
Die Stärkung der Truppe stehe deshalb für seine Regierung an erster Stelle, so der CDU-Vorsitzende weiter. Um das nötige Personal zu gewinnen, solle ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden. Der Kanzler sicherte zudem der Ukraine auch künftig Solidarität beim Abwehrkampf im russischen Angriffskrieg zu. Zwar sei Deutschland nicht Kriegspartei und werde es auch nicht werden. Doch stehe die Bundesrepublik ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, so Merz.
Wer glaube, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irre. Der Kanzler verwies auf - Zitat - "russische Giftanschläge und Mordtaten in europäischen Städten" sowie auf Cyberangriffe, die Zerstörung von Datenkabeln und Desinformationskampagnen. Insofern liege die Hilfe für die Ukraine im ureigenen Interesse der Europäer und ihrer Verbündeten.
Wer glaube, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irre. Der Kanzler verwies auf - Zitat - "russische Giftanschläge und Mordtaten in europäischen Städten" sowie auf Cyberangriffe, die Zerstörung von Datenkabeln und Desinformationskampagnen. Insofern liege die Hilfe für die Ukraine im ureigenen Interesse der Europäer und ihrer Verbündeten.
Mindestlohn ist Sache der zuständigen Kommission
Mit Blick auf die Mindestlohndebatte betonte Merz, 15 Euro pro Stunde seien im Jahr 2026 denkbar und wünschenswert. Allerdings könne das nicht per Gesetz festgeschrieben werden. Für die Findung sei weiter die unabhängige Mindestlohnkommission zuständig. Der Bundeskanzler versprach den Bürgern darüber hinaus eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Leistungen sollten künftig "ohne Behördengang" ermöglicht werden.
Hinsichtlich der Einwanderung verwies Merz darauf, dass Deutschland über ein Jahrzehnt lang zu viel geringqualifizierte Migration in die Sozialsysteme ermöglicht habe. Die Einwanderung werde künftig im Einklang mit den europäischen Nachbarstaaten besser gesteuert.
Dank an Scholz
Merz dankt seinem Vorgänger Scholz von SPD. Scholz und dessen Regierung aus Grünen und FDP hätten Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Wörtlich sagte er: "Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch."
Diese Nachricht wurde am 14.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.