Bettina Klein: Die Außenminister der Europäischen Union beschäftigen sich heute mit den Beziehungen zum Iran, und auch der deutsche Außenminister hat sich inzwischen geäußert.
Am Telefon ist jetzt Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!
Philipp Mißfelder: Guten Morgen, Frau Klein.
Klein: Herr Mißfelder, europäische Staaten ziehen nach und nach ihre Botschafter aus Teheran ab. Steuern wir auf ein Ende der Diplomatie zu, was den Iran angeht?
Mißfelder: Nein, das hoffe ich nicht. Grundsätzlich ist es natürlich immer gut, wenn man sich im gegenseitigen Austausch auch über den Weg von Diplomaten befindet. Nur das war jetzt nicht mehr darstellbar, nachdem ein Grundrecht oder ein Grundprinzip der Diplomatie verletzt worden ist, nämlich dass die Botschaften einen Sonderstatus genießen und die iranische Führung zugelassen hat, dass die britische Botschaft in einem aufstandartigen Anlauf gestürmt worden ist und wir letztendlich sehen können, dass dies auch ein Mittel der Politik gewesen ist.
Klein: Davon abgesehen: Was ist der Sinn dieses Abzugs von Botschaftern? Was kann dadurch Ihrer Meinung nach konkret erreicht werden?
Mißfelder: Grundsätzlich muss man schon sagen, dass die iranische Führung nicht dumm ist, sondern wir haben es dort mit hochintelligenten und auch sehr strategisch denkenden Personen zu tun. Wir haben es allerdings auch mit unterschiedlichen Lagern zu tun. Das ist ja auch ein Teil der Strategie der Europäischen Union und des Westens, dass man hofft, dass sich auch gemäßigtere Kräfte im Iran vielleicht durchsetzen können. Und ich glaube, dass gerade diese gemäßigten Kräfte, die den Iran als einen Staat an sich sehen und eben nicht als ein Gebilde, was sich im Dauerrevolutionszustand seit 1979 befindet, die werden sicherlich nicht gut finden, dass der Iran auf eine internationale Isolation zusteuert.
Klein: Herr Mißfelder, wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Sollten die europäischen Staaten jetzt so lange warten, bis sich die gemäßigteren Kräfte durchgesetzt haben, bis sie wieder diplomatische Beziehungen zum Iran aufnehmen?
Mißfelder: Ich denke, jetzt müssen auch weitere Schritte noch folgen.
Klein: Welche?
Mißfelder: Es wird nicht dabei bleiben, nur die Diplomaten abzuziehen. Wir diskutieren seit langer Zeit über die Wirksamkeit der Sanktionen. Die Sanktionen konnten teilweise unterlaufen werden von anderen Ländern, mit denen wir sonst gute Beziehungen pflegen. Aber Sie haben es ja gerade im Vorbericht schon genannt: Die Fragen von Sanktionen gegen die Öl- und Gasindustrie müssen auf den Tisch. Sie treffen dann nicht nur das System, sondern auch die Menschen im Iran. Dessen muss man sich vollkommen im Klaren sein. Aber man muss wirklich sagen, wir haben so viel Zeit verstreichen lassen, und ich glaube, dass ein großer Teil der iranischen Führung uns schon gar nicht mehr ernst nimmt, weil wir eben nicht entschlossen genug gehandelt haben.
Klein: Gleichzeitig wurden diese Besetzungen der britischen Botschaft, die Stürmung des Hauses dort, ja praktisch qualifiziert als eine Reaktion auf Sanktionen. Heißt das nicht, wenn man jetzt weitere Sanktionen beschließt, oder eine Verschärfung derselben, dass man im Grunde genommen sich in diesem Kreislauf weiter bewegt und den Konflikt auch weiter anheizt?
