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StartseiteHintergrundRaúl Castro tritt als Staatspräsident ab 18.04.2018

Machtwechsel auf KubaRaúl Castro tritt als Staatspräsident ab

In Kuba endet eine Ära: Erstmals seit fast 60 Jahren wird der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel nicht mehr Castro heißen. Das Stühlerücken an der Staatsspitze dürfte allerdings nicht zu einem radikalen Politikwechsel führen. Oberstes Ziel der Regierung ist der Machterhalt.

Von Burkhard Birke

Die Castro-Verehrung ist vor allem unter älteren Kubanern noch sehr verbreitet (Deutschlandradio / Burkhard Birke)
Was folgt auf die Ära Castro in Kuba? (Deutschlandradio / Burkhard Birke)
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"Die Jugend erwartet, dass sich die Situation allgemein verbessert. Insbesondere die wirtschaftliche Lage mit besseren Löhnen", glaubt die Journalistin Silvia.

"Ich hoffe, dass die Lage besser wird. Die heutige Jugend ist besser informiert. Sie will auf der Höhe der Zeit sein und verlangt mehr als die Vorgängergenerationen", denkt der Taxifahrer Alejandro.

Silvia und Alejandro sind Mittdreißiger, gehören also zu der nicht mehr ganz so jungen Generation und bilden die Brücke zu den Älteren wie dem Rentner Eduardo:

"Als erstes muss das Embargo aufgehoben werden. Das schadet uns am meisten. Wenn das US-Wirtschaftsembargo weg ist, kann man sehen welche internen Probleme es gibt."

Aufhebung des Embargos, Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, mehr Information, sprich Meinungsfreiheit: Große Herausforderungen kommen auf denjenigen zu, der das Erbe der Castro-Brüder als Präsident Kubas antritt.

Nur zu häufig hört man dabei auf Kuba das Argument: Schuld an der ganzen Misere sei das 1960 eingeführte und sukzessive ausgeweitete, gelegentlich gelockerte und zuletzt wieder verschärfte Handelsembargo zwischen den USA und Kuba. In der Tat wirkt das Handelsverbot anachronistisch. Zwischen Havanna und Key West, Florida liegen gerade einmal 100 Meilen und dennoch muss Kuba essentielle Waren und Güter wie Fahrzeuge und Öl aus Ländern wie China, Russland oder Venezuela beziehen.

Ausgenommen vom Embargo waren freilich stets bestimmte Lebensmittel. Und so bezieht Kuba nach wie vor Nahrungsmittel wie z.B. Hähnchenfleisch und Getreide für rund 200 Millionen Dollar im Jahr aus den USA, allerdings nur gegen direkte Bezahlung. Die Überweisungen der Exilkubaner an ihre Verwandten auf der Insel sind zudem erlaubt, summieren sich auf mehrere Milliarden US-Dollar pro Jahr und sind überlebenswichtig.

"Wichtigste Veränderungen müssen von innen kommen"

Für den Arzt Nelson dient der Hinweis auf die Blockade, wie das Handelsembargo bei den Kubanern genannt wird, ohnehin nur als Vorwand, um von internen Fehlentwicklungen abzulenken:

"Die wichtigsten Veränderungen müssen von innen kommen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, Selbstreflexion und dürfen nicht so sehr die Schuld auf außen schieben. Sonst ist das so als legten wir uns in ein Bett, um uns unser ganzes Leben darin auszuruhen."

Zumal seit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ein eisiger Wind über die Meerenge von Florida bläst: Reiserestriktionen, Investitionshemmnisse für US-Firmen, die schärfere Überwachung des Handelsembargos und die Schallwellenaffäre in der US- Botschaft in Havanna mit der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten haben den Hoffnungen auf eine dauerhafte Öffnung einen Dämpfer erteilt.

Der durch den Besuch von Barack Obama in Kuba, dem ersten eines US-Präsidenten seit der Revolution 1959, vor gut zwei Jahren geschürte Optimismus auf dauerhafte Annäherung ist verflogen. Angesichts der Mehrheiten im Kongress rückt eine Aufhebung des Wirtschaftsembargos in immer weitere Ferne, zumal diese an eine demokratische Öffnung Kubas, an den Abtritt der Castros und eine Entschädigungsregelung für verstaatlichtes Eigentum gekoppelt ist. Bedingungen, die in einem eigenen Gesetz in den USA, dem sog. Helms-Burton Act 1996 festgelegt wurden, und die auch ein neuer Präsident in Kuba so schnell nicht erfüllen könnte, selbst, wenn er wollte.

