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StartseiteInformationen am AbendMay verschiebt die Brexit-Abstimmung10.12.2018

Londons Austrittsvertrag mit der EUMay verschiebt die Brexit-Abstimmung

Das Drama um den Brexit geht in eine weitere Runde. Wegen des massiven Widerstands im Unterhaus hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May die geplante Abstimmung über den Austrittsvertrag verschoben. Die Umstände des britischen Ausscheidens aus der EU sind damit wieder völlig ungewiss.

Von Friedbert Meurer

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Brexitbeführworter und -Gegner demonstieren am 10. Dezember 2018 in London vor dem Parlamentsgebäude. (picture alliance / Zuma)
Premierministerin Theresa May will zunächst weiter mit Brüssel verhandeln - und gleichzeitig einen "harten" Brexit vorbereiten lassen (picture alliance / Zuma)
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Ein voll besetztes Unterhaus, viele Abgeordnete hatten keinen Sitzplatz gefunden und mussten in den Gängen stehen: Kurz nach halb fünf am Nachmittag teilte Premierministerin Theresa May den Abgeordneten mit, sie habe eine wichtige Mitteilung zu machen, die den Brexit betrifft. Ihr sei klar geworden, dass es vor allem zu den Vereinbarungen rund um Nordirland – dem sogenannten "Backstop" - große Vorbehalte geben. Deswegen werde morgen anders als geplant nicht abgestimmt.

"Wenn wir morgen abstimmen würden, dann würde der Vertrag mit einer erheblichen Anzahl von Stimmen abgelehnt werden. Wir werden daher die Abschiebung morgen verschieben und nicht damit vorfahren, dass das Haus sich dann entscheiden soll."

Neue Gespräche mit EU

Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Erst will Premierministerin May mit den Staats- und Regierungschefs reden. Ziel ihrer Gespräche sei es, die Bedenken des britischen Parlaments aufzunehmen und Versicherungen zu geben, dass London nicht gegen seinen Willen in der Zollunion gehalten werden kann.

"Ich rede mit ihnen über die Bedenken des Unterhauses. Wir wollen sicherstellen, dass die Auffanglösung für Nordirland nur dann in Kraft treten kann, wenn das Unterhaus das demokratisch legitimiert. Die Regierung wird verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Backstop zeitlich nicht unbegrenzt gelten kann."

Ob die EU diesem Wunsch der britischen Regierung entsprechen wird, ist allerdings höchst fraglich. Brüssel besteht darauf, dass es unter keinen Umständen zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland kommen darf.  Der Backstop gilt als eine Versicherung, die man auch nicht einseitig auflösen kann.

Zeit gewonnen

Mit der Verschiebung der Abstimmung gewinnt Premierministerin May Zeit, auch gegenüber der Opposition im Unterhaus. Labour-Chef Jeremy Corbyn.

"Die Regierung befindet sich in Auflösung. Die Wirtschaft wird mit Unsicherheit konfrontiert. Die Menschen verzweifeln an den gescheiterten Verhandlungen mit der EU.  Und daran ist ausschließlich diese chaotische Regierung schuld. "

Proteste auf der Straße von beiden Seiten

Corbyn forderte den Rücktritt von May, wenn sie aus Brüssel mit leeren Versprechungen zurückkehrt. Die historische Abstimmung zu verschieben wird in London einerseits als demütigend für May beschrieben. Andererseits bleibt ihr ein Misstrauensantrag vermutlich erst einmal erspart. Den Befürwortern eines harten Brexit wie auch einer neuen Volksabstimmung gab sie folgende Warnung auf den Weg:

"Sie müssen auch Alternativen aufzeigen, die man umsetzen kann, ohne sich vor den Folgen wegzuducken.  Und wer ein zweites Referendum will, der möge ehrlich sein. Das riskiert wieder die Spaltung des Landes."

Vor dem Unterhaus gab es Proteste von beiden Seiten, von Brexit-Anhängern und von Befürwortern eines zweiten Referendums. Die Stimmung ist aufgeheizt in London. Aber Premierministerin May gibt allen Beteiligten Zeit zum Nachdenken.  Als allerspätester Termin für eine Abstimmung gilt der 21. Januar 2019.

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