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StartseiteHintergrundFrankreichs Herausforderungen nach Corona13.07.2020

Macron unter DruckFrankreichs Herausforderungen nach Corona

Den Höhepunkt der Corona-Pandemie hat Frankreich überstanden. Aber dem Land droht eine Rezession und die Zustimmungswerte für Präsident Macron fallen. Viel Zeit, sein Land aus der Krise zu führen, hat er nicht mehr. Für den schweren Weg hofft der Präsident auch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

von Jürgen König

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Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, gestikuliert während einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Das Vertrauen der Bevölkerung in Emmanuel Macron ist in der Coronakrise gesunken (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
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Frankreich wurde von der Corona-Pandemie deutlich schwerer getroffen als Deutschland. Über 30.000 Menschen starben an Covid-19, rund 85 Prozent der Unternehmensgehälter mussten als Kurzarbeitergeld vom Staat ausgezahlt werden, das kulturelle Leben kam so gut wie völlig zum Erliegen, das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nach verschiedenen Schätzungen um neun bis zwölf Prozent zurückgehen: Eine solche Krise hat das Land seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt. Ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen könnten dramatisch sein, manche werden am Horizont schon sichtbar. Um sie zu verstehen, ist es hilfreich, sich den Verlauf der Coronakrise in Frankreich noch einmal zu vergegenwärtigen.

Nicht einmal die traditionelle Militärparade zum Nationalfeiertag vor dicht gedrängten Zuschauern entlang der Pariser Champs-Élysées findet in diesem Jahr statt. Coronabedingt gibt es am 14. Juli nur eine militärische Feier auf der Place de la Concorde mit geladenen und auf Abstand gehaltenen Gästen aus Regierung, Parlament und Armee. Als Ehrengäste werden die Gesundheitsminister Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und der Schweiz anwesend sein – als Dank für die Hilfe, die ihre Länder Frankreich in der Coronakrise geleistet haben. Und als Ehrengäste geladen wurden auch Ärzte und Pflegekräfte, die sich im Kampf gegen Corona in Krankenhäusern und Altenheimen besonders hervorgetan haben.

Frankreich, Straßburg: Medizinisches Personal hebt einen Patienten in einen militärischen NH90 Transporthubschrauber. (Frederick Florin/AFP/dpa)Angesichts der vielen Infizierten wurden Patienten aus Frankreich auch in Deutschland behandelt. (Frederick Florin/AFP/dpa)

Wochenlang waren jeden Abend, genau um 20 Uhr, im ganzen Land Zehntausende Franzosen auf ihre Balkone gegangen, um zu klatschen. Minutenlang galt ihr Beifall dem Personal in den Krankenhäusern, das unter schwierigsten Bedingungen arbeitete: die Zahl der Corona-Patienten stieg und stieg, insbesondere im Osten Frankreichs und im Großraum Paris wurde die Lage bald immer dramatischer.

Frankreich im "Krieg" gegen das Virus

Schon am 16. März wählte Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache die Kriegsrhetorik eines Charles de Gaulle, um der Bevölkerung den Ernst der Lage zu verdeutlichen, um eine Ausgangssperre zu verkünden und ein Notprogramm für die Wirtschaft.

"Wir sind im Krieg. In einem Gesundheitskrieg – natürlich. Wir kämpfen nicht gegen eine Armee, nicht gegen eine andere Nation. Aber der Feind ist da. Er ist unsichtbar, er ist nicht zu greifen, aber er schreitet voran. Und das verlangt unsere Generalmobilmachung. Wir sind im Krieg. Wir werden die gesamte Arbeit der Regierung und des Parlaments auf den Kampf gegen die Epidemie ausrichten. Tag und Nacht! Nichts wird uns davon abhalten! Deshalb habe ich entschieden, dass alle laufenden Reformvorhaben ausgesetzt werden – angefangen mit der Rentenreform."

