Montag, 17.12.2018
 
StartseiteHintergrundGriechenland und andere Probleme 29.06.2015

Luxemburg vor dem EU-RatsvorsitzGriechenland und andere Probleme

Am Donnerstag übernimmt Luxemburg den EU-Ratsvorsitz. Neben der anstehenden Weltklimakonferenz sowie dem Problem der Steuervermeidung in der EU wird die sechsmonatige Amtszeit vor allem von der Griechenland-Krise mit ungewissem Ausgang und der Flüchtlingsfrage bestimmt sein. Themen, die den inneren Zusammenhalt bedrohen könnten.

Von Tonia Koch

Die griechische und europäische Flagge flattern im Wind eines Gewitters. (EPA/ALKIS KONSTANTINIDIS)
Griechenland droht kurz vorm Beginn des EU-Ratsvorsitz von Luxemburg die Staatspleite. (EPA/ALKIS KONSTANTINIDIS)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Weiterführende Information

Griechenland-Krise EU-Spitzenpolitiker sind offen für Gespräche mit Athen

Lux-Leaks Juncker verteidigt Steuerpraxis von Luxemburg

EU-Gipfel EU einigt sich auf freiwillige Flüchtlingsverteilung

UN-Klimakonferenz Umweltflucht nimmt zu

"Hey Tom, wake up, we are starting."

"Tom wach' auf, wir fangen an." Tom ist eine Drohne. Sie wird von Julie, einem Roboter, dirigiert. In den kommenden sechs Monaten, während der luxemburgischen EU-Präsidentschaft, sind die beiden die Attraktion im Mudam, im Museum für Moderne Kunst in Luxemburg. Zwischen Mensch und Roboter soll eine Art Vertrauensbasis entstehen, sagt Projektleiterin Patrice Caire von der Universität Luxemburg.

"Sinn der Sache ist, zu zeigen, wie Roboter mit Robotern und Roboter mit Menschen kommunizieren."

Die Roboterdame hat blaue Augen, spricht Englisch und bald auch andere Sprachen. Sie bewegt sich in alle Richtungen und tritt überaus resolut auf.

"Tom, Tom, we are starting, wake up."

Anschauungsunterricht für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Julie und ihrem fliegenden Helfer Tom bald einen Besuch abstatten werden. Sie sollen sehen, was möglich ist, wenn die Koordinaten aufeinander abgestimmt sind.

"In der Zukunft wird die Drohne herumfliegen, und wenn sie sieht, dass jemand Hilfe braucht, dann sendet sie ein Signal zum Roboter, und der Roboter wird sich zur Zielperson begeben und fragen, was er für sie tun kann."

Ungewiss welche Folgen Athens Entscheidung haben wird

Alexis Tsipras, der griechische Regierungschef, hat den Weckruf nicht gehört. Sein Koordinatensystem passt nicht zur europäischen Blaupause, und er glaubt nicht daran, dass die EU seinem Land helfen kann. Tsipras redet von Erpressung und Demütigung. Das Hilfsangebot der Europäer hat er zurückgewiesen. Die Forscher scheinen mit ihren Ideen, wie Mensch und Maschine zueinander Vertrauen fassen können, weiter fortgeschritten als Alexis Tsipras und die Europäische Union. Die Basis fehle, sagt der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel:

"Das Problem ist ein Vertrauensproblem."

Niemand wagt eine Prognose, welche Folgen die Entscheidung der Athener Regierung in den kommenden Tagen und Wochen haben wird, wohin die Reise sowohl für das Land als auch für die EU gehen wird. Die griechischen Banken sind seit heute auf absehbare Zeit geschlossen, der Geldverkehr wird eingeschränkt, die europäischen Börsen mit Verlusten in den Tag gestartet, und für jene Länder - wie etwa für Spanien - wird es bereits teuer, sich auf den internationalen Kapitalmärkten mit Geld zu versorgen. Erdrutschartige Entwicklungen an den Börsen oder auch den Anleihemärkten, an denen sich die Staaten mit Geld versorgen, sind bislang jedoch nicht zu beobachten. Darauf hatten die Finanzminister der Eurogruppe gehofft. Pierre Gramegna, der luxemburgische Finanzminister:

"Die anderen Länder, Spanien, Irland, Portugal haben den schlimmsten Teil der Krise schon lange überwunden. Im Grunde konzentriert sich das Problem heute auf Griechenland. Also wirtschaftlich und auch finanziell ist das Problem umrissen, würde ich sagen. Ganz klar für mich ist, dass das finanzielle Risiko einer Kontaminierung von anderen Ländern meines Erachtens klein ist."

