Sonntag, 27. November 2022

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Misshandelte Flüchtlinge
"Die Landesregierung ist verantwortlich"

Die Misshandlung von Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sei entsetzlich und unter keinen Umständen hinnehmbar, sagte die Landtags-Abgeordnete Monika Düker (Grüne) im DLF. Die Regierung in Düsseldorf trage die politische Verantwortung.

Monika Düker im Gespräch mit Christoph Heinemann | 29.09.2014

    Die Grünen-Landtagsabgeordnete Düker, aus Nordrhein-Westfalen
    "Entsetzliche Übergriffe": Die Grünen-Politikerin Düker zur Gewalt gegen Asylbewerber (dpa / picture-alliance / Rolf Vennenbernd)
    Die Kontrolle der Firma European Homecare durch die Bezirksregierung Arnsberg habe komplett versagt, sagte Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, im Interview mit dem Deutschlandfunk. European Homecare betreibt die betroffenen Flüchtlingsheime in Burbach und in Essen und hatte die Sicherheitsdienste beauftragt, deren Mitarbeiter die Menschen misshandelte. "Ich bin entsetzt, dass so etwas in Nordrhein-Westfalen möglich ist", sagte Düker.
    Die Landesregierung sei politisch dafür verantwortlich, stellte Düker klar. Das größte Problem sei, dass dem Land NRW geeignete Flüchtlingsunterkünfte fehlten. Die Kommunen setzten alles daran, Asylbewerber nicht in ihren Immobilien unterbringen zu müssen. Die Folge sei eine eklatante Überbelegung der vorhandenen Heime.