Monatelang hatte die geplante Rentenreform wütende Proteste und Streiks hervorgerufen. Sie auszusetzen bedeutete zumindest das vorläufige Ende von Macrons Reformkurs. Fortan trat er in mehreren Fernsehansprachen als eine Art oberster Feldherr auf, das eigentliche Regierungshandeln aber überließ er seinem Premierminister Édouard Philippe.

"Unsere gesamte Strategie beruht auf Befunden. Zunächst auf den medizinischen – und da ist die Botschaft einfach, und jeder Franzose muss sie in seinem Kopf haben: Wir werden mit dem Virus leben müssen. Es wird so bald keinen Impfstoff geben, es gibt im Moment keine wirksamen Behandlungsmethoden, und von der berühmten Herdenimmunität sind wir weit entfernt. Das Virus wird sich weiter verbreiten – das ist nicht erfreulich, aber eine Tatsache."

Nahaufnahme einer Pipette, mit der ein Testimpfstoff platziert wird. (imago images / Westend61) (imago images / Westend61)Warum es so lang dauert, einen Corona-Impfstoff zu entwickeln
Noch gibt es gegen  Corona keinen Impfstoff. Die Entwicklung läuft, erste klinische Studien sind bereits gestartet. Doch trotz der intensiven Forschung dürfte es noch dauern, bis ein Impfstoff auf den Markt kommt.

Schnell zeigte sich im März und April, dass das Land der Coronakrise völlig unvorbereitet gegenüberstand: Es gab nicht genug Tests, die vorhandenen Schutzmasken reichten gerade für das Krankenhauspersonal, selbst Polizisten, Gendarmen, Feuerwehrleute mussten wochenlang ohne Masken ihren Dienst verrichten – die Bevölkerung ging völlig leer aus. Schon bald wurde offenkundig, dass das öffentliche Gesundheitssystem, auf das Frankreich immer stolz gewesen war, an seine Grenzen geraten würde: Es fehlten Intensivbetten, bald auch Personal. Gleichzeitig standen in privaten Krankenhäusern Betten leer, doch bekamen sie von den öffentlichen Notrufleitstellen oft genug keine Patienten zugewiesen: Die Trennung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Gesundheitssektor wird in Frankreich strikt gehandhabt.

Härtere Maßnahmen als in Deutschland

Stattdessen wurden Patienten per Hochgeschwindigkeitszug in öffentliche Krankenhäuser anderer Regionen, bald überdies per Flugzeug in Nachbarländer gebracht. Die Schwächen des Gesundheitssystems wurden überdeutlich sichtbar – dass Deutschland währenddessen vergleichsweise glimpflich durch die Krise kam, wurde in Frankreich aufmerksam registriert. Nicolas Bauquet vom Institut Montaigne, einem politischen Thinktank in Paris: "Der Staat wollte einfach alles machen, alles selber entscheiden. Und der Staat hat auch wirklich viel getan – was aber gefehlt hat, war die Fähigkeit, mit den anderen, auch mit den privaten Akteuren in der Krise wirklich zusammenzuarbeiten."

Ein Radfahrer mit Nasen-Mund-Schutz in Frankreich  (dpa /ap )Die Ausgangsbeschränkungen in Frankreich waren hart - wochenlang (dpa /ap )

Die Ausgangsbeschränkungen waren hart und landesweit einheitlich. Abgesehen vom Gang zur Arbeitsstätte durften die Franzosen ihre Wohnungen und Häuser nur für täglich eine Stunde verlassen: um einzukaufen oder zum Arzt zu gehen, um den Hund auszuführen oder Angehörige zu pflegen; auch Joggen war erlaubt, aber nur vor zehn oder nach 19 Uhr. Für jedes Verlassen der Wohnung musste jeder Bürger unter Angabe der Uhrzeit eine eigenhändige Erklärung mit seinen persönlichen Daten bei sich führen. Niemand durfte sich weiter als einen Kilometer von seiner Wohnung entfernen, die Polizei führte Kontrollen durch, verhängte millionenfach Bußgelder über jeweils 135 Euro. Die Bevölkerung reagierte relativ diszipliniert, wenn sich auch längst nicht alle an die Vorgaben hielten.

Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vor Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung.  (Kay Nietfeld/dpa-Pool) (Kay Nietfeld/dpa-Pool)Die deutsch-französischen Beziehungen und Macron - "Ein Besserer wird nicht kommen"
Macron steckt in einer Krise. Deutschland habe langsam erkannt, was es an Macron habe, sagte der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, im Dlf.

In seinen Ansprachen machte Präsident Macron der Bevölkerung immer wieder Mut und beschwor die Einigkeit der Nation: "Was ich in diesem Moment erlebe, meine lieben Landsleute, ist, dass unsere Nation sich aufrecht hält, solidarisch ist – mit einem gemeinsamen Ziel."

Mit Andeutungen bereitete der Präsident seine "lieben Landsleute" auf schwere Zeiten vor: "Was wir gerade erleben, ist ein Schock, für jeden Einzelnen und für uns alle zusammen. Wir werden daran erinnert, wie verwundbar wir sind – wir hatten es schon vergessen. Suchen wir nicht wieder die alten Gewissheiten, nein, sie sind dahin: Wir alle müssen uns ändern – und ich als erstes."

Vertrauensverlust für Macron

Doch die Reden des Präsidenten hatten in der Öffentlichkeit nur mäßigen Erfolg. Nach einer Umfrage des renommierten IFOP-Instituts vertrauten zu Beginn der Krise im März noch rund 55 Prozent der Franzosen ihrer Regierung, dieser Wert sank schon im April auf 39 Prozent. Grund dafür waren auch die oft widersprüchlichen Angaben und Ankündigungen: Hatte es erst geheißen, die Schulen bleiben offen, wurden sie dann doch sehr schnell geschlossen. Hieß es zunächst, Masken seien überflüssig, waren sie, nachdem aus China Masken eingeflogen worden waren, plötzlich zwingend erforderlich. Sollte die Ausgangssperre zunächst nur in einzelnen Gebieten gelockert werden, wurde dann doch eine landesweit einheitliche Regelung bevorzugt.

Schnell entstand der Eindruck, die Regierung sei unsicher, wenn nicht ratlos in ihrem Handeln, entsprechend sank ihr Ansehen bei den Franzosen – die nun erst recht allabendlich auf die Balkone traten, um jene zu würdigen, die in Krankenhäusern und Supermärkten, bei Polizei und Feuerwehr ihren Dienst taten.

Auch dass Frankreich ein Zentralstaat ist, erwies sich in der Coronakrise zunehmend als Problem. Dass etwa die normalerweise schon zu Ostern überfüllten Strände der Côte d’Azur gesperrt wurden, wurde von der Bevölkerung sofort akzeptiert, nicht aber, dass auch niemand die im April kühlen und menschenleeren Strände der Bretagne betreten durfte. In den östlichen Landesteilen, etwa im Elsass, wo die Infektionszahlen besonders hoch waren, drängte man auf regionale Lösungen: sah sich aber immer wieder mit dem Anspruch der Zentralregierung konfrontiert, von Paris aus alle Entscheidungen zu treffen, oft verbunden mit tagelangen Verzögerungen, mit Maßnahmen, die sich als ineffizient erwiesen. So geriet nach und nach auch das Zentralstaatsprinzip in die allgemeine Kritik – und wieder schaute man auf Deutschland, wo – so die allgemeine Wahrnehmung – der Föderalismus ganz andere Möglichkeiten bot, schnell zu reagieren, den örtlichen Gegebenheiten angemessen. Nicolas Bauquet vom Institut Montaigne: "Frankreich ist in einem Übergangsstadium. Der Zentralismus ist immer noch sehr ausgeprägt, alle wesentlichen Entscheidungen werden von der Regierung in Paris getroffen. Gleichzeitig hat sich das System längst weiterentwickelt. Die Regionen, die Départements, die Bürgermeister haben an Einfluss gewonnen – und die Krise hat gezeigt, dass Frankreich inzwischen ein bisschen was von beidem ist. Die Zentrale kann die Krise nicht mehr alleine im ganzen Land lösen, die lokalen Akteure aber sind noch nicht wirklich Partner des Staates geworden."