Xavier Bettel, der luxemburgische Premier, wird, wie die übrigen Staats- Regierungschefs die Hand für die Griechen ausgestreckt halten. Er kennt das Land vielleicht besser als manch anderer. Der Jurist hat einige Zeit in Thessaloniki studiert.

"Vai, vai, vai" heißt "Ja". Und Oxi heißt "Nein."

Allerdings will der griechische Regierungschef die Bevölkerung über das Hilfsangebot der Europäer abstimmen lassen, wohl wissend, dass dieses Referendum eine Entscheidung der Bevölkerung für oder gegen Europa sein wird. Aus der Sicht des luxemburgischen Regierungschefs Xavier Bettel ein unberechenbares Szenario.

"Die Treaties ändern zu wollen, bedeutet, Pandoras Box zu öffnen. Wir wissen nicht, wo wir anfangen und wo wir aufhören, und ich bin der Meinung, Europa ist nicht nur Geld und Kommerz, sondern es ist ganz zu Anfang ein Freiheitsprojekt gewesen, und es ist auch heute noch immer Freiheit."

Letztendlich wäre es ein politischer Gau für die Union, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, findet der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

"Eine Europäische Union, auch die Eurozone mit ihren 350 Millionen Menschen, wenn die nicht im Stande ist, diese zehn Millionen, auch wenn es unheimlich schwierig ist, sie auf die gute Schiene zu setzten, dann glaube ich, haben wir - ich benutze nicht gerne das Wort versagt, dann haben wir nicht bis zum Letzten unsere Arbeit gemacht. Aber ich sage auch, Griechenland muss sich auch helfen lassen."

Griechenland-Krise und die Debatte um einen Brexit

Wie auch immer die Griechenland-Krise enden wird, sie wird die britischen Fantasien, der EU lieber heute als morgen den Rücken zu kehren, entweder beflügeln oder ernüchtern. Wünschenswert wäre es allerdings, wenn in der aufkeimenden Debatte um einen sogenannten Brexit Realismus einkehre, glaubt Jean Asselborn.

"Ich glaube, in Großbritannien gibt es viele Leute, auch Politiker, die davon ausgehen, Großbritannien ist Commonwealth, Großbritannien ist eine Weltmacht, und Großbritannien wäre besser positioniert, wenn es von dieser leidigen Geschichte mit dem Namen Europäische Union weg wäre. Ich glaube, dass diese Menschen sich irren, fundamental irren. Aber wir wissen auch, dass eine EU ohne Großbritannien nicht mehr in der Champions League spielt."

Die luxemburgische Regierung versteht sich als Mediator. Man habe Übung darin, verschiedenartige Interessen auszutarieren. Die geografische Lage, die Sandwichposition zwischen Deutschland und Frankreich und deren unterschiedlichen Interessen und Ansätzen beispielsweise in der Wirtschaftspolitik, bringe es nun einmal mit sich, auf Vorstellungen, die in Berlin und Paris geäußert werden, mit der nötigen Sensibilität zu reagieren, argumentiert Xavier Bettel.

"Der Wunsch der luxemburgischen Präsidentschaft ist selbstverständlich, dass Europa nicht auseinanderbricht. Und Luxemburg hat immer Brücken gebaut, zwischen großen und kleinen Ländern und mittleren Ländern und kleinen Ländern, und das ist es, was wir in den nächsten sechs Monaten machen möchten. Wir müssen es fertig bringen, Brücken zu bauen, da wo sie nicht mehr so stabil sind, wie sie vorher waren."

