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Tarifverhandlungen
Pause im Kita-Streik

Nach der gescheiterten Annahme des Schlichterspruchs haben Verdi und die kommunalen Arbeitgeber ihre neuen Gespräche wieder vertagt. Die Arbeitgeber sehen keinen Spielraum, Verdi-Chef Frank Bsirske muss den Erwartungen der Mitglieder auf Verbesserungen gerecht werden. Im Oktober wird weiter verhandelt - oder es kommt zu neuen Streiks in kommunalen Kitas.

Von Brigitte Scholtes | 13.08.2015
    Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske spricht und gestikuliert während einer Pressekonferenz.
    Verdi-Chef Frank Bsirske kann nicht einlenken. (picture alliance / dpa / Maja Hitij)
    Zwei Stunden haben die Tarifparteien im Kita-Tarifstreit heute Mittag in Offenbach zusammengesessen, dann waren die Verhandlungen schon wieder vorbei. Wenig überraschend: Sie sind nicht zu einer Einigung gekommen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte nach den Verhandlungen:
    "Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konfliktes. Wir haben keine andere Möglichkeit, auf der gewerkschaftlichen Seite nach den Ergebnissen der Mitgliederbefragung in den drei Organisationen als jetzt sehr konkret an die Vorbereitung des Streiks und der Fortsetzung des Streiks zu gehen. Das werden wir tun, das Votum der Mitglieder ist ein klarer Handlungsauftrag, und ich bedaure, dass das Signal von der Arbeitgeberseite nicht aufgenommen worden ist heute. Denn es ist ja klar, dass eine Befriedung auf der nackten Grundlage der Schlichtungsempfehlung nicht möglich ist nach diesem Mitgliedervotum."
    Gespräche gehen im Oktober weiter
    Die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst könnten somit womöglich in der ersten Oktoberhälfte wieder in den Ausstand treten. Allerdings wollen die Tarifparteien im Gespräch bleiben, sagte Thomas Böhle, Präsident des VKA; des Verbands der kommunalen Arbeitgeber:
    "Wir haben verabredet, dass wir uns Anfang Oktober wieder zusammensetzen. Es besteht die Chance, in beiden Organisationen noch einmal nachzudenken. Und ich hoffe, dass beidseits die Zeit genutzt wird, sich ein komplettes Bild zu machen, welche Vorteile doch mit der ursprünglich geeinten Vereinbarung verbunden sind. Und insofern hoffe ich, dass hier ein produktives Nachdenken stattfindet und wir im Oktober einen Schritt weiterkommen."
    Die Arbeitgeber hatten kein neues Angebot mit an den Verhandlungstisch gebracht, Verdi aber hatte Verbesserungen gefordert, sonst drohe ein neuerlicher Streik. Die Arbeitgeber halten aber an der Schlichterempfehlung fest, auch wenn es nicht leicht gewesen sei, diese in der eigenen Organisation durchzusetzen, sagte Böhle.
    "Wir sind aber auch an unsere Schmerzgrenze gegangen, und – da unterscheiden wir uns vielleicht von den Gewerkschaften - es ist nicht unsere Sache Erwartungen zu wecken, von denen wir wissen, dass wir sie nicht erfüllen können. "
    Bsirske bleibt keine Wahl
    Verdi hatte pauschal höhere Einkommen von zehn Prozent gefordert, die Schlichter hatten ein Plus zwischen zwei und 4,5 Prozent empfohlen. Gewerkschaftsvertreter hatten zunächst dieser Empfehlung zugestimmt, die Mitglieder von Verdi, aber auch die der ebenfalls beteiligten Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatten sie mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, den die Gewerkschaftsführung so nicht erwartet hatte. Verdi-Chef Bsirske bleibt nun keine Wahl. Er muss versuchen, den Erwartungen der Mitglieder auf Verbesserungen gerecht zu werden:
    "Ich bedauere, dass nicht mehr möglich gewesen ist heute. Es bleibt zu hoffen, dass sich das noch ändert."
    Das dürften auch die Eltern hoffen, die ansonsten wieder nach Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder suchen müssen. Bisher hatten die weitgehend Verständnis für die Forderungen der Erzieher und Sozialarbeiter gehabt. Wie lange noch, das bleibt abzuwarten.