Mißfelder: Nein. Der Konflikt wird nicht dadurch angeheizt, sondern die Konfliktsituation entsteht dadurch, dass wir es hier wirklich mit einer unbeirrbaren Agenda, mit einer Regierung zu tun haben, die fest entschlossen ist, ein Nuklearstaat zu werden und damit das Existenzrecht Israels zu gefährden und auch unsere Sicherheit im Westen zu gefährden, und ich glaube, dass dies, was wir in den letzten Tagen dort erlebt haben mit den Demonstrationen, nur ein Ablenkungsmanöver war - das kam vorhin schon in Ihrer Presseschau auch zum Vorschein -, ein Ablenkungsmanöver, um vielleicht von anderen Themen wie Syrien auch abzulenken. Die iranische Führung handelt immer kalkuliert und sie verfolgt immer Langfristziele. Ich will nicht unterschätzen, dass dort auch Demonstranten eventuell mit staatlichen Autoritäten in Abstimmung gehandelt haben.
Klein: Die Vereinten Nationen tun sich weiterhin sehr schwer, was den Iran angeht und eine gemeinsame Haltung. Wie handlungsmächtig ist denn die Europäische Union derzeit Ihrer Meinung nach?
Mißfelder: Ich glaube, die Europäische Union ist handlungsmächtiger als die UNO. Leider, muss man sagen, ist die UNO wie bei vielen anderen Fällen ein Ausfall an dieser Stelle, denn die UNO kann sich ja schon seit langer Zeit nicht darauf einigen, was man letztendlich möchte mit dem Iran. Das liegt an der Rolle Chinas in dem Zusammenhang, das liegt an der Rolle Russlands in dem Zusammenhang und das liegt auch, glaube ich, an der Diskussionsstruktur innerhalb der UNO selbst. Die EU ist jetzt gefordert, auch mehr Aktion zu zeigen und vor allem auch geschlossen an der Seite unserer britischen Freunde zu stehen.
Klein: Aber das ist ja bisher doch auch eigentlich ein frommer Wunsch, denn auch die Europäische Union konnte sich bisher nicht auf eine klare, eindeutige und gemeinsame Haltung einigen.
Mißfelder: Trotz aller Schwierigkeiten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gebe ich trotzdem nicht auf. Jeder, der bisher aufs Bremspedal getreten hat, der muss sich eben auch darüber im Klaren sein, dass unsere Zögerlichkeit nur dazu führt, dass der Iran Zeit gewinnt, sein Nuklearprogramm fortzuführen, und wir uns leider in den Möglichkeiten einer friedlichen Lösung selbst begrenzen, wenn wir nicht ernsthaft unsere diplomatischen Bemühungen dadurch unterstreichen, dass wir mit stärkeren Sanktionen auch einen größeren Effekt im Land selber erzielen.
Klein: Herr Mißfelder, wie eng zusammen stehen denn die Politiker der Regierungsparteien in Deutschland? Der Bundesaußenminister hat einerseits ja jede Art des militärischen Eingreifens schon vor einigen Wochen kategorisch ausgeschlossen, sagt jetzt auch noch mal, man muss das Gespräch mit iranischen Behörden suchen. Gehen Sie da hundertprozentig mit?
Mißfelder: Also ich unterstütze das, was auch der Bundesaußenminister in den letzten Tagen zum Iran gesagt hat, schon jetzt auch zu der Frage der Aufklärung, jetzt auch in Vorbereitung des EU-Ministerrats. Aber ich hatte ja schon vor ein paar Wochen auch bei Ihnen die Gelegenheit, in einem Interview deutlich zu machen, dass wir, dass ich eine andere Haltung dort vertrete. Ich glaube, eine militärische Option auszuschließen, würde auch unsere Verhandlungsposition zum jetzigen Zeitpunkt schwächen. Es ist trotzdem nicht das, was wir per se anstreben, weil die Wirksamkeit – und da bin ich wieder einer Meinung mit unserem Bundesaußenminister – eines Militärschlages ist ja auch extrem umstritten. Trotzdem: Ich glaube, wenn man Möglichkeiten ausschließt, ist die Gefahr groß, dass das Gegenüber dann anfängt, anders zu kalkulieren und eine andere Lageabschätzung vornimmt, und das ist bei der iranischen Führung nicht gerade unwahrscheinlich.
Klein: Zum Verhältnis mit dem Iran war das ein Interview mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich danke Ihnen für das Interview, Herr Mißfelder.
