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MigrationEU-Pläne für Flüchtlingszentren vorgestellt

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Einrichtung zentraler Zentren für gerettete Bootsflüchtlinge vorgelegt. Experten aus Brüssel sollen schnell helfen, wenn Flüchtlinge Europa erreichen. Ob Migranten in geschlossene Lager sollen, überlässt Brüssel den EU-Mitgliedsstaaten.

Von Peter Kapern | 24.07.2018

Bootsflüchtlinge mit orangefarbenen Rettungswesten in einem überfüllten Gummiboot vor der libyschen Küste.
Der Umgang mit Bootsflüchtlingen beschäftigt die EU-Staaten (dpa /AP /Felipe Dana)
Wer Flüchtlingen hilft, soll nicht mehr auf den Kosten sitzen bleiben. So lässt sich der Kern des Konzepts zusammenfassen, das die EU-Kommission heute präsentiert hat. Zum einen geht es darin um die sogenannten kontrollierten Zentren, die nach einem EU-Gipfel-Beschluss von Ende Juni in den Mittelmeeranrainerstaaten der EU errichtet werden sollen.
Wer seine Häfen für Flüchtlingsschiffe öffnet, der soll, so Kommissionssprecherin Natasha Bertaud, massiv bei der Bewältigung der sich daraus ergebenden Aufgaben unterstützt werden: "Wir stellen zur Unterstützung Teams zur Verfügung, die aus Ersthelfern, Asylexperten und Experten für Abschiebung bestehen. Und außerdem werden alle Kosten aus dem Budget der EU gedeckt."
Expertenteams der EU sollen helfen
Konkret bedeutet das: Die EU will mehrere Expertenteams von je rund 200 Personen bereithalten, die überall dort eingesetzt werden können, wo Flüchtlinge an Land gebracht und in sogenannten kontrollierten Zentren registriert und untergebracht werden. Binnen 72 Stunden soll dann geklärt werden, welcher Flüchtling Anspruch auf Schutz hat und welcher unmittelbar aus diesen Zentren in sein Herkunftsland zurückgebracht wird. Jene Migranten mit Asylanspruch sollen dann innerhalb der EU verteilt werden. Und zwar auf freiwilliger Basis.
Die Aufnahmebereitschaft will die EU-Kommission ebenfalls mit Mitteln aus ihrem Budget fördern: "Auch den Ländern, die freiwillig einen Anteil der Flüchtlinge übernehmen, würden wir finanzielle Unterstützung zukommen lassen, und zwar 6.000 Euro pro Person."
Zentren mit UN-Hilfe geplant
Der zweite Teil des heute vorgestellten Konzepts bezieht sich auf die sogenannten regionalen Ausschiffungsplattformen. Das sind nach Vorstellung der EU Flüchtlingszentren in Ländern außerhalb der EU, mutmaßlich in Nordafrika, wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen, die außerhalb europäischer Gewässer gerettet wurden. Diese Flüchtlingszentren will die EU gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der IOM, der Organisation für Migration organisieren. Auch hier soll zwischen schutzbedürftigen Migranten und jenen, die keinen Schutzanspruch haben unterschieden werden.
Ein Teil der Flüchtlinge mit Asylanspruch soll dann im Rahmen existierender UN-Umverteilungsprogramme, die erweitert werden können, in die EU kommen dürfen. Auch beim Aufbau und Betrieb dieser Flüchtlingszentren außerhalb der EU will sich die Kommission finanziell beteiligen. Die Brüsseler Behörde versicherte heute, dass es sich bei diesen außereuropäischen Zentren keinesfalls um Lager handeln werde. Flüchtlinge würden dort nicht eingesperrt, das internationale Recht werde dort eingehalten.
Ob es sich bei den innereuropäischen, kontrollierten Zentren um geschlossene Lager handeln soll, dazu machte die Kommission heute keine Angaben, das sollen die Mitgliedstaaten entscheiden, die diese Zentren einrichten. Und genau dort liegt bislang der Knackpunkt beider Konzepte. Noch gibt es kein einziges Land innerhalb oder außerhalb der EU, das bereit wäre, die heute von der Kommission skizzierten Flüchtlingszentren einzurichten.