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"Mainzer Erklärung"CDU fordert schärfere Gesetze

Druck von der Basis: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung der CDU in Mainz (dpa / picture-alliance)
Druck von der Basis: Parteichefin Angela Merkel bei der Klausurtagung der CDU in Mainz (dpa / picture-alliance)

Der Parteivorstand der CDU hat bei seiner Klausur schärfere Gesetze gegen kriminelle Asylsuchende gefordert. Diese könnten nach den Vorstellungen der CDU-Spitze ihr Bleiberecht künftig schon bei Bewährungsstrafen verlieren.

Der Bundesvorstand beschloss auf seiner Klausurtagung am Samstag in Mainz einstimmig eine Erklärung, in der eine entschlossene Antwort auf die "widerwärtigen" sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht gefordert wird. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

Die Silvesternacht habe "schlaglichtartig" Dinge Dinge deutlich gemacht, sagte die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Samstagmittag. "Sensibel ist diese Frage aber nicht nur wegen dem, was da geschehen ist. Sondern weil auch der Eindruck aufgekommen ist, das etwas verschwiegen werden soll. Alles muss auf den Tisch", sagte die Kanzlerin. Gesetze, die bei der Ahndung derartiger oder anderer Straftaten nicht ausreichen, müssten verändert werden und bestehende Gesetze vollzogen werden. "Da gibt es eine Vielzahl von Defiziten."

Entwurf noch verschärft

An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können". Merkel sagte: "Wenn Menschen sich außerhalb des Rechts stellen, muss das Folgen haben." Das bedeute, dass das Recht auf einen Aufenthaltsstatus "verwirkt werden kann, wenn Strafen ausgesprochen werden". Täter müssten die Härte des Rechts spüren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern gesenkt, der Einsatz der Videoüberwachung verstärkt und ein neuer Straftatbestand für Angriffe gegen Polizisten geschaffen werden.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.

"Ein Andauern des Zuzugs überfordert Deutschland"

Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: "Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern." Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags. Die Tatsache, dass Deutschland zu seiner Verantwortung stehe, sei bekräftigt worden, so Merkel. Gleichermaßen sei klar, "dass wir Ordnung, Steuerung und Reduzierung brauchen". Merkel wolle bei den Fluchtursachen ansetzen, eine fairere Verteilung in Europa erreichen, und die Entwicklungshilfe stärken, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien, und dem Libanon zu verbessern.

Die Stimmung an der CDU-Basis gilt angesichts der Flüchtlingspolitik als angespannt. Sie sei "unterirdisch", sagte der Chef des Union-Mittelstands, Carsten Linnemann. Im März stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. Zurzeit stellt die CDU nur in vier Bundesländern den Regierungschef.

(nch/tön)

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