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StartseiteInformationen am MittagFür Arbeiterrechte in Europa01.05.2019

Mai-Demonstration in BerlinFür Arbeiterrechte in Europa

Die Mai-Kundgebungen standen dieses Jahr im Zeichen Europas, die Forderungen der Gewerkschaften lauteten: gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort, also einheitliche Sozialstandards europaweit. Auch bundespolitische Felder wie die Grundrente oder die Anhebung des Mindestlohns waren Thema.

Von Sebastian Engelbrecht

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 Zahlreiche Menschen nehmen an der Demonstration der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit teil (picture alliance / Monika Skolimowska / dpa-Zentralbild/dpa)
Gerechtes Europa auch in Sachen Arbeiterrechte - Thema bei den Maidemonstrationen in Berlin (picture alliance / Monika Skolimowska / dpa-Zentralbild/dpa)
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Tag der Arbeit Zwischen Mai-Kundgebungen und Faulenzen

Nostalgische Lieder aus der Frühzeit der Arbeiterbewegung sollten die Demonstranten in Berlin-Mitte in Stimmung bringen. Bei den Kundgebungen stellt der Deutschen Gewerkschaftsbund seine Mitglieder in diesem Jahr auf die Europawahlen Ende Mai ein. Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, über die Forderungen der Gewerkschaften im Blick auf ganz Europa:

"Dieses Jahr demonstrieren wir im ganzen Land unter dem Motto 'Europa – jetzt aber richtig'. Denn die Europawahl steht vor der Tür. Und für uns ist klar: Dieses Europa wird entweder sozialer oder es wird scheitern. Wir machen uns also auch Sorgen um dieses Europa. Man muss ja wissen: Wenn man einen gemeinsamen Binnenmarkt schafft, dann muss man auch gemeinsame Sozialstandards schaffen."

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Sonja Staack sprach bei der Kundgebung des DGB in Berlin. Sie konkretisierte die Forderungen der deutschen Gewerkschaften für Europa: "Für uns ist ganz zentral das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort'. Europa kann nicht funktionieren, wenn die Konzerne die Möglichkeit haben, die Leute immer zu den Bedingungen in dem Herkunftsland anzustellen, die gerade am günstigsten sind, wo die Löhne, wo der Mindestlohn am niedrigsten ist – und sie dann in andere Länder zu verschicken, sondern wir brauchen klare Sozialstandards, die sagen: Wer am gleichen Ort den gleichen Job macht, kriegt auch das gleiche Geld. Dann kann Europa auch funktionieren, weil wir gleiche soziale Rechte schaffen und nicht nur internationalisierte Rechte für die Konzerne."

In Berlin sprach auch Frank Werneke, der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Werneke stellt zum 1. Mai auch bundespolitische Forderungen. "Ein zweites großes Thema in diesem Jahr ist die Grundrente, die von Hubertus Heil, dem Bundesarbeitsminister, vorgeschlagen wurde. Wir unterstützen diesen Vorschlag nach  einer Grundrente, die die Lebensleistung aufwertet und zwar ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, wo die Menschen sich offenbaren müssen. Auch die Anhebung des Mindestlohns auf [Anmerkung der Redaktion: Hier muss es "um" heißen] zwei Euro ist ein wichtiges Thema in diesem Jahr beim 1. Mai."

Allgemeinverbindliche Tarifverträge vonnöten

Frank Werneke beklagt zudem, die Bundesregierung sei beim Thema "Einschränkung der sachgrundlosen Befristung" von Arbeitsverhältnissen noch nicht genügend vorangekommen. Verdi erwarte auch "wirksame Schritte, um das Tarifvertragssystem in Deutschland zu stabilisieren". Das Thema komme in Sonntagsreden der Bundeskanzlerin vor, es gebe aber keine Fortschritte. Es müsse erleichtert werden, Tarifverträge auf eine gesamte Branche zu erstrecken, diese also für allgemeinverbindlich zu erklären.

In diesem Sinne klagt die Demonstrantin Monika Rose, zu viele Menschen arbeiteten unter dem Tariflohn. Die 66-jährige ehemalige Krankenpflegerin ist schon im Ruhestand, setzt sich aber weiterhin für die Solidarität ihrer früheren Kolleginnen und Kollegen ein. "Es ist schon genug Arbeit da, sagen wir mal so, aber eben für Leute, die wirklich Arbeiten gehen und viel kaputt machen, weil sie für einen geringen Lohn arbeiten – die Leistung wird nicht richtig bezahlt, sagen wir mal so."

Auch Tim Woldt, 27 Jahre alt, ist unzufrieden, weil sich viele Firmen nicht an die Tarife hielten. Woldt arbeitet im Garten- und Landschaftsbau. "Wir wollen endlich wieder gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und bezahlbare Mieten. Also wenn man sieht, wie sich die Mieten entwickeln und jedes Mal, wenn einer auszieht, wird es wieder erhöht um 50 Euro. Da sind die 50 Euro, die es am Ende mehr werden, am Ende schnell aufgefressen."

Die steigenden Mieten sind am Nachmittag und Abend das zentrale Thema weiterer Demonstrationen in Berlin. Im Berliner Villenviertel Grunewald und im zentralen Stadtteil Friedrichshain wollen linke Gruppierungen gegen Berlin als "Stadt der Reichen" und für die Enteignung großer Immobilienkonzerne demonstrieren.

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