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StartseiteInformationen am MorgenItalien soll grundlegend reformiert werden24.02.2014

Ministerpräsident Matteo RenziItalien soll grundlegend reformiert werden

Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi stellt im Senat sein Regierungsprogramm vor. Der 39-Jährige hat Änderungen des Wahlrechts, Arbeitsmarktreformen und einen Umbau der öffentlichen Verwaltung angekündigt. Bei der Reform der Sozialsysteme will er sich Deutschland als Vorbild nehmen.

Matteo Renzi und seine 16 Minister bei der Vereidigung. (dpa/picture alliance/Riccardo Antimiani / Eidon)
Vereidigt: Matteo Renzi und seine 16 Minister (dpa/picture alliance/Riccardo Antimiani / Eidon)
Weiterführende Information

Jugend regiert (Deutschlandfunk, Aktuell, 22.02.2014)

Italiens Einwanderungspolitik soll reformiert werden (Europa heute, 19.02.2014)

Renzi hat angekündigt, das EU-Krisenland grundlegend zu reformieren - beispielsweise den Arbeitsmarkt. Viele Berufsgruppen wie Taxifahrer oder Apotheker widersetzen sich seit Jahrzehnten erfolgreich jeder Liberalisierung ihres Gewerbes. Auf der Strecke bleiben die Arbeitslosen - und das sind in Italien vor allem die jungen Leute.  Diese sind bisher von allen Garantien und Sozialleistungen ausgeschlossen.

Renzi will sich bei der Reform der Sozialsysteme an der Agenda 2010 des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder halten. Das könnte für Italien bedeuten, dass eine Arbeitslosenversicherung eingeführt wird, die es bislang nicht gibt.

Europapolitisch bleibt der bisherige Kommunalpolitiker Renzi blass. Am Anti-Deutschland-Kurs der italienischen Populisten von Berlusconi bis Grillo will er sich nicht beteiligen.  

Druck wird auch aus den eigenen Reihen kommen

Renzi hatte sich vor einer Woche in einem parteiinternen Machtkampf gegen den früheren Regierungschef Enrico Letta durchgesetzt. Renzi ist der jüngste Regierungschef Italiens, sein Kabinett ist das mit dem niedrigsten Durchschnittsalter. Unter Politikkennern heißt es, die größte Gefahr drohe dem bisherigen Bürgermeister von Florenz aus den eigenen Reihen, nicht von den rechten Koalitionspartnern. Angesichts der ambitionierten Pläne wird er seiner eigenen Partei, der " Partito Democratico" (PD), viele politische Zugeständnisse abverlangen müssen.

Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Renzi zum Amtsantritt. Regierungssprecher Seibert erklärte, der neue Ministerpräsident werde im März zu seinem ersten Besuch in Berlin erwartet.

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