Ukraine-Gespräche in Berlin
Merz sieht Chancen für Friedensprozess - territoriale Fragen weiter offen

Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin hat sich Bundeskanzler Merz vorsichtig optimistisch geäußert: "Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges erlebt", sagte der CDU-Vorsitzende nach Beratungen im Kanzleramt mit Vertretern aus Kiew und Washington. Man habe jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, geben im Bundeskanzleramt am Rande des Ukraine-Gipfels eine Pressekonferenz.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, geben im Bundeskanzleramt am Rande des Ukraine-Gipfels eine Pressekonferenz. (Kay Nietfeld / dpa)
    Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden aber auch ungelöste Probleme deutlich. Selenskyj erklärte, es gebe unterschiedliche Positionen bei Gebietsfragen. Zugleich betonte er, die USA hätten bei diesem Thema keine eigenen Forderungen an die Ukraine gestellt. Vielmehr habe die amerikanische Delegation in diesem Zusammenhang die russischen Forderungen übermittelt. Er fügte hinzu, sein Land sei zu fairer Arbeit für ein starkes Friedensabkommen bereit. Die Gespräche mit der US-Delegation sollten fortgesetzt werden. Derweil zitieren Nachrichtenagenturen einen US-Regierungsvertreter, wonach "90 Prozent der Streitfragen gelöst" seien. Für das kommende Wochenende sei ein erneutes Treffen von Arbeitsgruppen in den Vereinigten Staaten geplant.

    Merz: "Ganz wichtiger Fortschritt"

    Merz unterstrich, ein möglicher Waffenstillstand müsse durch substanzielle rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer abgesichert sein: "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, den ich sehr begrüße." Einzelheiten nannte der Kanzler indes nicht.
    In Berlin hatten eine ukrainische und eine amerikanische Delegation über eine abgeänderte Version des Friedensplans für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Zu den US-Vertretern gehörten unter anderem der Sondergesandte Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Trump, Kushner.
    Russland war nicht an den Gesprächen beteiligt. Kreml-Sprecher Peskow erklärte zuletzt, Moskau erwarte nach den Gesprächen in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung. Der bereits in Aussicht gestellte Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft sei eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen.

    Selenskyj reist zu Ukraine-Konferenz in Den Haag

    Der ukrainische Präsident Selenskyj wird heute in den Niederlanden erwartet. In Den Haag soll eine internationale Kommission für Schadenersatz für die Ukraine eingerichtet werden. Sie soll künftig Ansprüche von Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen bewerten. Kriegsschäden in dem von Russland angegriffenen Land werden bereits seit 2023 in einem Register festgehalten. Bisher wurden rund 80.000 Ansprüche auf Schadenersatz registriert.
    Selenskyj wird auch vor dem niederländischen Parlament sprechen und mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Schoof zusammenkommen. Am Nachmittag ist ein Empfang bei König Willem-Alexander geplant. 
    Die Niederlande gehören zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben sie seit Ausbruch des Krieges militärische Güter im Wert von rund 8,7 Milliarden Euro geliefert.

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    Diese Nachricht wurde am 16.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.