Donnerstag, 13.12.2018
 
Seit 01:10 Uhr Hintergrund
StartseiteDlf-MagazinKSK-Soldaten wurden vor Durchsuchung gewarnt 15.11.2018

Militärnachrichtendienst MADKSK-Soldaten wurden vor Durchsuchung gewarnt 

Ein MAD-Offizier wird sich in Köln vor Gericht verantworten müssen. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Ermittlungen verraten zu haben. Im vergangenen Herbst hatte die Polizei Kasernen der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK durchsucht. Dabei ging es um Verbindungen zu dem rechtsextremen Soldaten Franco A.

Von Gerwald Herter

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Einsatzkräfte der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) seilen sich in der Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw bei einer Übung ab (picture alliance/ dpa/ Uli Deck)
Der wegen rechtsextremen Anschlagsplänen angeklagte Oberleutnant Franco A. soll KSK-Soldaten aus der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw bei Lehrgängen kennengelernt und mit ihnen in Kontakt gestanden haben (picture alliance/ dpa/ Uli Deck)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Unterwegs in kontaminiertem Gelände Die Bundeswehr auf der Suche nach Traditionen

Nach dem Fall Franco A. Die Bundeswehr auf Vorbildsuche

Bundeswehr-Skandal Die Truppe räumt auf

Umbenennung von Kasernen "Überzogen und hysterisch"

Bundeswehr-Skandal "Es gibt einfach zu viele Einzelfälle"

Linken-Politikerin Ulla Jelpke "Die Bundeswehr ist eine Traditionssäule der Wehrmacht"

SPD-Politiker Arnold "Von der Leyen hat das Vertrauen der Truppe verspielt"

Vor knapp einem Jahr ist Franco A. aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hatte dies im November 2017 angeordnet, unter anderem weil der Angeklagte bereits sieben Monate in U-Haft saß. Noch ist nicht klar, wann und wo das Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten eröffnet wird. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Oberleutnant vor, einen Anschlag geplant, sich dafür Waffen und Sprengstoff zum Teil aus Bundeswehrbeständen besorgt und einen möglichen Anschlagsort, eine Tiefgarage, inspiziert zu haben.

Der Fall hatte zu einer weitreichenden Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr geführt. Von Netzwerken war die Rede. Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen ließ Kasernen im ganzen Bundesgebiet nach Wehrmachts-Devotionalien durchsuchen und räumte eigene Fehler ein.

MAD war zunächst nicht informiert über Franco A.

Franco A. hatte schon während seiner Offiziersausbildung eine Studienarbeit verfasst, die die betreuenden Professoren als völkisch und rechtsextrem einstuften. Seine direkten Vorgesetzten wurden unterrichtet. Die Bundeswehr-Offiziere hielten es aber nicht für nötig, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu informieren oder die Angelegenheit wenigstens in der Personalakte festzuhalten. Von der Leyen reagierte:

"Wenn die Vorgesetztenebene Führung nicht wahrnimmt und die Verantwortung nicht wahrnimmt, die sie müssen, dann werden Dinge aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet, es wird weggeschaut. Und das ist nicht in Ordnung."

Der MAD schaltete sich also später ein und stellte seine Informationen zu Franco A. dann dem Bundeskriminalamt zur Verfügung, weil diese Behörde gegen ihn ermittelt. Diese BKA-Ermittlungen aber sollen im letzten Herbst behindert worden sein, ausgerechnet von einem MAD-Offizier:

Am 15. September 2017 durchsuchten BKA-Beamte nach Deutschlandfunk-Informationen Kasernen des KSK im baden-württembergischen Calw. Das "Kommando Spezial Kräfte" ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die auf dem Balkan, in Afrika oder Afghanistan tätig war. KSK-Operationen unterliegen strenger Geheimhaltung. Franco A. soll einige der Kommando-Soldaten bei Lehrgängen kennengelernt und mit ihnen in Kontakt gestanden haben – das war der Grund für die Durchsuchungen in Calw. Allerdings besteht der Verdacht, dass sie ins Leere liefen, weil die Soldaten zuvor gewarnt worden waren.

Verletzung der besonderen Geheimhaltungspflicht

Die Staatsanwaltschaft wirft MAD-Oberstleutnant Peter W. vor, hier eine Schlüsselrolle gespielt zu haben. Es geht dabei um den Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Der Sprecher des Amtsgerichts Köln, Wolfgang Schorn, sagt:

"Die Person, an die die Information weitergegeben wurde, soll eine Kontaktperson von Franco A. gewesen sein".

