Dienstag, 21. Mai 2024

Bundesweite Proteste gegen Rechtsextreme
Mehr als Hunderttausend demonstrieren in München und Berlin

In ganz Deutschland haben auch heute wieder Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Demokratie demonstriert. In München und Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils mehr als 100.000 Menschen. Auch in vielen anderen Städten gingen Zehntausende auf die Straße.

21.01.2024
    Die riesige Menschenmenge steht vor dem langgezogenen weißen Gebäude der Ludwig-Maximilians-Universität.
    Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren am 21.1.2024 in München gegen Rechtsextremismus. (AFP / MICHAELA STACHE)
    In München gingen die Veranstalter sogar von bis zu 250.000 Teilnehmenden aus. Die Kundgebung am Siegestor wurde wegen des großen Andrangs aus Sicherheitsgründen vorzeitig beendet. In Berlin versammelten sich die Menschen zunächst auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Wegen des anhaltenden Zustroms gab die Polizei auch die Straße des 17. Juni als zusätzliche Versammlungsfläche frei. Auf den Plakaten der Demonstranten war unter anderem zu lesen: "AfD - Ein Albtraum für Deutschland" und "Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer nicht in den Bundestag".

    Zehntausende demonstrieren auch in Ostdeutschland

    In Sachsen gingen laut der Initiative „Solidarische Vernetzung Sachsen“ insgesamt rund 110.000 Menschen auf die Straße, davon in Dresden rund 50.000, in Leipzig mehr als 40.000 und in Chemnitz rund 12.000 Menschen.
    In Köln nahmen rund 70.000 Menschen an einer Demonstration teil; in Bremen waren es 45.000. Kundgebungen fanden außerdem in Saarbrücken, Görlitz und Cottbus sowie zahlreichen weiteren Städten statt.
    In Cottbus nahm auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Veranstaltung teil. Der Regierungschef lobte den breiten Protest und warnte vor den Folgen von Extremismus: "Keiner kann heute mehr sagen, er hätte nicht gewusst, was diese Extremisten mit diesem Land vorhaben, was sie mit Menschen vorhaben, die anderer Herkunft sind, anderer Religion sind oder aber die anderer Meinung sind. Wehret den Anfängen!"
    Anlass für die anhaltenden Proteste in ganz Deutschland sind Berichte über ein Treffen von Rechtsextremen mit hochrangigen AfD-Funktionären und Vertretern der Werteunion, um Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zu erörtern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Baumann wies die Vorwürfe gegen seine Partei erneut zurück. Er sprach im ARD-Fernsehen von einer Kampagne gegen die AfD.

    Bundespräsident Steinmeier dankt Demonstranten

    Auch Bundespräsident Steinmeier würdigte das Engagement der Demonstranten. Sie verteidigten die Republik und das Grundgesetz gegen seine Feinde und machten damit allen Mut. Steinmeier rief zu einem Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten auf.
    Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, sprach von einem starken Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das man stolz sein könne. Bundesinnenministerin Faeser erklärte, die Demokratie lebe davon, dass viele Menschen Gesicht und Haltung zeigten. Das Internationale Auschwitz Komitee erklärte, die Kundgebungen seien ein machtvolles Zeichen der Bürger und eine Belebung der Demokratie.

    Mehr als eine Million Menschen demonstrieren am Wochenende

    Schon gestern waren bundesweit schätzungsweise 300.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die größten Kundgebungen fanden in Frankfurt am Main, Hannover, Dortmund und Braunschweig statt.
    Am Freitagabend war bereits eine Demonstration in Hamburg wegen Überfüllung vorzeitig beendet worden. Hier wurde als Teilnehmerzahl bis zu 160.000 genannt, die Polizei sprach von mehr als 50.000. Insgesamt demonstrierten damit an diesem Wochenende mehr als eine Million Menschen gegen Rchtsextremismus.

    Politologin warnt vor Ausgrenzung

    Die Politologin Ursula Münch warnte davor, diejenigen auszugrenzen, die sich noch nicht sicher seien, welche Partei sie wählen sollten. In einer Art Solidaritätseffekt könnten diese sonst noch mehr in die Arme der AfD getrieben werden, sagte Münch im Deutschlandfunk. Die Demokratie rette man nicht durch Demonstrationen. Viel wichtiger sei es, nach den Protestaktionen die Gesprächsfäden wieder aufzunehmen und auf andere mäßigend einzuwirken. Damit wäre dann wirklich etwas für die Demokratie erreicht.

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    Diese Nachricht wurde am 21.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.