SPD-Fraktionschef Miersch betonte, seine Partei stehe zu den Reformplänen der schwarz-roten Koalition, aber auch zum Sozialstaat. Dieser müsse dem Einzelnen Sicherheit geben, wenn er krank oder arbeitslos sei. Er forderte eine stärkere Beteiligung großer Vermögen. Auch das gehöre zur Gerechtigkeit dazu, sagte Miersch.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel forderte eine Mindesteinzahlungsdauer, bevor Sozialleistungen gezahlt würden. Niemand habe ein Recht auf Unterstützung, wenn er noch nie in die Sozialsysteme eingezahlt habe. Das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete müsse gestrichen werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Reichinnek, kritisierte, die Regierung gebe zu wenig für die soziale Sicherheit und zu viel für Rüstung aus. Ihre Amtskollegin Dröge von den Grünen erklärte dagegen, es sei nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern.

Im Bundestag ging es auch um den Verteidigungshaushalt. Bundeskanzler Merz rechtfertigte den Anstieg der Verteidigungsausgaben mit der Bedrohungslage in Europa. Er sagte, zu den Mitteln, mit denen Deutschland Frieden und Freiheit verteidigen werde, zähle eine starke Bundeswehr. Merz betonte, es gebe große Herausforderungen: Die Freiheit sei durch militärische Gewalt und durch Angriffe auf die demokratische Ordnung bedroht; Deutschlands Wirtschaftsmodell stehe durch Protektionismus und hohe Energiepreise unter Druck; und der Zusammenhalt werde durch politische Kräfte im In- und Ausland offen in Frage gestellt. Seine Regierung wolle die Freiheit bewahren, den Wohlstand mehren und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Weidel Merz Realitätsverweigerung und den Bruch seiner Wahlversprechen vorgeworfen. Als Beispiele nannte sie die aus Sicht ihrer Partei ausgebliebene Migrationswende und die Aufweichung der Schuldenbremse. Weidel hielt Merz "Kriegstreiberei" vor. Er sabotiere die Bestrebungen von US-Präsident Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.

Morgen soll der Bundestag den Haushalt 2025 verabschieden. Der Entwurf sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen neue Schulden außerhalb des herkömmlichen Etats für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Schäfer, warf der Bundesregierung vor, nicht genug zu investieren. Er sagte im Deutschlandfunk, die Möglichkeiten, die das Sondervermögen biete, würden "nur sehr begrenzt" genutzt.

Schäfer erklärte, die für den Haushalt geltende Investitionsquote von zehn Prozent sei nicht als Obergrenze, sondern als Untergrenze definiert worden. Sie werde aber in der Finanzplanung des Bundes "wie eine Obergrenze behandelt". Der Betrag sei im Etatentwurf "exakt auf zehn Prozent" kalkuliert.

Angesprochen auf den von der Regierung angekündigten "Herbst der Reformen" und Pläne für einen schlankeren Sozialstaat, sagte der Grünen-Politiker, zunächst seien hier "viele Kommissionen eingesetzt". Er könne bei diesem Thema zwar viele politische Willenserklärungen erkennen, aber noch keine wirklichen Gemeinsamkeiten in der Koalition.