Donnerstag, 08. Dezember 2022

Macron trifft Putin
Frankreich will keine Giftgasangriffe in Syrien dulden

Frankreichs neuer Präsident hat Vergeltungsmaßnahmen bei neuen Giftgasangriffen in Syrien angedroht. Der Einsatz von Chemiewaffen sei eine "rote Linie", sagte Emmanuel Macron am Montag nach seinem ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Schloss von Versailles.

29.05.2017

    Nahaufnahme von Putins Kopf von der Seite, dahinter unscharf der Kopf Macrons vor einem dunklen Hintergrund.
    Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron bei einem Treffen am 29.5.2017 in der Galerie des Batailles in Versailles. (AFP / STEPHANE DE SAKUTIN)
    Zugleich warb Macron für eine engere Partnerschaft mit Russland im Syrien-Konflikt. Islamistische Gruppen wie die Terrormiliz IS müssten ausgerottet werden, so Macrons Worte
    Das Treffen der beiden Staatschefs war mit Spannung erwartet worden, die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind belastet. Frankreich kritisiert wie andere westliche Verbündete das Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine. Während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes hatte Putin zudem keinen Hehl aus seinen Sympathien für Macrons Rivalin Marine Le Pen gemacht. Macrons Bewegung wurde außerdem Ziel von Cyberattacken, für die russische Hacker verantwortlich gemacht werden.
    "Wir sind keine Kinder"
    Angesprochen auf die Stimmung während ihres Treffens sagte Putin: "Wir sind keine Kinder". Man habe "offen und direkt" über Syrien und den Ukraine-Konflikt gesprochen, sagte Macron.
    Putin erklärte, es sei unmöglich, "gegen die Terrorgefahr zu kämpfen, indem man die Staatlichkeit in Ländern zerstört, die ohnehin schon unter innenpolitischen Problemen und Widersprüchen leiden." Der Kreml-Chef sagte aber, in manchen Punkten zum Syrien-Konflikt stimmten Frankreich und Russland überein. Dies sei eine Grundlage, die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Paris intensiver zu gestalten.
    Friedensprozess für die Ukraine vorantreiben
    Mit Blick auf die Lage in Osteuropa streben Macron und Putin im Friedensprozess für die Ukraine ein baldiges Treffen im sogenannten Normandie-Format an. In dieser informellen Gruppe sind auch Deutschland und die Ukraine vertreten. Es gebe den Willen, im Rahmen der Friedensvereinbarung von Minsk den Konflikt zu deeskalieren, sagte Macron.
    Der Plan wurde im Februar 2015 unter Vermittlung von Macrons Amtsvorgänger François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt. Weder die mehrfach erklärte Waffenruhe noch der Abzug von schwerem Kriegsgerät sind aber bisher umgesetzt. Seit mehr als drei Jahren bekämpfen sich Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Konflikt bislang 10.000 Menschen getötet worden.
    Macron kritisiert russische Auslandsmedien
    Bemerkenswert war Macrons offene Kritik an den russischen Auslandsmedien "Sputnik" und "Russia Today". Macron sagte im Beisein Putins, die Staatsmedien seien "Werkzeuge der Einflussnahme und der Propaganda - der falschen Propaganda". Ihren Mitarbeiter seien keine Journalisten und verbreiteten Unwahrheiten. Deshalb habe er ihnen auch keinen Zugang zu seinem Wahlkampf gewährt. "Sputnik" und "Russia Today" hatten unter anderem berichtet, dass Macron homosexuell sei. Daran erinnerte der französische Präsident noch einmal. Putin sagte nichts.
    (tzi/mg/mw)