Montag, 27.05.2019
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteEuropa heuteRegierung soll Bürger illegal abgehört haben11.02.2015

MazedonienRegierung soll Bürger illegal abgehört haben

Die mazedonische Regierung soll mehr als 20.000 Bürger illegal abgehört haben - unter ihnen Oppositionspolitiker, Journalisten - und sogar eigene Minister. Das geht aus Telefon-Mitschnitten hervor, die die Opposition veröffentlichte. Die Regierung spricht von einen Staatsstreich.

Von Ralf Borchard

Mann steht hinter einem Rednerpult und hält eine Mappe hoch, hinter ihm mehrere Menschen vor einer blauen Wand. (ROBERT ATANASOVSKI / AFP)
Oppositionsführer Zoran Zaev präsentiert auf einer Pressekonferenz Beweismaterial für die Abhöraktionen. (ROBERT ATANASOVSKI / AFP)
Weiterführende Information

Mazedonien - Politischer Stillstand nach Parlamentswahl
(Deutschlandfunk, Europa heute, 29.04.2014)

Mazedonien vor der Wahl - Wachsende Europaferne
(Deutschlandfunk, Hintergrund, 11.04.2014)

Mazedonien - Griechenland gibt im Namensstreit nicht nach
(Deutschlandfunk, Europa heute, 17.02.2014)

Dass sich Regierung und Opposition in Mazedonien heftig beschimpfen, ist nicht neu. Doch was sich derzeit in Skopje abspielt, ist ein Polit-Krimi, der das kleine Westbalkanland in seinen Grundfesten erschüttert. Oppositionschef Zoran Zaev beschuldigte Regierungschef Nikola Gruevski in einer seit Wochen angekündigten Pressekonferenz, für einen massiven Abhörskandal verantwortlich zu sein. Belauscht worden seien Minister der eigenen Regierung, Oppositionspolitiker, Journalisten, Unternehmer und zahlreiche Mitglieder des Justiz- und Sicherheitsapparats:

"In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden", so Zaev. "Wir verfügen über Beweise, dass es sich um eine umfassende, gesetzeswidrige Abhöraktion handelt, auf direkte Anweisung von Geheimdienstchef Saso Mijalkov und Regierungschef Nikola Gruevski."

Der Oppositionschef präsentierte als Beweise zahlreiche mitgeschnittene Telefonate. Darunter ein Gespräch zwischen Innenministerin Gordana Jankuloska und Finanzminister Zoran Stavreski.

Regierungschef Gruevski hatte seinerseits schon vor zwei Wochen den Oppositionschef beschuldigt, einen Staatsstreich zu planen und ihm den Pass entzogen. Zaev habe ihn mehrfach aufgesucht und gedroht, Belastungsmaterial zu veröffentlichen, wenn es nicht Neuwahlen gebe:

"Bei diesen Treffen verlangte Herr Zoran Zaev von mir, sofort eine Regierung von Technokraten zu bilden und Neuwahlen anzusetzen", so Gruevski, der den Oppositionsführer auch beschuldigte, mit ausländischen Geheimdiensten zusammen zu arbeiten.

EU-Annäherung schwieriger denn je

Wie es in Mazedonien weiter geht, ist völlig offen. Die Opposition hat angekündigt, weiteres Material in der Abhöraffäre zu veröffentlichen. Regierungschef Gruevski, der seit 2006 im Amt ist und zunehmend autoritär regiert, sieht seine Macht offenbar tatsächlich in Gefahr. Die Europäische Union hat Besorgnis geäußert und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze angemahnt. Doch angesichts mangelnder Pressefreiheit - die Medien stehen weitgehend unter Regierungskontrolle - und ebenso mangelnder Unabhängigkeit der Justiz ist schwer vorstellbar, wie die massiven Vorwürfe gegen die Regierung objektiv aufgeklärt werden können. Andrej Zernovski, Bezirksbürgermeister in der Hauptstadt Skopje und ebenfalls langjähriger Gegenspieler von Regierungschef Gruevski, meint:

"Dies ist ein Wahnsinn, der immer weitergeht. Sowohl Opposition als auch Regierung sollten sich nicht wundern, wenn sich die politische Abwärtsspirale immer weiterdreht. Gruevski agiert seit Jahren totalitär. Wir sollten versuchen, kühlen Kopf zu bewahren. Aber klar ist, dass die Regierung jetzt ihr wahres Gesicht zeigt."

Offiziell ist Mazedonien seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Doch Griechenland blockiert seit Jahren einen Beitritt zu EU und NATO. Athen erkennt schon den Namen Mazedonien nicht an. Vor dem Hintergrund dieses Streits hat sich Mazedonien immer weiter von EU-Standards entfernt. Ob Regierungschef Gruevski den Abhörskandal politisch überlebt oder nicht - eine EU-Annäherung erscheint für Mazedonien schwieriger denn je.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk