Entlastung
Merz verteidigt geplante 1.000-Euro-Prämie gegen Kritik

Die von der Bundesregierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie sorgt weiter für Diskussionen. Bundeskanzler Merz verteidigte sie gegen Kritik aus der Wirtschaft und sagte, es sei nicht mehr und nicht weniger als ein Angebot.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag. Er sitzt einsam auf der Regierungsbank.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur)
    Es könne für das laufende Jahr, aber auch für 2027 gelten und somit für Betriebs- oder Tarifvereinbarungen genutzt werden, betonte Merz in Berlin. Er fügte hinzu, neben der Privatwirtschaft könnten auch die öffentlichen Gebietskörperschaften entscheiden, ob sie dieses Instrument ​für ihre Beschäftigten nutzen wollten.
    CDU-Generalsekretär Linnemann sprach sich dagegen aus, dass die Prämie an Beamte ausgezahlt wird. Er sagte dem Sender "Welt TV", es könne nicht sein, dass Steuergeld unter anderem von Selbstständigen genutzt werde, um Staatsbediensteten eine Prämie zu ermöglichen. Das sei ungerecht und müsse verhindert werden.

    Kritik auch aus der Wirtschaft

    Auch bei den Ländern stößt das Vorhaben der Bundesregierung auf Skepsis. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hamburgs Finanzsenator Dressel, sagte, eine Auszahlung an alle Beamten und Versorgungsempfänger würde die Länder mehr als 2,3 Milliarden Euro kosten. Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Der Vorsitzende des Mittelstandverbands BVMV, Ahlhaus, erklärte, die Bundesregierung bringe durch ihr Vorhaben "Unfrieden und Ärger" in die Betriebe. Der Arbeitgeberverband ⁠warf der schwarz-roten Koalition vor, ⁠Beschlüsse auf Kosten Dritter zu fällen.
    Die Spitzen von Union und SPD hatten wegen der hohen Kraftstoffpreise vereinbart, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie sogenannte "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.