Im Vorfeld der EU-Präsidentschaft hat die Luxemburger Regierung viele Gespräche mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs geführt, unter anderem mit dem Briten David Cameron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon und der Präsident des Europäischen Parlamentes waren darunter. Martin Schultz war mit einer Parlamentsdelegation in Luxemburg angereist, um Positionen abzustimmen, und verteilte Vorschusslorbeeren.

"Ich habe eine beeindruckend gut vorbereitete Regierung hier vorgefunden."

Das Problem der Steuervermeidung in der EU

Balsam für Regierungschef Xavier Bettel, der augenblicklich wegen eines gescheiterten Referendums zum Ausländerwahlrecht zu Hause nicht die allerbesten Zustimmungswerte genießt und der noch immer unter den Nachwirkungen von Lux-Leaks leidet. Darunter werden die Veröffentlichungen über günstige Steuerregeln des Großherzogtums zusammengefasst, die der Steuervermeidung Vorschub leisten und am Image des Landes kratzen. Steuervermeidungstricks aber seien nicht allein ein Problem der Luxemburger, sagt der Präsident des Europaparlaments.

"Ich finde die Begrifflichkeit Lux-Leaks unfair. Ich bin mit Tax-Rulings in Luxemburg nicht einverstanden gewesen, aber es zu reduzieren auf Luxemburg, ist falsch. Es ist nicht das einzige Land, das solche Tax-Rulings vorgenommen hat, und wir müssen über die Verbesserungen in diesem Bereich diskutieren."

Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge für einen automatischen Austausch von steuerlichen Vorabbescheiden vorgelegt. Diese sogenannten Tax-Rulings erlauben es, international agierenden Unternehmen mit einer Reihe legaler Transaktionen die steuerliche Belastung fast gegen Null zu fahren. Luxemburg möchte die Verhandlungen über die neuen Transparenzregeln bis Ende dieses Jahres abschließen. In dieser für das Land nicht eben rühmlichen Angelegenheit werde Luxemburg den Vorreiter geben, versichert Finanzminister Pierre Gramegna.

"Ich glaube, wir hatten ja auch keine Wahl. Man muss sich bewusst sein, dass sich die Welt in den vergangenen fünf Jahren sehr schnell verändert hat. Das, was vielleicht vor fünf, sechs Jahren noch mit der Steuerhinterziehung als ein Kavaliersdelikt angesehen worden ist, wird jetzt von allen bekämpft. Und Steuern sind nur dann von den Leuten und den Unternehmen akzeptiert, wenn es für alle die Regel ist. Und die Akzeptanz ist sehr wichtig, weil wir wollen doch, dass unsere Haushalte wieder in Ordnung kommen."

Über die Transparenzregeln hinaus hat die EU-Kommission angeregt, bereits bestehende Pläne für eine Unternehmenssteuerreform wieder zu beleben, die seit Jahren auf Eis liegen. Dahinter steckt die grundsätzliche Idee, dass Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Geschäfte machen und ihre Gewinne erwirtschaften. Pierre Moscovici, der Europäische Wirtschafts- und Währungskommissar:

"Diese Kommission hat versprochen gegen Steuervermeidung vorzugehen. Wir wollen den Weg ebnen für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Wir wollen sie fairer und effizienter machen und nicht länger hinnehmen, dass es einige gibt, die nichts zahlen."

Mehr als eine Orientierungsdebatte auf informeller Ebene wird es zu dieser Problematik in den kommenden sechs Monaten allerdings nicht geben. Für die zahlreich in Luxemburg anzutreffenden Briefkastenfirmen, die nur dafür da sind, Geldströme umzulenken, sei das Ende jedoch eingeläutet, glaubt der luxemburgische Finanzminister Gramegna.

"Dass die Zukunft der Briefkastenfirmen schwer ist, scheint ganz klar zu sein, weil das eben jetzt nicht mehr in unsere Welt passt."

