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Millionen für Mugabe

Vier Millionen Euro stellt die EU für die Gesundheit von Simbabwes Bevölkerung zur Verfügung. Aber damit hilft sie wohl auch Staatspräsident Mugabe. Der beschimpft die Europäer zum Dank als Imperialisten und will mit 88 Jahren noch mal zur Wahl antreten.

Von Claus Stäcker |
    Die Klinik in Chiweshe, 80 Kilometer nördlich von Harare, ist politisch unverdächtig: Sie wird von der Heilsarmee betrieben. So gut ausgestattet ist sie, dass Patienten sogar aus der Hauptstadt herpilgern, wie Peter Kadenya, dessen Hand operiert werden muss.

    "Ohne Hilfe von außen wäre das nicht möglich, unser Gesundheitssystem ist zusammengebrochen."

    Theresa Jani lässt sich wegen chronischen Durchfalls behandeln.

    "Ohne Hilfe aus Europa kommen wir hier kaum weiter. Gerade die Frauen- und Geburtskliniken kann Simbabwe nicht allein erhalten. Oft bekommen wir nicht mal die Medikamente ersetzt."

    Vier Millionen Euro stellt die EU zur Verfügung, für das Volk, für die Gesundheit aller. Aber sie hilft wohl auch dem greisen Robert Mugabe, 88, der nicht müde wird, die Europäer für seine Misswirtschaft verantwortlich zu machen und sie als Imperialisten und Neo-Kolonialisten zu beschimpfen.

    "Wenn sie die Sanktionen nicht aufheben, dann müssen wir natürlich ihre Firmen hier komplett enteignen."

    So klingen die Drohungen des dienstältesten Präsidenten Afrikas, der sich gerade entschlossen hat, bei der nächsten Präsidentenwahl wieder anzutreten.

    Im jährlichen Geburtstagsinterview mit dem staatlichen Rundfunk ZBC, der bis heute Mugabefunk geblieben ist, ließ er keinen Zweifel, wer in Simbabwe das Sagen hat. In seinem Alter, 88, immerhin könne er doch noch ein Stückchen gehen, oder?

    "At this age, I still can go some distance, can't I?"

    Sogar den Wahltermin will er im Alleingang festsetzen, entgegen allen Regierungsabkommen und Rahmenverträgen mit der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika, SADC. So legt er sich auch offen mit Südafrika an, das für die SADC verhandelt. Unterläuft mit seinem Enteignungsprogramm, dem sogenannten Indigenisierungsgesetz, das Unternehmen einen Mehrheitsbesitz durch schwarze Simbabwer vorschreibt, offen bilaterale Investitionsschutzabkommen.

    Trotzdem brachte auch die Hilfsorganisation HELP mithilfe deutscher Steuermittel vor ein paar Tagen wieder ein neues Hilfsprojekt auf den Weg. Ein fast 700.000 Euro teures Existenzgründerprogramm für Kleinbauern und Miniunternehmer.

    Fast klang es wie eine Kampfansage, als Botschafter Hans-Günter Gnodtke das deutsche Geschenk im sozialen Brennpunkt Mabvuku, einem Vorort von Harare, übergab.

    "Dieses Projekt ist Teil unseres Programms zur Armutsbekämpfung in Simbabwe und anderen Ländern. Sie wissen vielleicht, dass unser bilaterales Abkommen auf Eis liegt. Das hält uns aber nicht davon ab, humanitäre und Transformationshilfe zu leisten. Auch hiermit demonstrieren wir unsere Solidarität mit den Armen Simbabwes."

    Das ist das Konzept der von Mugabe und Genossen so geschmähten Europäer: Gute Taten sprechen zu lassen, durch das gute Beispiel zu überzeugen. Auch EU-Botschafter Aldo Del'Ariccio fährt diese Linie konsequent.

    "Es gibt nach wie vor diese Propaganda, die meint, die EU verleumden zu müssen - wegen der angeblichen Sanktionen. Es wird langsam mein Mantra, zu erklären, dass es keine Sanktionen gegen Simbabwe gibt. Nur einzelne Individuen. Unsere Antwort auf die Unterstellungen sind harte Fakten, andere mögen unbegründete Sprüche klopfen."

    Bei der Übergabe der üppigen Spende in Chiweshe kommt es fast zum Eklat.
    Der Mugabe-treue Gemeinderat Sydney Chidambe greift den Botschafter an, zumindest verbal. Solange es die Sanktionen gebe, werde er der EU nicht danken für die Millionen.

    "Die Sanktionen sind nicht gegen Einzelpersonen gerichtet, sie schaden ganz Simbabwe. Wir sind eigentlich ein rohstoffreiches Land, aber wegen der Sanktionen können wir unsere Ressourcen nicht nutzen."

    Das ist ziemlicher Humbug, denn es sind die simbabwischen Investitionshemmnisse, die das Land zurückwerfen. Selbst alte Freunde, wie Chinesen, Russen und Südafrikaner, die Gold, Platin und Diamanten abbauen, sind inzwischen höchst irritiert von Mugabes Enteignungs- und Umverteilungspolitik. Die schwache MDC-Opposition, die seit drei Jahren mitregiert, hat in dieser Frage nichts zu sagen? oder selbst keine klare Haltung dazu. - Für das Gesundheitswesen allerdings, beeilt sich Minister Henry Madzorera zu erklären, sei das alles nicht relevant.

    "Gesundheitsfürsorge kennt keine Parteien und Hautfarben. Wenn dich heute eine Schlange beißt, weiß das Gegengift nicht, welches Parteibuch du hast."