Der Anwalt des Angeklagten Peter W. will sich dazu vorerst nicht äußern. Seinem Mandanten drohen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.  Aufgrund seiner Tätigkeit beim MAD stand Peter W. immer wieder in Kontakt zum Bundeskriminalamt. Erst im Gerichtsverfahren dürfte sich klären, ob und wie die Information über die Durchsuchungen von ihm zu den KSK-Soldaten gelangte.

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" stand der Angeklagte Peter W. mit dem 33-jährigen KSK-Ausbilder André S. in Kontakt. Für den MAD war er eine "Auskunftsperson", aber keine Quelle, das heißt er ist kein V-Mann und bekommt kein Geld für Informationen.

Suche nach Netzwerken

Der Soldat ist inzwischen nicht mehr beim KSK, er spielt aber auch aus einem anderen Grund eine wichtige Rolle: Er gehört zu den Gründungs- und Vorstandsmitgliedern eines Vereins, der nun durch die Berichterstattung verschiedener Medien unter Druck gerät.

Uniter besteht seit 2007, der Verein soll etwa 1.800 Mitglieder haben. Darunter sind aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter anderer Behörden. Mit Kontakten in ein konspiratives radikales Netzwerk? Derartige Mutmaßungen jedenfalls stellte unlängst das Magazin "Focus" an. Allerdings ist ein Verein an sich schon ein Netzwerk, Uniter hat nach eigenen Angaben nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Der Deutschlandfunk konnte eines der Vorstandsmitglieder telefonisch interviewen, den früheren Bundeswehrsoldaten Matthias. Seinen vollen Namen sollen wir nicht nennen - die Bedingung für dieses Interview: 

"Uniter verbindet Menschen eben mit gleichen Werten und Tugenden, wir machen da eben keine Unterschiede bei der Herkunft, bei ihrer Kultur oder bei ihrem Glauben. Dadurch sollen in einer weltweiten Gemeinschaft Sicherheit und Stabilität auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gefördert werden. Unsere Vision ist unser Motto. Das lautet ganz eindeutig Sicherheit für Leben, Bildung und Entwicklung. Jetzt und in Zukunft. Daran orientieren sich all unsere Aktivitäten. Darüber hinaus gibt es nichts. Es gibt auch nichts auf anderen Ebenen des Vereins, also auf anderen Stufen."

Chats in der Prepperszene

Also keine Chatgruppen oder kleinere Netzwerke unter dem Dach dieses Vereins, auch keine Prepper. Das sind Menschen, die sich auf den "Tag X" vorbereiten, also etwa den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, große Naturkatastrophen, Anschlagswellen oder den Ausfall von Infrastrukturen wie Elektrizitäts- oder Treibstoffversorgung. Keinesfalls alle Prepper sind Extremisten oder Verschwörungstheoretiker. Der Verfassungsschutz schaut sich einen Teil der Szene seit einiger Zeit aber genauer an. Offenbar ist das auch Uniter-Vorstand Matthias bekannt:

"Es bestehen vom Uniter-Verein keine Verbindungen zu irgendeiner Prepperszene. Sicher, sollten einzelne Mitglieder in Prepperkreisen aktiv sein, so entzieht sich das unserer Kenntnis. Von unserer Seite existiert da keine Abfrage, was jetzt die Interessen oder Hobbys der Mitglieder angeht."

Allerdings bietet Uniter Lehrgänge an, die für Prepper interessant sein dürften: Etwa "Run – Fight – Hide – wie man Desaster aller Art managt", über solch einen Kurs wird auf der Website berichtet. Außerdem war ein anderes Uniter-Vorstandsmitglied in Prepperchats aktiv: André S nämlich. Nach Angaben der Tageszeitung "taz" soll er unter dem Pseudonym "Hannibal" sogar Administrator von Prepperchats gewesen sein. Nach Deutschlandfunk- Informationen gibt es dafür Indizien. Diese Verbindung ist wichtig, weil sich auch Franco A. an solchen Chats beteiligt hatte. Wie eng er und der frühere KSK-Soldat André S. sich aber tatsächlich kannten, bleibt bislang Spekulation. Möglicherweise werden sich schon im Kölner Prozess gegen MAD-Mitarbeiter Peter W. Hinweise ergeben, vielleicht aber auch erst im Verfahren gegen Franco A.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk