits ein Gutachten machen lassen von einem sehr renommierten Professor, der sich jedes einzelne Gesetz genau angeschaut hat, und das wird eine gute Grundlage auch für die Gespräche sein.
Liminski: Haben wir eine besondere Bedrohungslage, dass die Gesetze verlängert werden müssen, oder können wir uns zurücklehnen?
Friedrich: Wir haben natürlich unverändert eine Bedrohungslage, ohne Frage. Es gibt immer wieder Hinweise – und der Anschlag vom 2. März hat ja gezeigt, dass Terror ein aktuelles Problem in Deutschland ist -, aber dennoch gibt es keinen Grund zur Panik. Wir werden alles tun, was notwendig ist, sowohl gesetzgeberisch, als auch was die Möglichkeit unserer Dienste, unserer Behörden angeht, den Terror und Kriminalität abzuwehren.
Liminski: Zwischen Klarheit und Wahrheit, zwischen Sicherheit und Freiheit – die Koalition einigt sich bei Fragen der Internetsperren. Das war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Besten Dank für das Gespräch, Herr Friedrich.
Friedrich: Gerne!