Freitag, 19. August 2022

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Draghi-Besuch im Bundestag
"Die EZB hätte nicht anders agieren können"

Bei seinem heutigen Besuch im Bundestag hat EZB-Chef Draghi seine Null-Zins-Politik verteidigt. Im Vorfeld war diese von Teilen der CDU stark kritisiert worden. Um den Euro zu stabilisieren, hätte es keine Alternativen gegeben, sagte Grünen-Politiker Manuel Sarrazin im DLF. Wichtig seien nun die richtigen Reformen.

Manuel Sarrazin im Gespräch mit Daniel Heinrich | 28.09.2016

    Der Europa-Politiker Manuel Sarrazin (Grüne) am 19.10.2011.
    Der Europa-Politiker Manuel Sarrazin (Grüne). (imago / Michael Schulz)
    Daniel Heinrich: Am Telefon ist Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Herr Sarrazin, Mario Draghi sagt, die EZB schafft Arbeitsplätze. Was kann man eigentlich dagegen haben, dass Arbeitsplätze geschaffen werden?
    Manuel Sarrazin: Gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eigentlich fast nie etwas einzuwenden. Man muss aber auch dazu sagen, dass die große Kritik, die Teile der CDU/CSU vorher öffentlich angekündigt haben, im Ausschuss heute nicht stattgefunden hat. Von daher hat auch niemand dort etwas gegen Mario Draghi so richtig sich getraut zu sagen.
    Heinrich: Und Sie sind da mit eingeschlossen?
    Sarrazin: Na ja. Wir sind ja sowieso nicht diejenigen, die sagen, die EZB ist das Grundübel der Welt, sondern wir meinen, die EZB ist in einer schwierigen Lage, weil unter anderem die Bundesregierung und die anderen Regierungen in der Eurozone nicht genügend politische Verantwortung übernehmen.
    "Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen"
    Heinrich: Schauen wir mal auf die Finanzstabilität im Euroraum. Die steht seit ungefähr einem Jahr. War es nicht genau das richtige von der EZB, die Geldpresse anzuschmeißen?
    Sarrazin: Herr Draghi sagt, dass das immerhin leicht vorhandene Wachstum, die leichte Erholung in der Eurozone ganz wesentlich auf der Geldpolitik der EZB beruhen würde. Ich glaube auch, jetzt einfach zu sagen, wir gehen da raus, wäre wahrscheinlich gefährlich, weil viele Staaten doch abhängig davon sind und wir ja auch in manchen europäischen Ländern bald Wahlen haben. Und ich sage es mal so: Eine große Rezession in Frankreich kurz vor den Präsidentschaftswahlen, in der angespannten Lage dort - Stichwort Le Pen -, sollten wir alle nicht wollen. Klar ist aber auch, das hat Herr Draghi heute aber auch gesagt, dass die Geldpresse nicht ewig einfach weiterlaufen kann, sondern die Frage ist, wann ist der Zeitpunkt, um noch umzusteuern. Und da, glaube ich tatsächlich, muss die Politik ihre Hausaufgaben machen, ihre Strukturreformen liefern, in die richtigen Bereiche investieren und für nachhaltiges Wachstum sorgen. Sonst wird die EZB in diesem Dilemma bleiben.
    Heinrich: Was wären denn die richtigen Bereiche?
    Sarrazin: Herr Draghi hat heute von Bildung und Forschung geredet. Ich glaube auch, dass ein Umsteuern der Investitionen in den Bereich Ökologie, in den Bereich erneuerbare Energien wichtig ist, und dass man, wenn man in Infrastrukturen investiert, in Infrastrukturen investiert, die nachhaltig wirksam sind, also in Datenleitungen, in die Digitalisierung, aber auch in Schiene statt Straße.
    Nullzinspolitik macht Sinn - wenn Strukturreformen folgen
    Heinrich: Kommen wir mal zu den Staaten in Europa, die das besonders nötig hätten. Das sind die Staaten in Südeuropa. Hilft es nicht gerade, dass diese Menschen dort Geld haben, also konsumieren, hilft das nicht gerade Deutschland als Exportland?
    Sarrazin: Es hilft Deutschland immer, wenn die Staaten in Europa gut dastehen. Genauso hilft es allen Staaten in Europa, wenn Deutschland gut dasteht. Diese Logik, die manchmal in Deutschland aufgemacht wird, wir gegen die anderen, ist absoluter Quatsch. Am besten ist es für alle, wenn man sich fortentwickelt, und alle Staaten in Europa müssen Strukturreformen angehen, damit die niedrigen Zinsen zu etwas Positivem führen. Da gibt es viele Bereiche, vom Justizwesen übers Bildungswesen, auch in vielen Bereichen das Rentenwesen oder auch die Krankenversicherung. Gleichzeitig macht es aber auch keinen Sinn, nur Strukturreformen einzufordern, sondern man muss auch gucken, welche Möglichkeiten für Investitionen hat die Europäische Union. Da blockiert Deutschland seit Jahren. Von daher ist es gut, wenn es den Menschen im Süden Europas besser geht, und die EZB ist, glaube ich, nicht der Grund dafür, dass Europa in der Krise ist.
