
Aus Parteikreisen verlautete nach dpa-Angaben, dass der SPD-Vorstand den Start des Begehrens für den 23. Dezember terminiert habe. Die Aktion dauert rund drei Monate. Der Bundestagsbeschluss zur Bürgergeld-Reform soll aber nach Informationen von "Bild am Sonntag" bereits Anfang März erfolgen - also rund drei Wochen vor dem Ende der Mitgliederbefragung. Der Mitinitiator des Begehrens, der thüringische Landtagsabgeordnete Möller, forderte eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung. Er sagte, das parlamentarische Verfahren dürfe nicht abgeschlossen werden, bevor das Begehren beendet und ausgewertet sei.
Das Bundeskabinett hatte die Bürgergeld-Reform vor Weihnachten beschlossen. Geplant sind unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Menschen, die sich einer zumutbaren Beschäftigung verweigern. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens befürchten zu große soziale Härten.
Diese Nachricht wurde am 28.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.










