Deutschlands Autokonzerne konnten sich in den vergangenen Jahrzehnten auf China verlassen. Das betraf den Absatzmarkt in der Volksrepublik und die engen Verbindungen zur kommunistischen Staats- und Parteiführung. Beides hat sich in den vergangenen Jahren zu Nachteilen entwickelt.
Chinesische Hersteller bieten inzwischen günstigere und oft technologisch bessere Fahrzeuge als die deutschen Unternehmen. Das Beispiel Mercedes-Benz zeigt zudem, dass enge Verbindungen zur chinesischen Führung problematisch sein können, und zwar auf dem ebenso wichtigen US-Absatzmarkt.
Welche Gesetze planen die USA?
Wenn US-Senator Bernie Moreno über das von ihm geplante neue Gesetz zur Sicherheit vernetzter Autos (Connected Vehicle Security Act of 2026) spricht, wird er deutlich. Bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik „American Enterprise Institute“ in Washington kündigte er an, die bisher geltenden Regeln für vernetzte Fahrzeuge zu erweitern: „Uns geht es um die gesamte Lieferkette“, betonte der Senator aus Ohio. „Wir wollen uns nicht auf Länder verlassen, die uns mit kritischen Komponenten versorgen, wenn wir gleichzeitig sagen: Das ist ein problematisches Land!“
Damit meint der Republikaner Moreno die Volksrepublik China. Das von ihm und anderen Mitgliedern des US-Kongresses geplante Gesetz soll chinesische Autohersteller aus den USA fernhalten. Formeller Grund ist die Datensicherheit. Autos mit chinesischen Kameras, Computerchips oder Software-Komponenten seien potenziell gefährlich, weil diese Informationen über US-Verbraucher sammeln könnten.
Der Entwurf geht allerdings weit darüber hinaus. Das hätte erhebliche Auswirkungen auch für nicht chinesische Autohersteller wie den deutschen Konzern Mercedes-Benz. Denn der bisher geplante Gesetzestext sieht vor, auch Einfuhr, Produktion, Verkauf und Wiederverkauf von Autos in den USA zu verbieten, wenn ihre Hersteller zu mehr als 15 Prozent chinesischen Anteilseignern gehören.
Warum Mercedes-Benz von dem US-Gesetz betroffen ist
Die Mercedes-Benz AG mit Sitz in Stuttgart gehört zu knapp 20 Prozent chinesischen Investoren. Der größte Einzelaktionär von Mercedes ist mit 9,98 Prozent die Volksrepublik China beziehungsweise der staatliche BAIC Group (Beijing Automotive Group). Weitere knapp 9,69 Prozent des DAX-Konzerns gehören dem staatsnahen chinesischen Investor Tenaciou3 Prospect Investment Limited, hinter dem sich Li Shufu verbirgt, der Gründer des Autokonzerns Geely.
Angesichts dieser beiden Großaktionäre droht Mercedes-Benz, falls das US-Parlament das Gesetz zu den vernetzten Autos wie geplant verabschiedet, im äußersten Fall ein Verkaufsverbot in den USA. Die Vereinigten Staaten sind nach China der zweitwichtigste Einzelmarkt für das Stuttgarter Unternehmen. Im ersten Halbjahr 2026 verkaufte Mercedes dort rund 163.000 Autos.
Diese Folgen könnte das US-Gesetz für deutsche Autobauer haben
Falls im geplanten Gesetz keine Ausnahmen verankert werden, könne es ein großes Problem für Mercedes werden, warnt Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gegenüber Dlf. Noch bleibe abzuwarten, ob es dem Unternehmen gelinge, ein Schlupfloch zu finden. Matthes spricht bereits von einem „enormen Geschäftsrisiko“ für eine Firma wie Mercedes-Benz.
Alle Firmen, an denen chinesische Investoren beteiligt sind, müssten sich fragen, wie es mit ihrem US-Geschäft künftig weitergehe, warnt der Ökonom. Denn es drohe, dass die etablierte starke internationale Vernetzung bald nicht mehr funktioniere.
Das können Autobranche und Politik nun tun
Fragt man in der Stuttgarter Mercedes-Benz-Zentrale nach dem geplanten US-Gesetz, antwortet die Pressestelle zwar ausführlich schriftlich. Auf das eigentliche Thema geht sie allerdings so gut wie nicht ein. Nur so viel: Mercedes-Benz setze sich dafür ein, dass gesetzgeberische Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit hätten.
Auch die Bundesregierung befasst sich mit dem Gesetzesentwurf: „Fortlaufend“ verfolge die deutsche Botschaft in Washington das Thema, steht in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Dlf vorliegt: „Die Bundesregierung steht mit relevanten Akteuren aus der Branche im kontinuierlichen Austausch.“
Das sei eine „in der Tat dünne Antwort“ der Bundesregierung, kritisiert Sandra Detzer. Sie ist die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie warnt deutsche Unternehmen vor den Folgen des geplanten „Connected Vehicle Security Act“: Firmen aus Deutschland müssten sich darauf einstellen, „China in den Lieferketten und in ihren Beteiligungsstrukturen“ kritisch zu beleuchten. Detzer mahnt zudem zu „Derisking“, um Probleme auf dem US-Markt zu vermeiden.
Im US-Kongress wird das geplante Gesetz vom Sonderausschuss für den Strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas vorangetrieben. Auf der Plattform X kritisierte das parteiübergreifende Gremium mit markigen Worten, dass das Mercedes-Management versuche, in Washington Lobbyarbeit gegen das geplante Gesetz zu betreiben: „Alle Amerikaner sollten aufmerksam beobachten, wie dieses in Deutschland ansässige, in chinesischem Besitz befindliche Unternehmen versucht, den US-Gesetzgebern vorzuschreiben, wie die Regeln für unser eigenes Land festzulegen sind!“
Offen ist vorerst, ob das US-Gesetz zur Sicherheit vernetzter Autos wie geplant kommt oder ob es im Gesetzgebungsverfahren noch entschärft wird. Das dürfte auch davon abhängen, wie sich die antichinesische Stimmung in den Vereinigten Staaten entwickelt – auch im Hinblick auf den 23. September 2026, dann wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet.