Mißfelder: Herzlichen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon ist jetzt Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Morgen!
Philipp Mißfelder: Guten Morgen, Frau Klein.
Klein: Herr Mißfelder, europäische Staaten ziehen nach und nach ihre Botschafter aus Teheran ab. Steuern wir auf ein Ende der Diplomatie zu, was den Iran angeht?
Mißfelder: Nein, das hoffe ich nicht. Grundsätzlich ist es natürlich immer gut, wenn man sich im gegenseitigen Austausch auch über den Weg von Diplomaten befindet. Nur das war jetzt nicht mehr darstellbar, nachdem ein Grundrecht oder ein Grundprinzip der Diplomatie verletzt worden ist, nämlich dass die Botschaften einen Sonderstatus genießen und die iranische Führung zugelassen hat, dass die britische Botschaft in einem aufstandartigen Anlauf gestürmt worden ist und wir letztendlich sehen können, dass dies auch ein Mittel der Politik gewesen ist.
Klein: Davon abgesehen: Was ist der Sinn dieses Abzugs von Botschaftern? Was kann dadurch Ihrer Meinung nach konkret erreicht werden?
Mißfelder: Grundsätzlich muss man schon sagen, dass die iranische Führung nicht dumm ist, sondern wir haben es dort mit hochintelligenten und auch sehr strategisch denkenden Personen zu tun. Wir haben es allerdings auch mit unterschiedlichen Lagern zu tun. Das ist ja auch ein Teil der Strategie der Europäischen Union und des Westens, dass man hofft, dass sich auch gemäßigtere Kräfte im Iran vielleicht durchsetzen können. Und ich glaube, dass gerade diese gemäßigten Kräfte, die den Iran als einen Staat an sich sehen und eben nicht als ein Gebilde, was sich im Dauerrevolutionszustand seit 1979 befindet, die werden sicherlich nicht gut finden, dass der Iran auf eine internationale Isolation zusteuert.
Klein: Herr Mißfelder, wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Sollten die europäischen Staaten jetzt so lange warten, bis sich die gemäßigteren Kräfte durchgesetzt haben, bis sie wieder diplomatische Beziehungen zum Iran aufnehmen?
Mißfelder: Ich denke, jetzt müssen auch weitere Schritte noch folgen.
Klein: Welche?
Mißfelder: Es wird nicht dabei bleiben, nur die Diplomaten abzuziehen. Wir diskutieren seit langer Zeit über die Wirksamkeit der Sanktionen. Die Sanktionen konnten teilweise unterlaufen werden von anderen Ländern, mit denen wir sonst gute Beziehungen pflegen. Aber Sie haben es ja gerade im Vorbericht schon genannt: Die Fragen von Sanktionen gegen die Öl- und Gasindustrie müssen auf den Tisch. Sie treffen dann nicht nur das System, sondern auch die Menschen im Iran. Dessen muss man sich vollkommen im Klaren sein. Aber man muss wirklich sagen, wir haben so viel Zeit verstreichen lassen, und ich glaube, dass ein großer Teil der iranischen Führung uns schon gar nicht mehr ernst nimmt, weil wir eben nicht entschlossen genug gehandelt haben.
Klein: Gleichzeitig wurden diese Besetzungen der britischen Botschaft, die Stürmung des Hauses dort, ja praktisch qualifiziert als eine Reaktion auf Sanktionen. Heißt das nicht, wenn man jetzt weitere Sanktionen beschließt, oder eine Verschärfung derselben, dass man im Grunde genommen sich in diesem Kreislauf weiter bewegt und den Konflikt auch weiter anheizt?
