Bundeskabinett
Ministerrunde beschließt Ausbau von Zivilschutz und Änderungen beim Führerschein

Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss die von Innenminister Dobrindt vorgelegten Eckpunkte für den sogenannten "Pakt für den Bevölkerungsschutz". Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks.

    Alexander Dobrindt (l-r, CSU), Bundesinnenminister, Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
    Das Bundeskabinett bringt unter anderem Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg. (Kay Nietfeld/dpa)
    Laut Medienberichten sollen öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und anschließend in die Warn-App des Bundes, NINA, integriert werden. Zudem ist der Aufbau einer neuen Stabsstelle geplant, um im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu koordinieren.
    Die Ministerrunde brachte außerdem Änderungen beim Führerschein auf den Weg. Ziel ist es, die Kosten durch eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz zu senken. Der Erwerb eines Pkw-Führerscheins kostet aktuell im Durchschnitt 3.400 Euro.

    Weitere Informationen

    Was genau bedeutet Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz – und was sind die Unterschiede?
    Wie der Führerschein günstiger werden soll
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.