33D-Modell des Coronavirus SARS-CoV2 (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Alle Beiträge zum Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Nach und nach bekam die Regierung die Entwicklung in den Griff, die Infektionszahlen sanken. Gleichzeitig wuchs die Ungeduld in der Bevölkerung. Mit den geschlossenen Schulen waren auch die kostenlosen Mahlzeiten der Schüler weggefallen, was für viele Familien zum existenziellen Problem wurde. Die Warteschlangen vor den öffentlichen Lebensmittelausgaben wurden immer länger: Die Coronakrise machte plötzlich sichtbar, dass 40 Prozent der Familien in Sozialbauvierteln in Armut leben. In den oft sehr kleinen Wohnungen der Großstädte hatte zudem die Zahl häuslicher Gewalttaten erheblich zugenommen, in den sogenannten "quartiers populaires", den bevölkerungsreichen Vorstädten, gab es immer öfter Spannungen, Auseinandersetzungen auch mit der Polizei bis hin zu Straßenkämpfen. Acht Wochen, nachdem die Ausgangssperren verhängt worden waren, wurden sie am 11. Mai zum ersten Mal gelockert – auch die Züge der Pariser Métro füllten sich langsam wieder.

Viel angekündigt, wenig geliefert

Mit dem Wiederbeginn des öffentlichen Lebens wurden die Folgen der Coronakrise allmählich erkennbar. Insgesamt fast 500 Milliarden Euro brachte der Staat auf, um besonders betroffene Wirtschaftsbranchen zu stärken, Kurzarbeit zu finanzieren, Einnahmeausfälle zu kompensieren, Sozialhilfe zu leisten; rund 200 Sozialpläne wurden ausgearbeitet. In seiner Rede am 14. Juni zeigte sich Präsident Macron dennoch optimistisch und versprach, diese Ausgaben nicht durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Stattdessen werde man ein "nachhaltiges Wirtschaftsmodell" aufbauen: "Die Zeiten erfordern einen neuen Weg. Jeder von uns muss sich neu erfinden, wir müssen vieles gemeinsam anders machen, und das gilt auch und in erster Linie für mich."

Immer wieder machte der Präsident Anspielungen, wonach auch er sich "neu erfinden" müsse – und ließ doch immer offen, was er damit meinte. Einen grundlegenden Wirtschafts- und Sanierungsplan hat die Regierung bis heute nicht vorgelegt. Das lag unter anderem an Macrons Überlegungen, die Regierung umzubilden. Dazu wiederum wollte er den Ausgang der Kommunalwahlen abwarten, deren zweiter Durchgang wegen der Coronakrise auf den 28. Juni verschoben werden musste.

Die Ergebnisse dieser Wahl waren für ihn niederschmetternd. Sein wichtigstes Ziel hatte er nicht erreicht: seiner Partei "La République en marche" und damit auch sich selbst im Land endlich eine breite Basis zu verschaffen. Nicht mal in Paris, der Hochburg der "Macronie", gelang es, die Wiederwahl der Sozialistin Anne Hidalgo als Bürgermeisterin zu verhindern. Die Gründe dafür sind vielfältig: Es gab oft parteiinternen Streit, es fehlen Führungspersönlichkeiten.