Wo steht Kuba im Frühling 2018, gut zwei Jahre nach dem Tod seines charismatischen Führers Fidel Castro?

"Nichts ist perfekt im Leben. Deshalb war alles, was Fidel gemacht hat, ausgezeichnet. Wir werden sein Erbe verteidigen – bis zum ewigen Sieg!"

Das Echo dieser Liebeserklärung an den Revolutionsführer lässt nicht lange auf sich warten:

"Hasta siempre nuestro Comandante Fidel Castro Ruz."

Der Máximo Lider, wie die Kubaner Fidel Castro nannten, ist vor allem unter den Älteren noch immer populär. Sein Porträt ziert unzählige Wände und Fassaden.

"Er selbst war gegen den Personenkult. Es ist per Gesetz verboten, dass irgendwelche Schulen oder Betriebe oder irgendwelche Unternehmen den Namen von Fidel tragen. Aber wichtiger als das ist, dass die Idee bleibt", sagt der Germanist Jesus Irsula, der unter anderem für Fidel Castro dolmetschte.

Monatliche Zuteilung reicht meist für einen halben Monat

Was ist jedoch von der Idee geblieben? Schwebt der Geist der Revolution noch immer über der Insel, die jetzt schon seit fast zwölf Jahren von Fidel Castros Bruder Raúl gelenkt wird? Was ist übrig geblieben von den großen Errungenschaften des Sozialismus à la cubana und was wird unter dem Nachfolger Raúl Castros als Präsident erhalten bleiben?

"Kuba ist ein sehr sicheres, ruhiges Land. Die Kubaner sind sehr gesellig. Der Schulbesuch ist kostenlos. Auch die Gesundheitsversorgung ist gut und kostenlos, obwohl es an Medikamenten und Geräten mangelt. Es gibt vieles, das wir mehr schätzen sollten."

Gratis-Bildung und Gesundheitsversorgung mit extrem hoher Ärztedichte überall im Land, darum haben viele lateinamerikanische Staaten Kuba beneidet. In den ersten Jahren nach der Revolution bekamen auch die Armen ein Dach über dem Kopf, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln war und ist bis heute durch den Staat über Lebensmittelkarten geregelt, Strom und Gas waren und sind subventioniert. Der Prostitution wurde Einhalt geboten, die Ungleichheit im Land verringert, die Industrie verstaatlicht und hart gegen Kritiker des Revolutionskurses vorgegangen.

Und wie sieht die Realität heute aus? Die Prostitution gehört wieder zum Alltag Kubas. Die Jineteras und Jineteros genannten Frauen und Männer bieten vor allem an von Touristen frequentierten Plätzen ihre Liebesdienste gegen harte Währung feil, meist um überleben zu können. Denn wer nicht an CUC, an harte Währung kommt, hat es schwer. Mit der Libreta, der Lebensmittelkarte, die noch nach der Revolution den Grundbedarf an Nahrungsmitteln abdeckte, kommt man heute nicht weit, berichtet Rentner Rafael:

"Wir haben eine Lebensmittelkarte, um in der Bodega und in der Fleischerei einzukaufen. Da geben sie dir ein Pfund Hähnchen im Monat. Das isst du an einem Tag und die anderen 29 Tage musst du sehen, dass du woanders Fleisch kaufst - gegen CUC."

Monatlich bekommt Rafael auf seine Lebensmittelkarte Reis, Bohnen, Kaffee und Öl zu stark subventionierten Preisen, aber das reicht je nach Größe der Familie meist nur für einen halben Monat, wenn überhaupt. Rafael verkauft Zeitungen an Touristen, um den einen oder anderen CUC zu bekommen, wie der konvertierbare Peso genannt wird. Von seinen umgerechnet zehn Dollar Rente im Monat kann Rafael nicht leben.