Kommende Weltklimakonferenz in Paris

Zu den immer gleichen Klängen bewegen sich jedes Jahr am Dienstag nach Pfingsten 10.000 Menschen durch den kleinen luxemburgischen Ort Echternach. Einen Schritt vor und einen zur Seite. Nur nicht stehen bleiben, heißt es auch für den Klimaschutz. Der Papst hat sich mit seiner Umweltenzyklika bereits in die Diskussion eingemischt und auch die beiden großen Kirchen in Deutschland wollen sich für ehrgeizige Klimaziele stark machen. Im Herbst sind katholische und evangelische Christen aufgerufen, zur Weltklimakonferenz nach Paris zu pilgern. Mit dabei sein wird auch der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Reskowski.

"Wir müssen vor allen Dingen zu Taten kommen und da ist jeder Versuch einen Versuch wert. Und ich verstehe diesen Pilgerweg als einen Beitrag, um auch ein Stück aufzurütteln. Es rettet nicht die Welt, aber es ist ein guter Versuch."

Der Weg zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Paris, von der Martin Schultz, der Präsident des Europaparlaments sagt:

"Diese Konferenz ist historisch", führt geografisch und auch inhaltlich über Luxemburg. Es ist an der grünen luxemburgischen Umweltministerin, die umweltpolitischen Interessen der Europäer zusammenzuführen. Denn Paris soll nicht scheitern wie 2009 Kopenhagen, als sich die Weltgemeinschaft weder auf gemeinsame Emissionsziele noch auf verbindliche Investitionshilfen für die Entwicklungsländer einigen konnte. Ein ähnliches Fiasko werde es nicht geben, ist Carole Dieschbourg überzeugt.

"Wir stehen ja anders da als in Kopenhagen. Wir haben die wissenschaftliche Erkenntnis, dass der Klimawandel stattfindet und dass er menschengemacht ist. Und es gibt keinen Zweifel, dass wir schnell, sofort agieren müssen. Da sind sich alle einig."

Schützenhilfe für die Weltklimakonferenz in Paris Ende des Jahres gab es vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Dort wurde das sogenannte Zwei-Grad-Ziel erneuert, will heißen, die Erderwärmung soll auf zwei Grad begrenzt werden. Damit das gelingen kann, soll die Welt bis zum Ende des Jahrhunderts ‚dekarbonisiert' werden. Bis dahin soll auf den Einsatz fossiler Brennstoffe verzichtet werden. Damit könnten sich die Menschen identifizieren, ist Dieschbourg überzeugt.

"Ich glaube, dass es ein schönes und einfaches Ziel ist, das jeder versteht. Und darum geht es. Denn wenn man die Verhandlungen nicht verständlich für die Außenwelt präsentiert, dann wird die Gesellschaft sich nicht schnell genug und nicht entschieden genug bewegen."

Die EU, das weiß auch die Grüne Politikerin Dieschbourg, tut sich schwer damit, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Die Europäer haben sich bereits darauf verständigt, die Kohlendioxid-Belastung bis 2030, um 40 Prozent zu reduzieren. Sie sind jedoch meilenweit davon entfernt. Die Diskussion in Deutschland um eine Zwangsabgabe für 20 Jahre alte Kohlekraftwerke oder der stockende Ausbau von Stromnetzen zeigt, wie schwierig es ist, den einzelnen europäischen Ländern die notwendigen Zugeständnisse abzuringen.

"Es ist für mich eine Herzensangelegenheit, die ich sehr leidenschaftlich mitmache, weil es eine Chance auch ist. Aber natürlich werden wir viele interessante Diskussion bekommen, denn Europa geeint dastehen zu lassen, ist auch nicht die einfachste Aufgabe."

Carole Dieschbourg kommt aus der Wirtschaft. Sie hat eine Mühle betrieben und weiß, Investitionen in die Umwelt müssen sich rechnen. Als Erstes werden die EU-Umweltminister daher darüber reden, wie die 100 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, die den Entwicklungsländern ab 2020 zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Geld soll ihnen dabei helfen, beim Ausbau ihrer energetischen Versorgung nicht die gleichen Fehler zu machen wie die Industriestaaten. Und es soll sie wappnen gegen die Folgen des Klimawandels.

