Folgen des Iran-Kriegs
Miersch (SPD): Aussetzen der Schuldenbremse denkbar - CSU widerspricht

SPD-Fraktionschef Miersch hält im Falle von langfristigen Auswirkungen des Iran-Kriegs das Aussetzen der Schuldenbremse für denkbar. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch.

    SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
    SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Miersch betonte, der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft zu organisieren. Im Zweifel könnten weitere Entlastungen nötig werden.
    Mit einem sogenannten Überschreitensbeschluss kann der Bundestag eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Diese ermöglicht es, dass der Bund in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Kredite aufnimmt als normalerweise erlaubt.

    Widerspruch aus der CSU

    CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung. Der Ruf nach immer neuen Schulden löse keine Probleme, sondern verschärfe sie.
    Weitere Informationen zur Lage im Nahen Osten gibt es in unserem Newsblog.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.