Montag, 28. November 2022

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Medienbericht der Bundesregierung
"Die Politik hat nicht kapituliert"

Mehr Werteorientierung fordert die Bundesregierung von der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Hier müsse sich mehr tun, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus im Dlf. Mit seiner Medienpolitik wolle der Bund außerdem Hate Speech und Desinformation weiter eindämmen.

Martin Rabanus im Gespräch mit Bettina Schmieding | 10.01.2019

    Fernsehmikrofone mit den Logos von ARD und ZDF stehen vor Beginn einer Pressekonferenz nebeneinander.
    Gehört Orientierung bald zur Grundversorgung? (picture alliance / Peter Kneffel/dpa)
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll "neben der inhaltlichen Grundversorgung verstärkt die Aufgabe der Vermittlung und Orientierung" wahrnehmen. Das fordert die Bundesregierung in ihrem jüngsten Medien- und Kommunikationsbericht. Zur Begründung beruft sie sich auf ein Gutachten des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg zur Entwicklung der Medien in Deutschland zwischen 2013 und 2016.
    Demnach lag in den beiden öffentlich-rechtlichen Programmen der Umfang der fernsehjournalistischen Programmangebote, also Nachrichten- und Magazinsendungen, Reportagen oder Dokumentationen, 2017 bei etwa 40 Prozent der täglichen Sendezeit. In den sechs privaten Fernsehvollprogrammen waren es laut Bericht zwischen zehn und 20 Prozent.
    Öffentlich-Rechtliche sollen weiterhin Vollprogramm bieten
    Wie Martin Rabanus, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem Dlf erläuterte, sei das natürlich nicht wenig. Ziel sei es auch nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Unterhaltung mehr anbiete: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Vollprogramm bleiben mit allen Facetten." Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne aber mehr "werteorientierte" Vermittlung der Politik leisten im Hinblick "auf unsere Demokratie, auf unsere Wertesysteme".
    Dass die Bundesregierung in ihrem Bericht wieder die Phänomene Hassreden, Cyber-Mobbing oder Desinformation als Probleme benennt, weise, so Rabanus, nicht auf eine Kapitulation der Politik hin. Auch einer länderübergreifenden Medienpolitik sei es möglich, erfolgreich im Bereich Internet zu regulieren. Als Beispiel nannte Rabanus das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
    Die entscheidende Frage sei: "Kriegen wir es hin, in den sozialen Medien auch das gelten zu lassen, was im normalen, analogen Leben gilt - im Umgang miteinander, in der Frage von Information, Redlichkeit und Ehrlichkeit?" Es gehe darum, Rechtssysteme, Werte und Normen aus der analogen Welt in den virtuellen Raum zu übertragen. Im Notfall müsse man die großen Plattformbetreiber dazu zwingen, Hasskommentare aus ihren Netzwerken zu verbannen.