Rentner Rafael verkauft Zeitungen an Touristen, um ein bisschen Geld in harter Währung hinzuzuverdienen (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Rentner Rafael verkauft Zeitungen an Touristen, um ein bisschen Geld in harter Währung hinzuzuverdienen (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

Ein CUC entspricht einem US Dollar und wird im Verhältnis von 25 zu 1 gegen den kubanischen Peso getauscht. Viele Güter des täglichen Bedarfs gibt es nur in Devisenläden oder auf privaten Märkten zu sehr hohen Preisen – gemessen an den Löhnen, die vom Staat in nationaler Währung ausgezahlt werden. Die kubanische Gesellschaft zerfällt immer mehr in zwei Klassen: Diejenigen, die an harte Währung kommen und damit meist zu den ca. 580.000 Cuenta Propistas genannten Selbstständigen im Land zählen und denjenigen, die ihr Salär vom Staat in nationaler Währung beziehen. Nelson Batista ist Arzt in leitender Position und trotz aller Engpässe – wie gehört – stolz auf das Gesundheitssystem, das wie das Bildungssystem allen Kubanern gratis zur Verfügung steht.

"Mein Gehalt beträgt umgerechnet 66 CUC. Wenn man kleine Kinder hat, dann reicht das wirklich nicht. Mir helfen meine Verwandten, die vor mehr als 20 Jahren ausgewandert sind."

So geht es vielen Kubanern: Die zwei Millionen Kubaner in den USA und die nach Europa ausgewanderten überweisen regelmäßig Gelder an ihre Verwandten in der Heimat, denen es nicht nur an Lebensmitteln, Medikamenten und Gütern des Grundbedarfes, sondern vor allem auch an adäquatem Wohnraum mangelt. Drei Fünftel der Gebäude in Havanna gelten als extrem baufällig. Die Wohnungsnot ist überall im Land groß. Besonders im Osten der Insel, wie die Journalistin Silvia erläutert:

"Natürlich gab es in jüngerer Zeit einige Verbesserungen. Der Wohnungsfonds hat den Leuten geholfen, ihre Wohnungen und Häuser zu reparieren und zu bauen. Aber die Wohnungsnot im ganzen Land und in Guantanamo speziell bleibt groß. Nicht nur der Zustand der Wohnungen lässt zu wünschen übrig, es fehlt schlicht an Wohnraum. Die Bauwirtschaft hat Probleme, Ausrüstung zu bekommen."

Auch wegen des Wirtschaftsembargos der USA? Fakt ist: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des COMECON 1989 kämpft Kuba ums wirtschaftliche Überleben. Mit dem Fall der Mauer in Berlin fielen schlagartig 85 Prozent des Handels zu präferentiellen Preisen weg. Periódo Especial – wurde diese Zeit der akuten Versorgungsengpässe genannt.

Zum Retter Kubas wurde Venezuela. Hugo Chávez, der verstorbene Präsident Venezuelas, suchte den Schulterschluss mit dem von ihm bewunderten Fidel Castro. Das erdölreichste Land der Welt belieferte die Kubaner mit Öl zu Vorzugspreisen. Kuba bezahlte mit der Entsendung von zeitweise bis zu 30.000 Ärzten, die sich auch dadurch zum Exportschlager und zur Deviseneinnahmequelle Nummer eins der einst für ihr Zuckerrohr so gepriesenen Insel entwickelt haben.

Auf Venezuelas Unterstützung angewiesen

Wie sein Vorgänger Hugo Chávez ist auch der amtierende Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, ein großer Freund Kubas. Die Not im eigenen Land, verursacht maßgeblich durch Missmanagement, die drohende Zahlungsunfähigkeit binden Maduro jedoch die Hände. Die subventionierten Erdöllieferungen von zeitweise bis zu 30.000 Fass täglich nach Kuba versiegen immer mehr.

"Wir können die Augen vor der Entwicklung in Venezuela nicht verschließen. Wenn es dort eine Invasion gibt oder eine pro amerikanische, rechte Regierung an die Macht kommt, hat das Konsequenzen für Kuba. Solange dies aber nicht passiert, werden sich trotz aller Schwierigkeiten und Probleme die Folgen für Kuba in Grenzen halten. Natürlich besitzt Venezuela momentan weniger Geld und muss mehr Mittel zur Verbesserung der sozialen Lage seiner Bevölkerung investieren", analysiert Nestor Garcia, Ex-Diplomat Kubas bei den Vereinten Nationen und Professor für Internationale Beziehungen an der Diplomatenschule in Havanna. Mit Argusaugen wird man in Havanna deshalb den Ausgang der Präsidentschaftswahl Ende Mai in Venezuela verfolgen.

Kuba hat jedoch bereits einige Weichen gestellt und Öllieferverträge mit Russland geschlossen. Und ist im Begriff die Handelsbeziehungen zu Ländern wie Iran und China auszuweiten. Interessanterweise hat Russland der Insel vor einiger Zeit auch Altlasten in Milliardenhöhe erlassen. Werden da alte Verbindungen und Allianzen aus der Anfangszeit der Revolution wieder zu Leben erweckt, wie der Lateinamerikaexperte Hannes Bahrmann glaubt? Bahrmann sagt:

"Die einzige Möglichkeit, die für Kuba wieder eine etwas rosigere Zukunft verspricht, ist die momentane geopolitische Situation, dass nach dem Kampf gegen den Terror die USA den Kampf gegen die Großmächte China und Russland neu proklamiert haben. Und damit in Zusammenhang auch die Aspirationen von Putin, aber auch von China sich global aufzustellen. Das könnte bedeuten, dass Russland wieder die alten Stationen bemannt, dass sie dieses riesige Abhörzentrum in Lourdes bei Havanna wieder in Kraft setzen, dass dann auch entsprechende Gelder fließen."

Kuba liegt sicher nicht im Zentrums Putins geostrategischen Kalküls, aber es scheint durchaus eine Rolle zu spielen. Auf die Führung in Havanna scheint der russische Präsident durchaus bauen zu können. Denn im Grunde regieren auch fast sechzig Jahre nach der Revolution dieselben Köpfe oder jüngere im selben Geiste weiter. Raúl Castro wird nur als Präsident zurücktreten, bleibt mit 86 Jahren aber Oberkommandierender der Streitkräfte. Die Kommunistische Partei Kubas will er bis 2021 weiterführen.

Meinungsäußerung erlaubt, Gruppenbildung eingeschränkt

Sein jetziger Stellvertreter im Präsidentenamt, der noch 57-Jährige Miguel Diaz-Canel soll ihm nachfolgen. Er wäre der erste Präsident, der nicht selbst aktiv in der Revolution gekämpft hat. Hannes Bahrmann:

"Diaz-Canel war ein sehr sympathischer Bezirkssekretär, der in den 90er-Jahren sich wirklich auch Verdienste erworben hat, in der período especial, wo es nichts mehr gab, wo kein Strom mehr da war, wo die Leute wirklich auch hungerten, wo er selbst als Elektroingenieur bei Krankenhäusern die Notstromversorgung installiert hat, der eine eigene Radiosendung hatte, als DJ auch operierte. Davon ist nichts mehr übrig. Der ist heute wirklich eine der klassischen Funktionärsfiguren, läuft sehr hölzern rum. Fühlt sich ganz offensichtlich nicht wohl in seiner Haut, denn das, was er früher gemacht hat, war sehr authentisch."

Große Veränderungen sind folglich nicht zu erwarten, die Weichen sind längst gestellt. Systematisch hat Raúl Castro Mitglieder seiner Familie und Vertraute in Schlüsselpositionen gehievt. Die Wirtschaft des Landes wird fast ausschließlich von Militärs oder Ex-Militärs gelenkt. Das gilt vor allem auch für den Tourismusbereich.

Schrittweise hat sich Raúl auch vom Kurs seines Bruders Fidel gelöst und dessen Vertraute nach und nach entmachtet. Seit 2006 führt er die Amtsgeschäfte, seit 2008 ist er offiziell Präsident, eines von drei Ämtern, das er abgibt. Stehen die Weichen somit auf Kontinuität? Der in Deutschland im Exil lebende Schriftsteller und Dissident Amir Valle:

"Es gibt eine Gruppe, die den eingeschlagenen Weg mit mehr ideologischen Nachdruck verfolgen will und sich dabei vor allem am chinesischen Vorbild orientiert. Das sind die Neo-Castristen um den wahrscheinlichen Präsidenten Diaz–Canel. Es gibt jedoch eine zweite, aufgrund ihrer Jugend und ihres Einflusses sehr bedeutende Gruppe, die als Anhänger von Raúl Castro in wichtige Positionen in der Wirtschaft gebracht wurden. Diese Leute wollen weniger Ideologie und plädieren für ein offeneres Modell wie in Vietnam."

Wer wird sich am Ende durchsetzen? Auch unter Raúl Castro war in den letzten Jahren eine, wenn auch sehr zögerliche Öffnung der Gesellschaft zu verspüren. Amir Valle:

"Die Leute dürfen jetzt ihre Meinung äußern. Solange sie nur ihr Meinung kundtun, gibt es kein Problem. Wenn sie sich aber zusammentun, um sich politisch zu engagieren, beschränkt der Staat die Freiheit."

"Eine der bestüberwachten Gesellschaften überhaupt"

Diese Freiheit gilt zwar seit einer Verfassungsänderung auch für die Religion, was auch eine Abkehr vom sowjetischen Modell ist, das Fidel Castro in den 60- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts verfolgt hatte. Dennoch zeichnet Hannes Bahrmann, Lateinamerikaexperte und Autor des Buches 'Abschied vom Mythos – sechs Jahrzehnte kubanische Revolution' ein ernüchterndes Bild:

"Ich kann nur eins und eins zusammenzählen und danach sind 20 Prozent der Bevölkerung emigriert. Es herrscht in Kuba eine Atmosphäre, in der kaum noch jemand irgendetwas Relevantes sagt, sich äußert. Es ist ein Netz von Polizei, Geheimdiensten, Sicherheitsbehörden. Jeder Block hat ein Komitee mit einem entsprechenden Apparat, in dem alle Unterlagen über die Einwohner dort hinterlegt sind. Das ist eine der bestüberwachten Gesellschaften überhaupt."

Fahrradtaxi im kubanischen Havanna (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Auf Raúl Castros Nachfolger als Staatspräsident Kubas warten große Herausforderungen, darunter Wohnungsmangel und Investitionsstau (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Chinesisches Modell? Maximale Politische und ideologische Kontrolle bei gleichzeitiger Öffnung der Wirtschaft?

Raúl Castro war mit ehrgeizigen Zielen angetreten: Er wollte vor allem die Wirtschaft reformieren und ließ verstärkt Privatinitiative zu, um den ineffizienten staatlichen Sektor zu ergänzen und die dort nötigen Entlassungen abzufedern.

580.000 Selbstständige gibt es mittlerweile auf Kuba: Wie Pilze schossen teilweise Restaurants und Pensionen aus dem Boden, Bauernmärkte entstanden. Das Lizenz- und Abgabesystem für den privaten Sektor gilt jedoch als unübersichtlich, um es mild auszudrücken. Deshalb hat die Regierung die Erteilung neuer Lizenzen für Selbstständige zuletzt stark eingeschränkt und die Steuern erhöht.

Denn auch Selbstständige profitieren von kostenloser Bildung und Gesundheit und sollen ihren Teil dazu beisteuern. Selbstständige kommen leichter an harte Währung und leben besser. Um das Zwei-Klassensystem einzugrenzen, hatte Raúl Castro angekündigt, das System der zwei Währungen abzuschaffen. Kurz vor der Wahl seines Nachfolgers kam jetzt allerdings die offizielle Erkenntnis, dass dieses Ziel so schnell nicht erreicht wird, was vor allem an der mangelnden Produktivität der kubanischen Wirtschaft liegt.

Riesiger Investitionsstau

Ohne massive Investitionen von außen wird man Kubas Betriebe und Agrarwirtschaft nicht auf Vordermann bringen können. Die Infrastruktur und Ausrüstung sind völlig überaltert, angesichts der lächerlichen Löhne und dem daraus resultierenden Überlebenskampf lässt die Motivation vieler Arbeitnehmer stark zu wünschen übrig.

Das verarmte kommunistische Vietnam blühte nach dem Aufheben des amerikanischen Embargos vor gut 20 Jahren auf. Ist also doch das Embargo der größte Stolperstein für die Entwicklung Kubas? Sollte der Geschäftsmann Trump als Präsident im Weißen Haus zur Einsicht gelangen?

Wenn er sein Hirn benutzt, dann hebt er das Embargo auf, glaubt der Politologe und Ex-Diplomat Nestor Garcia.

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