Auf den verbreiterten Fahrradwegen auf der Rue de Rivoli im Pariser Stadtzentrum sind Radfahrer unterwegs. Die Stadt richtete nach den coronabedingten Ausgangsbeschränkungen zusätzliche Wege für Fahrradfahrer ein.  (dpa / Christian Böhmer) (dpa / Christian Böhmer)Kommentar: So viel ökologischer Aufbruch war noch nie
Die Erfolge der Grünen bei den Kommunalwahlen in Frankreich seien vor allem ein Zeichen dafür, was sich schon verändert habe, kommentiert Jürgen König. Macron scheine das zu erkennen.

Die großen Sieger der Wahl waren die Grünen: Sie und mit ihnen verbündete Parteien gewannen die Bürgermeisterämter großer Städte wie Lyon, Marseille, Bordeaux, Straßburg und Grenoble. Die stellvertretende Generalsekretärin der französischen Grünen, Sandra Regol, im Sender France 2:

"Durch dieses Wahlergebnis bekommen die Grünen in Frankreich eine enorme Verantwortung. All die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die jetzt in den großen Städten, aber auch auf dem Land gewählt wurden, werden die große Aufgabe, den ökologischen Umbau des Landes, wirklich vorantreiben müssen. Die traditionellen Parteien wurden dieser Aufgabe nicht gerecht, wir müssen jetzt tun, was nötig ist: dDn Franzosen andere Wege vorschlagen."

Rechtsskurs auf den Spruren Nicolas Sarkozys

Mit der Regierungsumbildung Anfang Juli wurde zum ersten Mal der vieldiskutierte "neue Weg" des Präsidenten Macron erkennbar: Er schwenkte um auf einen entschiedenen Rechtskurs. Der eigenwillige, in der Bevölkerung beliebte Premierminister Édouard Philippe wurde entlassen, mit Jean Castex machte Macron einen Vertrauten des früheren, immer noch vielfach geschätzten konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum Premierminister. Auch Gerald Darmanin, der vom Haushalts- ins Innenressort wechselte, ist ein "Sarkozy-Mann", die neue Kulturministerin, die 73-jährige Roselyne Bachelot, war dessen erfolgreiche Gesundheitsministerin. Auf Sarkozys Wählerklientel zielt Macrons Strategie – mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2022.

Einen Linksschwenk, wie viele ihn erwarteten, hätte ihm ohnehin kaum ein Franzose wirklich abgenommen – dafür gilt er vielen einfach als zu konservativ. Und Olivier Faure, der Parteichef der Sozialisten, hatte bereits angekündigt, unbedingt ein Wahlbündnis mit den Grünen anzustreben. Also positioniert sich Macron schon jetzt im bürgerlich-konservativen Lager, und kann damit obendrein auch die Wählerschaft des Rassemblement National um Marine Le Pen umwerben.

Castex geht mit einer roten Mappe im Arm vor einer Wand und grinst in die Kamera. (Gonzalo Fuentes / Reuters /  AP / dpa)Jean Castex, der neue französische Premierminister (Gonzalo Fuentes / Reuters / AP / dpa)

Jean Castex, ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannter Verwaltungsbeamter und Regionalbürgermeister, ein Managertyp, loyal und effizient – er wird den Präsidenten wohl nicht daran hindern, die Regierungsführung und damit seine politische Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Gleich bei seiner Amtseinführung zeigte sich Castex als treuer Sachwalter seines neuen Chefs: "Heute hat, durch die Entscheidung des Präsidenten, eine neue Phase seiner Präsidentschaft begonnen. Sie wird weitgehend bestimmt durch einen Kontext, der auch für ihn neu ist. Die Prioritäten werden neu zu bestimmen sein, die Methoden werden angepasst. Und wir müssen mehr als jemals zuvor die Nation wieder einen, um gemeinsam gegen diese Krise zu kämpfen, die uns im Griff hat."