Mißfelder: Nein. Der Konflikt wird nicht dadurch angeheizt, sondern die Konfliktsituation entsteht dadurch, dass wir es hier wirklich mit einer unbeirrbaren Agenda, mit einer Regierung zu tun haben, die fest entschlossen ist, ein Nuklearstaat zu werden und damit das Existenzrecht Israels zu gefährden und auch unsere Sicherheit im Westen zu gefährden, und ich glaube, dass dies, was wir in den letzten Tagen dort erlebt haben mit den Demonstrationen, nur ein Ablenkungsmanöver war - das kam vorhin schon in Ihrer Presseschau auch zum Vorschein -, ein Ablenkungsmanöver, um vielleicht von anderen Themen wie Syrien auch abzulenken. Die iranische Führung handelt immer kalkuliert und sie verfolgt immer Langfristziele. Ich will nicht unterschätzen, dass dort auch Demonstranten eventuell mit staatlichen Autoritäten in Abstimmung gehandelt haben.
Klein: Die Vereinten Nationen tun sich weiterhin sehr schwer, was den Iran angeht und eine gemeinsame Haltung. Wie handlungsmächtig ist denn die Europäische Union derzeit Ihrer Meinung nach?
Mißfelder: Ich glaube, die Europäische Union ist handlungsmächtiger als die UNO. Leider, muss man sagen, ist die UNO wie bei vielen anderen Fällen ein Ausfall an dieser Stelle, denn die UNO kann sich ja schon seit langer Zeit nicht darauf einigen, was man letztendlich möchte mit dem Iran. Das liegt an der Rolle Chinas in dem Zusammenhang, das liegt an der Rolle Russlands in dem Zusammenhang und das liegt auch, glaube ich, an der Diskussionsstruktur innerhalb der UNO selbst. Die EU ist jetzt gefordert, auch mehr Aktion zu zeigen und vor allem auch geschlossen an der Seite unserer britischen Freunde zu stehen.
Klein: Aber das ist ja bisher doch auch eigentlich ein frommer Wunsch, denn auch die Europäische Union konnte sich bisher nicht auf eine klare, eindeutige und gemeinsame Haltung einigen.
Mißfelder: Trotz aller Schwierigkeiten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gebe ich trotzdem nicht auf. Jeder, der bisher aufs Bremspedal getreten hat, der muss sich eben auch darüber im Klaren sein, dass unsere Zögerlichkeit nur dazu führt, dass der Iran Zeit gewinnt, sein Nuklearprogramm fortzuführen, und wir uns leider in den Möglichkeiten einer friedlichen Lösung selbst begrenzen, wenn wir nicht ernsthaft unsere diplomatischen Bemühungen dadurch unterstreichen, dass wir mit stärkeren Sanktionen auch einen größeren Effekt im Land selber erzielen.
Klein: Herr Mißfelder, wie eng zusammen stehen denn die Politiker der Regierungsparteien in Deutschland? Der Bundesaußenminister hat einerseits ja jede Art des militärischen Eingreifens schon vor einigen Wochen kategorisch ausgeschlossen, sagt jetzt auch noch mal, man muss das Gespräch mit iranischen Behörden suchen. Gehen Sie da hundertprozentig mit?
Mißfelder: Also ich unterstütze das, was auch der Bundesaußenminister in den letzten Tagen zum Iran gesagt hat, schon jetzt auch zu der Frage der Aufklärung, jetzt auch in Vorbereitung des EU-Ministerrats. Aber ich hatte ja schon vor ein paar Wochen auch bei Ihnen die Gelegenheit, in einem Interview deutlich zu machen, dass wir, dass ich eine andere Haltung dort vertrete. Ich glaube, eine militärische Option auszuschließen, würde auch unsere Verhandlungsposition zum jetzigen Zeitpunkt schwächen. Es ist trotzdem nicht das, was wir per se anstreben, weil die Wirksamkeit – und da bin ich wieder einer Meinung mit unserem Bundesaußenminister – eines Militärschlages ist ja auch extrem umstritten. Trotzdem: Ich glaube, wenn man Möglichkeiten ausschließt, ist die Gefahr groß, dass das Gegenüber dann anfängt, anders zu kalkulieren und eine andere Lageabschätzung vornimmt, und das ist bei der iranischen Führung nicht gerade unwahrscheinlich.
Klein: Zum Verhältnis mit dem Iran war das ein Interview mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich danke Ihnen für das Interview, Herr Mißfelder.
Mißfelder: Herzlichen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.