Der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Jandura, sagte, endlich gehe es voran. Die verstärkten Investitionen in Straßen seien gerade für den Handel wichtig. Beim Bürgergeld sei die Rückkehr zum Prinzip Fördern und Fordern der richtige Schritt.
Arbeitgeber-Präsident Dulger sprach von einem Startschuss für eine "echte Erneuerung" des Sozialstaats. Entscheidend sei jetzt die Umsetzung, damit die Jobcenter handlungsfähig blieben. Daran müsse sich die angekündigte Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen anschließen.
SPD-Co-Vorsitzende Bas: Sanktionen für Bürgeldbezieher werden nur geringe Einsparungen erzielen
Zuvor hatte Bundeskanzler Merz mitgeteilt, dass es eine Einigung auf Eckpunkte für eine Bürgergeldreform gebe. Man werde die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen. SPD-Chefin Bas sagte, durch die Sanktionen werde es nur geringe Einsparungen geben. Ziel sei es, dass mehr Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kämen. Dann spare man richtig.
Merz stellte außerdem drei Milliarden Euro für ein Mobilitätsprogramm für kleine und mittlere Einkommen bei E-Autos in Aussicht. Auch für den Neubau von Straßen sollen drei Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden - durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds.
CDU, CSU und SPD: Was im Koalitionsausschuss im Einzelnen vereinbart wurde
Diese Nachricht wurde am 09.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
