Mittwoch, 29. Juni 2022

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Mario Draghi
Fünf Jahre EZB-Präsident

Seit fünf Jahren ist Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank. In dieser Zeit hat er Liquidität in die Märkte gepumpt und der Euroraum ist nicht zerfallen. Aber alle Ziele hat die EZB nicht unter ihm erreicht. Die Kritik an der Geldpolitik wird immer lauter. Draghis Amtszeit beläuft sich nun noch über drei Jahre.

Von Brigitte Scholtes | 01.11.2016

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht am 21.04.2016 während der EZB-Pressekonferenz in Frankfurt am Main (Hessen).
Der 69-jährige Draghi hat viel Kritik einzustecken. (dpa / picture alliance / Arne Dedert)
Mario Draghis bisherige Amtszeit als EZB-Präsident ist geprägt von diesem Satz:
"Innerhalb unseres Mandats werden wir alles tun, um den Euro zu retten – und glauben Sie mir, es wird genug sein."
Gesprochen auf dem Höhepunkt der Eurokrise im Sommer 2012, half dieser Satz, die Spekulationen gegen den Euro in den Griff zu bekommen und tatsächlich den Euroraum zusammenzuhalten. Eine Notfallmaßnahme, meint Christian Lips, Volkswirt der NordLB:
"Es brannte lichterloh, Mario Draghi hat sich in der Situation des Feuerwehrmannes gesehen und hat auch kräftig gelöscht, also Liquidität in die Märkte gepumpt. Das tut er bis heute, beziehungsweise die EZB tut dies."
Kritik wird an der Geldpolitik immer lauter
Nicht nur die Zinsen hat die EZB in den letzten fünf Jahren nämlich abgeschafft beziehungsweise im Einlagebereich sogar in den negativen Bereich gedrückt. Sie kauft auch seit Frühjahr 2015 monatlich Vermögenswerte, inzwischen im Umfang von 80 Milliarden Euro. So ist der Euroraum nicht zerfallen, aber ihr Ziel, die Inflation wieder auf nahe zwei Prozent zu bringen, hat die EZB bisher verfehlt. So wird die Kritik an der Geldpolitik immer lauter, inzwischen auch von den Banken:
"Die derzeitige Geldpolitik der EZB richtet mehr Schaden als Nutzen an", urteilt etwa Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Und Deutsche Bank-Chef John Cryan meint:
"Die Nebenwirkungen ihrer Politik treten immer deutlicher zutage. Der Zinsüberschuss, traditionell der wichtigste Ertragspfeiler, ist seit 2009 in manchen Ländern wie etwa Italien um rund ein Viertel geschrumpft. Nicht nur die Banken leiden, auch für die Sparer und deren Altersvorsorge sind die Folgen fatal."
Der 69-jährige Draghi steckt also viel Kritik ein, dabei hat die EZB mit ihrer Politik eigentlich den Regierungen vor allem in den Krisenländern Zeit kaufen wollen, damit diese Strukturreformen angehen. Da habe es kaum Fortschritte gegeben, urteilt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ-Bank:
"Die EZB versucht, mit der Politik diese strukturellen Ungleichgewichte zu überbrücken und fordert ja auch immer wieder auf, dass man de facto jetzt endlich doch mal hier Strukturpolitik machen sollte, weil natürlich auf Dauer das nicht geht. Andererseits kann man natürlich auch sagen, dass Herr Draghi das Vorgehen der Regierungen, eben keine Strukturreformen voranzutreiben, auch billigend in Kauf nimmt, indem er das Umfeld so günstig macht, weil die Verschuldung der Länder immer einfacher wird und immer günstiger wird."
Noch drei Jahre Amtszeit
Drei Jahre dauert Draghis Amtszeit als EZB-Präsident noch. Drei Jahre bleiben ihm, in denen er sicher gern Zinsen wieder anheben, in den Normalmodus der Geldpolitik zurückkehren würde: Dazu müsste jedoch die Inflation wieder steigen, die Wirtschaft wieder anspringen.