"Wir werden schon im Juli mit den Umweltministern über eine Art Tool-Box reden. Wie können wir eine Werkzeugkiste erstellen mit allen Elementen, die uns eine Strategie ermöglichen, wie wir zu den 100 Milliarden kommen. Wir werden sicherlich öffentliche Gelder brauchen, die durch private Gelder gehebelt werden. Öffentliche Gelder werden nicht reichen, deswegen brauchen wir die privaten."

Die europäischen Umweltminister rechnen, dass spätestens in Paris die Karten auf den Tisch müssen.

Asylpolitik der EU

Die Bundespolizei kontrolliert den TGV von Frankfurt nach Paris. Auf dem Streckenabschnitt von Saarbrücken bis Kaiserslautern, schaut sie in jeden Winkel. Wie oft die Bundespolizei die Zugverbindungen kontrolliert, will der zuständige Pressesprecher, Dieter Schwan, nicht sagen. Man wolle den Schleppern keine Anhaltspunkte geben. Züge seien beliebt bei den Menschenschmugglern.

"Wir vermuten, dass es für den Schleuser einfacher ist. Das heißt, er kauft in Paris ein Ticket, setzt die Leute in den Zug und lässt sie dann einfach fahren. Er braucht keine Begleitung. Er geht eigentlich kein Risiko ein."

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des Jahres bereits über 100.000 Menschen übers Mittelmeer nach Griechenland und Italien geflohen. Was das für die EU bedeute, können niemand sagen im Moment, meint Asselborn:

"Ich weiß nicht, ich bin kein Hellseher, ob das hier ein Anfang oder ein Höhepunkt der Integrationswelle ist. Es könnte sein, dass es nur ein Anfang ist."

Wie auch immer, man habe sich dieser Aufgabe zu stellen, wohl weit über die luxemburgische Präsidentschaft hinaus. Jean Asselborn ist sehr enttäuscht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht darauf verständigen konnten, verbindliche Quoten festzulegen, um etwa 40.000 meist aus Eritrea und Syrien stammende Schutzsuchende auf die EU-Staaten zu verteilen. Eine Reihe osteuropäischer Länder, aber auch Spanien zum Beispiel, waren dagegen. Der luxemburgische Außenminister redet von blankem Egoismus, von Inszenierungen zulasten der Betroffenen.

"In einer Frage, in der es um Menschlichkeit geht, eine solche Inszenierung, eine negative Inszenierung nach außen zu tragen, das ist etwas, was an der Glaubwürdigkeit der EU nagt."

Die Asylpolitik der EU will es so, dass Flüchtlinge in dem Land verbleiben müssen, in dem sie ankommen und erst mal einen Asylantrag stellen. Die Mittelmeerländer aber sind dem Flüchtlingsansturm nicht mehr gewachsen. Das verbindliche Quotensystem sollte deshalb dazu dienen, die Länder zu entlasten und humanitäre Katastrophen, die sich unter den jetzigen Voraussetzungen an Land fortsetzen, zu beenden. Bereits am 9. Juli wird erneut über dieses Thema gesprochen, darüber wie die jetzt vereinbarten freiwilligen Zusagen zur Umverteilung von Flüchtlingen umgesetzt werden können. Jean Asselborn:

"Ich glaube, es ist noch machbar, aber es ist viel schwieriger geworden. Wir als Luxemburger und ich persönlich dann als Präsident des Rates werde alles tun mit meinen Kollegen, da bin ich überzeugt, dass wir dahin kommen, wo eigentlich ganz Europa und die Welt uns erwartet. Denn es wäre doch ein großer Rückfall, dass Europa, das seine Werte durch die ganze Welt trägt von Menschlichkeit und Solidarität, dass wir hier total versagen würden. Das darf nicht geschehen."

Die Flüchtlingsfrage und die Krise um Griechenland bedrohen den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union. Diese beiden Themen werden die Tagesordnung bestimmen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk