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StartseiteInformationen am Morgen"Das ist eine Farce, Farce, Farce"01.09.2016

Machtwechsel in Brasilien"Das ist eine Farce, Farce, Farce"

Mit einer überraschenden Drei-Viertel-Mehrheit im Senat wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff endgültig ihres Amtes enthoben. Damit geht ein erbitterter politischer Machtkampf zwischen den Konservativen und der seit 14 Jahren regierenden Arbeiterpartei zu Ende. Rousseffs verbleibende Anhänger sprechen von einem Staatsstreich.

Von Ivo Marusczyk

Eine Gruppe von Männern umringt einen weißhaarigen Mann, dem sie gratulieren. (imago / Xinhua)
Gewinner: Vizepräsident Michel Temer, einer der politischen Gegner von Ex-Präsidentin Rousseff, rückt automatisch in das höchste Staatsamt auf. (imago / Xinhua)
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Das Ergebnis fiel deutlicher aus als erwartet. Senatspräsident Lewandoski verkündete die Entscheidung der Senatoren zur Amtsenthebung der Präsidentin

"Es gab keine Enthaltung. Mit Ja stimmten 61 Senatoren, mit Nein 20 Senatoren."

Das heißt, die Gegner Rousseffs erreichten nicht nur die nötige zwei Drittel-Mehrheit, sondern sogar eine Drei-Viertel-Mehrheit im Senat. Damit ist Dilma Rousseff endgültig abgesetzt. Vizepräsident Temer rückt automatisch in das höchste Staatsamt auf.

Rousseffs Parteifreunde werfen der neuen Regierung, die seit Mai die Geschäfte führt, einen Staatsstreich vor. Das Amtsenthebungsverfahren sei nicht korrekt geführt worden, sagte Senator Lindbergh Farias von der Arbeiterpartei in der leidenschaftlich geführten Debatte.

"Das hier ist eine Farce, Farce, Farce. Alle wissen, dass dieser Prozess nur ein Vorwand ist. Die Beweise sind total irrelevant. Hier gibt es zwei Typen von Senatoren. Die, die wissen, dass kein Amtsmissbrauch begangen wurde und sie deshalb freisprechen. Und die anderen, die ebenfalls wissen, dass kein Amtsmissbrauch begangen wurde, aber die trotzdem für ihre Absetzung stimmen."

Und die, die für ihre Absetzung gestimmt hatten seien Kanaillen, sagte der Senat - allerdings verbrämt als historisches Zitat aus der Zeit der Diktatur.

Letztlich eine politische Entscheidung

Formal wurden Rousseff Rechentricks zur Last gelegt, mit denen die Haushaltszahlen geschönt wurden. Das war Grundlage des Verfahrens, denn die Verfassung sieht kein Misstrauensvotum vor, nur eine Absetzung bei schweren Amtspflichtverletzungen. Letztlich ging es aber um eine politische Entscheidung: Viele einstige Verbündete hatten sich von Rousseff abgewandt. Sie hatten sie als kalt, arrogant und unnahbar beschrieben. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftskrise ihre Zustimmungswerte bei den Wählern abstürzen ließ.

Konservative Politiker warfen Rousseff unmittelbar vor der Abstimmung Senatssitzung noch einmal vor, für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu sein. Und Senator Ronaldo Caiado einer der erbittertsten Gegner Rousseffs, griff das Schimpfwort "Canalhas" – Kanaillen - auf.

"Wir müssen hier klarmachen, wer die wahrhaftigen Canalhas der brasilianischen Politik sind.

Canalhas sind die, die zwölf Millionen Brasilianer arbeitslos gemacht haben. Canalhas sind die, die ohne Zweifel Brasilien in eine kritische Situation gebracht haben, wirtschaftlich, sozial und was das internationale Ansehen angeht."

Rousseffs Arbeiterpartei habe öffentliche Gelder für teure Wahlgeschenke verschleudert.

Mit der endgültigen Absetzung der Präsidentin geht eine Ära zu Ende: Fast 14 Jahre lang hat die Arbeiterpartei das Land regiert. Umstritten ist noch, ob Rousseff in den nächsten acht Jahren für politische Ämter kandidieren darf. Im Senat entschied gab es zwar eine Mehrheit dafür, ihr die Wählbarkeit zu entziehen - allerdings nicht die erforderliche zwei Drittel-Mehrheit. Der neue Präsident Temer darf wegen verbotener Wahlkampfspenden übrigens nicht kandidieren.

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