Freitag, 03. Dezember 2021

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Maifeiertag in BerlinDieser 1. Mai wird anders

Das Coronavirus kennt keinen Maifeiertag. Entsprechend streng sind auch die Maßgaben für 1.-Mai-Demos in Berlin. Der DGB verlegt seine Kundgebung ins Internet. Andere wollen auf die Straße, unter ihnen die linksautonome Szene und die Verantalter der nach rechts offenen "Hygienedemo".

Von Claudia van Laak | 30.04.2020

28.04.2020, Nordrhein-Westfalen, Dortmund: Ein Transparent des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hängt an einer Brücke über der B 1. Das Mai-Motto 2020 lautet: «Solidarisch ist man nicht alleine.» Auf Grund der Corona-Epedemie findet dieses Jahr der erste ?rein digitale 1. Mai? statt. Foto: Bernd Thissen/dpa | Verwendung weltweit
Der 1. Mai findet dieses Jahr für viele alleine vor dem Bildschirm statt (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)
Wie der 1. Mai in Berlin ablaufen wird, das war noch nie so ungewiss wie dieses Jahr. Klar ist lediglich: Die Gewerkschafter bleiben zu Hause. Eine Mini-Demo um 12 Uhr am Brandenburger Tor, um wenigstens ein Bild ins Netz stellen zu können – mehr ist nicht geplant. Christian Hoßbach, DGB-Chef für Berlin und Brandenburg:
"Es ist insgesamt frustrierend, und das geht halt leider im Moment nicht. Da gehören wir schon zur Gruppe derjenigen, die sagen, da muss jetzt die Vernunft vorne anstellen, auch wenn es einen natürlich echt juckt."
19.02.2019, Brandenburg, Potsdam: Christian Hoßbach, DGB-Vorsitzender Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz im Haus der Gewerkschaften in Potsdam zu den künftigen Forderungen der Gewerkschaften an die Landespolitik. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/ZB | Verwendung weltweit
Es juckt den Gewerkschafter schon, aber Christan Hoßbachs Berliner DGB verzichtet zum Schutz vor Corona-Infektionen auf große Kundgebungen (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
In Berlin gilt: Versammlungen mit bis zu 20 Personen sind erlaubt, müssen aber zuvor genehmigt werden. Nur wenn die Gesundheitsämter und die Versammlungsbehörde gemeinsam der Ansicht sind, dass es bei der Zahl 20 bleiben wird und dass sich alle an Abstands- und Hygieneregeln halten – nur dann wird genehmigt. Innensenator Andreas Geisel, SPD:
"Für den 1. Mai 2020 gilt, dass der Infektionsschutz der Bevölkerung im Vordergrund steht. Dem werden wir alles unterordnen, auch das Demonstrationsgeschehen."
Coronavirus
Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)
30 Anträge liegen vor – genehmigt werden sollen sie im Laufe des heutigen Tages, aller Voraussicht nach aber nicht alle 30.
Weitere "Hygienedemo" beantragt
Auch die Veranstalter der sogenannten "Hygienedemo" wollen am 1. Mai demonstrieren. Zuletzt waren sie am vergangenen Samstag auf die Straße gegangen – mehrere hundert Menschen, die gegen die Einschränkung der Grundrechte demonstriert hatten. Eine nach rechts offene Protestaktion, bei der auch AfD- und NPD-Mitglieder anwesend waren, Anhänger von Verschwörungstheorien und Impfgegner – so wie dieser Demonstrant, der das Corona-Virus für harmlos und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens für sinnlos hält.
"Es gibt nicht einen einzigen stichhaltigen Nachweis dafür, dass das sinnvoll sein soll. Der Sinn ist, dass jetzt ein Impfstoff herauskommen soll und alle geimpft werden sollen. Ich bin auch prinzipiell ein Impfgegner, es gibt auch keinen Nachweis, dass eine Impfung jemals geholfen hat."
"Mit dieser Versammlung verstoßen Sie gegen die Eindämmungsverordnung des Senats von Berlin, wir fordern Sie deshalb auf, sich aus diesem Bereich einzeln zu entfernen."
So wie letzten Samstag wird es wohl auch morgen am 1.Mai klingen - Aufforderungen der Polizei über deren Lautsprecherwagen, sich an das Abstandsgebot zu halten.
Linksautonome planen dezentrale Aktionen
Die linksautonome Szene hat zu dezentralen Aktionen in Kreuzberg aufgerufen. "Wir wollen die Straßen mit unseren antirassistischen, antipatriachalen und antikapitalistischen Inhalten fluten, die Zielorte sind nur kurze Zwischenstopps, vermummt Euch", heißt es in einem Aufruf. Und weiter:
"Seit der Corona-Krise unterdrücken die Repressionsbehörden unter dem Vorwand des Infektionsschutzes vielerorts politische Proteste. Auch wenn bei Aktionen auf Schutzmaßnahmen wie Abstand geachtet wird, werden Demonstranten mit Repression überzogen."
Der Aufruf zu dezentralen Aktionen seitens der linksautonomen Szene bereitet der Polizei Probleme. Die Beamten können nicht gleichzeitig an allen Brennpunkten sein, um das Infektionsschutzgesetz zu überwachen. Es dürfte auf ein Katz- und Maus-Spiel hinauslaufen.
Innensenator will kein "Ischgl von Berlin"
Die Polizei werde dafür sorgen, dass der Revolutionäre 1. Mai nicht zum Ischgl von Berlin werde, so SPD-Innensenator Geisel:
"Die Polizei geht verantwortungsbewusst mit der Situation um. Wir wollen Gewalt vermeiden, wir werden Gewalt vermeiden. Aber die Polizei wird die Regeln konsequent durchsetzen."
5.000 Polizistinnen und Polizisten werden am 1. Mai im Einsatz sein, ein Teil davon wie auch in den letzten Jahren aus anderen Bundesländern.