Nach SPD-Vorstoß
Merz erteilt neuen Schulden Absage: Sehe Notlage "im Augenblick nicht"

Bundeskanzler Merz hat dem Vorstoß der SPD für ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs eine Absage erteilt. Der CDU-Chef sagte bei der Unions-Klausur in Berlin, eine Notlage, wie sie im Grundgesetz für zusätzliche Schuldenaufnahme vorgezeichnet sei, sehe er im Augenblick nicht.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (M, CDU) steht zwischen Jens Spahn und Alexander Hoffmann und spricht in ein Mikrofon. Dahinter eine lindgrüne Wand mit den Logos beider Parteien.
    Merz äußerte sich am Rande der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
     Die Anfang vergangenen Jahres beschlossene Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur sei bereits hart an der Grenze dessen, was akzeptabel sei.
    SPD-Fraktionschef Miersch hatte die Diskussion am Wochenende angestoßen. Er verteidigte heute seine Forderung nach einem möglichen Aussetzen der Schuldenbremse zur Unterstützung der kriselnden Wirtschaft. Man wisse nicht, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickelten, sagte Miersch im ARD-Fernsehen. Wer nicht alle Szenarien durchdenke, werde seiner Verantwortung nicht gerecht.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.