    Heinrich: Die EZB macht gerade alles richtig?
    Sarrazin: Ich glaube nicht, dass irgendjemand jetzt anders hätte agiert in der Situation. Wichtig ist, dass die EZB im Herbst 2012 ihre Glaubwürdigkeit in den Ring geworfen hat, als es darum ging, dafür zu sorgen, dass es den Euro überhaupt noch gibt. Ohne den Euro, glaube ich, wäre Deutschland in ganz schweres Fahrwasser gekommen. Aber natürlich müssen wir alle aufpassen, dass diese Niedrigzinsen nicht auf ewig manifestiert werden, und müssen auch gucken, dass die negativen Auswirkungen, die sie zum Teil haben, auf Sparguthaben oder auch auf die Immobilienpreis-Entwicklung gerade in Metropolen wie Berlin oder Hamburg, dass wir das im Auge behalten und da auch nicht naiv draufgucken.
    Heinrich: Sie haben es schon angesprochen. Diese Kritik kommt gerade von der Union. Teilen Sie die gar nicht?
    Sarrazin: Ich glaube, die EZB ist einer Rolle, dass sie im Moment Politikersatz zum Teil spielen muss - im Rahmen ihres Mandates sagt sie dann. Aber ganz klar ist: Nur wenn die Politik handelt und endlich selber Verantwortung übernimmt, selber den Zusammenhalt Europas garantiert, für Strukturreformen sorgt und für nachhaltiges Wachstum durch intelligente, grüne Investitionen, wird die EZB aus dieser Rolle rauskommen. Von daher ist da die Frage, wer ist Henne und wer ist Ei, und ich sehe da die Regierungen, auch die Bundesregierung eher als Henne denn als Ei.
    Heinrich: Meinen Sie denn, dass aus dieser Kritik nicht ein bisschen auch enttäuschte Liebe spricht? Immerhin sitzt die EZB in Frankfurt und jetzt macht sie nicht so, wie "Wir" eigentlich wollten?
    Sarrazin: Ach wissen Sie, ich glaube, bei vielen Unions-Abgeordneten ist es einfach geil, vor den Kameras vorher groß zu poltern, und in der Sitzung waren die dann ganz klein und ganz brav und haben sehr konstruktiv nachgefragt, und es war eine sehr zivilisierte Debatte. Wenn das in der Presse immer auf dem gleichen argumentativen Niveau laufen würde, wäre das, glaube ich, viel, viel besser für alle.
    Angekündigte Kritik kam kaum zur Sprache
    Heinrich: Also Show für die Kameras?
    Sarrazin: Absolut! Und ich glaube, dass viele Unions-Abgeordnete im Moment auch gucken, gerade bei diesem Thema, sich als Helden der Sparer zuhause darzustellen. Im Ausschuss war es so, dass Herr Draghi wirklich auf jeden einzelnen Abgeordneten, auf jede Frage individuell eingegangen ist und damit sehr, sehr viel Respekt gegenüber den Abgeordneten gezeigt hat und auch klar ist, dass die Sorgen angekommen sind. Die waren auch vorher schon angekommen. Dann müssen nicht einzelne Unions-Abgeordnete vorher irgendwie ankündigen zu grillen. Vor allem: So richtig Grillanzünder und Holzkohle hatten sie auch nicht dabei. Die Würstchen sind noch ziemlich lasch gewesen.
    Heinrich: Teilen Sie denn die Kritik - letzte Frage -, dass Herr Draghi nach vier Jahren wieder erst in den Bundestag gekommen ist, dass dieser Zeitraum nicht zu lang gewesen ist?
    Sarrazin: Immer wenn der Europaausschuss Herrn Draghi eingeladen hat, ist er gekommen. Wir sind ansonsten auch regelmäßig bei der EZB zu Gesprächen gewesen. Die EZB hat mit dem Europaausschuss des Bundestages ein ausgesprochen positives Verhältnis und wir fühlen uns dort, ich glaube fraktionsübergreifend, sehr, sehr ernst genommen und unsere Gesprächsangebote sind immer positiv beantwortet worden. Natürlich kann Herr Draghi nicht alle zwei Wochen in jedes Parlament von 28 Mitgliedsstaaten, bald nur noch 27, aber immerhin reisen. Der muss ja auch noch so ein bisschen sich um Geldpolitik kümmern.
    Heinrich: Das sagt Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Vielen Dank für das Gespräch.
    Sarrazin: Danke sehr!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.