Worin die "neuen Prioritäten" und "angepassten Methoden" bestehen sollen, ist im Moment nicht zu erkennen. In einem Zeitungsinterview sprach Macron vom "Wiederaufbau des Landes", er beträfe zuallererst die Wirtschaft. Schon im Herbst würden bis zu 900.000 junge Leute auf den Arbeitsmarkt kommen und "möglicherweise vor verschlossenen Türen stehen".

Im Zentrum der Anstrengungen stünden auch das Soziale, die Kultur und der Umweltschutz: Die Ökologie werde künftig "im Zentrum der französischen Wirtschaftspolitik" stehen. Konkrete Pläne dafür nannte Macron nicht. Immerhin: Nach neuen Zahlen des französischen Statistikamtes INSEE ist die konjunkturelle Lage nicht so schlimm wie befürchtet: Zwar erwarten die Experten, dass das Bruttoinlandsprodukt in Folge der Krise um rund zehn Prozent sinken könnte, aber durch das umfangreiche Kurzarbeitergeld hätten die Haushalte ihre Kaufkraft behalten, die Konsumfreude sei da, im dritten Quartal sei mit einem "kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung" zu rechnen.

Hoffnung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Inwieweit der Präsident zu seinem früheren Reformkurs zurückkehren könnte, ist ebenfalls nicht abzusehen, auf die umstrittene Rentenreform werde man auf jeden Fall zurückkommen, hieß es. Der deutsche Botschafter in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut, sieht den Reformer Macron durchaus nicht als gescheitert an.

"Ich würde erst mal doch sagen, die Reformen, die zu Beginn gemacht worden sind, im Arbeitsrecht, bei der Unternehmensbesteuerung, bei Ausbildungsfragen, beim Universitätszugang: die werden ja weiter ihre Wirkung entfalten – auch wenn sie vielleicht erst verzögert sichtbar werden. Also die Bedeutung dieser Reformen darf man auf gar keinen Fall vernachlässigen."

Große Hoffnungen setzt Macron auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, insbesondere auf den mit Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam entwickelten EU-Wiederaufbaufonds – bis zu 40 Milliarden Euro könnte Frankreich durch das Programm erhalten. Nikolaus Meyer-Landrut:

"Denken Sie zurück an die Rede, die Präsident Macron zu Beginn seiner Präsidentschaft an der Sorbonne gehalten hat, im September 2017. Da hat er von einer Neubegründung der Europäischen Union gesprochen, da hat er von einem Eurozonen-Budget gesprochen, also von großen Projekten innerhalb der Europäischen Union, die er innerhalb seiner Amtszeit erreichen will – und ich glaube, er sieht die deutsche Präsidentschaft jetzt schon als einen Schlüsselmoment auch in seinem Mandat, um mit diesen großen Vorstellungen, wie Europa sich weiterentwickeln soll, einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Für ihn endet der Zyklus sozusagen mit der französischen Präsidentschaft dann im ersten Halbjahr 2022 – was gleichzeitig das Halbjahr ist, in dem in Frankreich wieder Präsidentschaftswahlen anstehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel im EU-Parlament in Brüssel. (dpa) (dpa)EU-Ratspräsidentschaft - Die Kanzlerin vor Europas Problemen
Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommt vieles anders als erwartet. Durch die Coronakrise steht der Wiederaufbau Europas an. Angela Merkel muss die Agenda gestalten – für ganz Europa.

Bis dahin steht viel auf der Agenda: Die Wirtschaft wiederbeleben, die Kulturlandschaft neu aufbauen, die steigende Arbeitslosigkeit eindämmen – und die daraus resultierenden wachsenden sozialen Spannungen. Das Gesundheitswesen von Grund auf modernisieren, den Umwelt- und Klimaschutz zur zentralen Aufgabe machen, das gesamte System des Zentralismus hinterfragen: Die Herausforderungen, vor denen Frankreich steht, sind gewaltig. Präsident Macron bleiben noch zwei Jahre, um sie zu bewältigen.

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