    Das Interview in voller Länge:
    Christoph Heinemann: Nach Burbach im Siegerland ermittelt die Polizei nun auch in Essen gegen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Sie sollen Flüchtlinge misshandelt haben, Menschen, die sich auf den häufig lebensgefährlichen Weg gemacht haben, um unmenschlichen Bedingungen zu entkommen. In Burbach wurde die Befragung der dort lebenden Asylbewerberinnen und Bewerber fortgesetzt. Die Ermittler wollen klären, ob es noch weitere Übergriffe von Wachleuten gegeben hat. Am Telefon ist Monika Düker, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen und dort Sprecherin für Flüchtlingspolitik. Guten Tag.
    Monika Düker: Ja! Guten Tag!
    Heinemann: Und ich könnte mit Rainer Wendt hinzufügen: Willkommen im schlanken privatisierten Staat.
    Düker: Ja, Rainer Wendt hat Recht. Ich stimme ihm nicht oft zu, aber an dieser Stelle hat er Recht. Hier wurde massiv auch gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen. Hier wurde ein Geschäft mit der Not gemacht, bei dem der Profit über den Einhaltungen von menschenrechtlichen Standards stand, und das kann eigentlich bei uns in Nordrhein-Westfalen nicht sein. Das darf nicht sein und hier müssen sehr viel stärker inzwischen jetzt die Kontrollen ausgedehnt werden. Auch ich selbst bin entsetzt über die Vorfälle. Ich habe mir das in dieser Form, ehrlich gesagt, nicht vorstellen können, dass so etwas in Nordrhein-Westfalen passiert.
    Heinemann: Sie haben jetzt das Passiv gewählt. "Wurde" haben Sie gesagt. Wer hat und wer hat bei der Kontrolle geschlafen?
    Ein Geschäft mit der Not
    Düker: Die Verträge, die mir auch bekannt sind, mit Betreuungsorganisationen sind, was die Standards angeht, zunächst so in Ordnung. Aber, und das wissen wir inzwischen aus Medienberichten, dass diese Standards nicht eingehalten werden von den Unternehmen und hier insbesondere von European Homecare, ein Privatunternehmen, das wohl mit der Not hier ein gutes Geschäft macht und auch die Not des Landes ausnutzt, hier auf Kontrollen zu verzichten. Genau das dürfen wir nicht machen und ich begrüße es, dass das jetzt auch im Innenministerium klar gesagt wurde, dass jetzt die Kontrollen ausgedehnt werden, dass die Verträge eingehalten werden, dass auf Subunternehmen verzichtet wird und hier die Menschen, die hier hinkommen, denn darum geht es, für die wir ja eigentlich Schutz gewährleisten möchten, dass dieser auch eingehalten wird und nicht die, die Schutz gewährleisten sollen, dann zu Tätern werden. Das muss in Zukunft abgestellt werden und das vor allen Dingen jetzt durch akut mehr Kontrollen.
    Heinemann: "Not des Landes", haben Sie gesagt, "auf Kontrollen zu verzichten". Worin besteht denn diese Not?
    Düker: Wir haben in diesem Jahr wahrscheinlich eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen, …
    Heinemann: Kommt nicht ganz überraschend!
    Düker: Genau, wie in allen anderen Bundesländern. Das steigt seit mehreren Jahren in Folge.
    Heinemann: Hätte man also schon vorbeugen können.
    "Nicht nur mit Notunterkünften arbeiten"
    Düker: Richtig! Und die Immobiliensuche des Landes nach geeigneten Unterkünften für diese Erstaufnahme ist genauso wie bei den Kommunen gerade das größte Problem. Es fehlt an Immobilien, und ich sage das auch ganz klar dazu: Da, wo Immobilien gefunden werden, haben wir es oft mit Kommunen zu tun, die alle rechtlichen Register ziehen, übers Planungsrecht und über andere Dinge, um die Erstaufnahme in ihrer Kommune zu verhindern. Das gehört leider auch zur Wahrheit mit dazu, sodass wir derzeit Überbelegung haben, das auch schon sehr lange, und wir dringend, dringend auf neue Immobilien angewiesen sind und nicht nur mit Notunterkünften arbeiten müssen, in denen die Menschen auch nicht adäquat versorgt werden.
    Heinemann: Frau Düker, wie schlampig wird im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen gearbeitet, wenn Menschen mit Vorstrafen in Flüchtlingsheimen arbeiten dürfen?
    Düker: Dieses Engagieren dieses Subunternehmens hätte niemals passieren dürfen.
    Heinemann: Ist aber passiert. Wie schlampig wird gearbeitet?
    Düker: Das wurde von European Homecare engagiert. Sie hätten das nie so machen dürfen.
    Heinemann: Und wer kontrolliert?
    Düker: Die Kontrollen von EHC sind offenbar durch die Bezirksregierung nicht erfolgt. Das müssen wir erst mal so konstatieren. Das heißt, nach vorne gerichtet dürfen solche Fehler nicht noch mal passieren, und die Unternehmen, die im Auftrag des Landes - die bekommen ja gutes Geld dafür; das ist ja jetzt nicht so, dass die schlecht bezahlt werden -, dass die auch stärker kontrolliert werden und hier die Standards, die selbstverständlich gelten müssen bei Verträgen mit dem Land für die Betreuung von Flüchtlingen, dass die Standards auch eingehalten werden. Das heißt, wir brauchen akut wesentlich mehr Kontrollen, und dafür muss das Personal jetzt auch zur Verfügung stehen.
    Heinemann: Wer ist politisch verantwortlich für diesen Skandal?
    Düker: Politisch verantwortlich, sage ich mal, ist das gesamte Land, die gesamte Landesregierung. Das ist richtig, dass hier letztlich Unternehmen beauftragt werden konnten, also offenbar Rahmenbedingungen geschaffen wurden, dass hier rechtsfreie Räume in Flüchtlingsunterkünften entstanden, und das muss zukünftig abgestellt werden. Ich sage es noch einmal: Kontrolle! Kontrolle ist wichtig. Ich habe es mir selber nicht vorstellen können, dass so etwas hier in Nordrhein-Westfalen passieren konnte.
    Heinemann: Wann wird der Firma European Homecare gekündigt?
    Düker: Wenn sie die vertraglichen Standards nicht einhalten können - und das muss jetzt kontrolliert werden -, kann sie auch solche Verträge nicht mehr bekommen. Zur Wahrheit gehört aber eben auch dazu, dass dieser Markt sehr überschaubar ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen noch zwei Verbände, die auch solche Betreuungsleistungen anbieten. Das sind die Malteser und das ist das Deutsche Rote Kreuz. Auch da sind selbstverständlich Kapazitäten begrenzt. Das heißt, wir brauchen natürlich auch Betreuungsorganisationen, die dann da sind und mit denen man Verträge machen kann. Der Markt ist wie gesagt sehr überschaubar. Aber auf der anderen Seite darf das nicht dazu führen, dass das Land hier erpressbar ist und sozusagen wegguckt, wenn hier Standards nicht eingehalten werden.
    Heinemann: Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft fordert, die kommunalen Ordnungsämter müssten selbst Wachaufgaben übernehmen. Das wäre eigentlich Aufgabe der Kommunen, hat er gesagt. Hat er Recht?
    Düker: Ja und nein. Wir reden über zwei verschiedene Paar Schuhe. Wir reden jetzt gerade über die Erstaufnahme des Landes. Das ist die Einrichtung, wo die Flüchtlinge zuerst aufgenommen werden, ja auch nicht sehr lange verweilen, registriert werden, ihren Asylantrag stellen können, Gesundheitsüberprüfungen laufen dort, und dann werden die weiterverteilt in die Kommunen, werden Kommunen zugewiesen, und dort verbleiben sie auch dauerhaft. In den Kommunen hat er sicher Recht, wenn man sagt, da kann man dann mit den kommunalen Behörden stärker zusammenarbeiten. In dieser Erstaufnahme des Landes, wo die Flüchtlinge ja nicht sehr lange verbleiben, da ist schon das Land zuständig und muss das Land auch dafür Sorge tragen, dass hier die Flüchtlinge geschützt werden auf der einen Seite und zum anderen aber auch menschenwürdig versorgt werden.
    Heinemann: Frau Düker, woran merken Flüchtlinge, dass Nordrhein-Westfalen rot-grün regiert wird?
    Düker: Wir geben derzeit, glaube ich, gutes Geld dafür aus, dass Flüchtlinge hier eine menschenwürdige Unterkunft finden. Die Zuwendungen sind mit steigender Flüchtlingszahlen auch verdoppelt worden. Wir wollen sicherstellen, dass in jeder Aufnahmeeinrichtung nicht nur eine Betreuung stattfindet, sondern auch eine Verfahrensberatung ermöglicht werden kann, und auch dafür wird genug Geld ausgegeben. Ich glaube, dass wir hier an dieser Stelle nicht das Problem haben, dass da zu wenig Geld da ist, sondern dass einfach in dieser Notsituation, dass wir in diesen überfüllten Heimen, ohne das jetzt zu rechtfertigen, noch einmal, wir zu wenig Kontrolle gewährleisten, dass das auch umgesetzt wird. Da besteht dringend Nachbesserungsbedarf, den ich auch massiv jetzt einfordere, und ich denke auch, dass der jetzt erfolgt.
    Heinemann: Eine Notsituation besteht auch in anderen Bundesländern, aber nur Nordrhein-Westfalen liefert Bilder, die erinnern an die Gefangenen im Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad.
    "Die Situation ist überall prekär"
    Düker: Ich will jetzt hier uns nicht rausreden. Es ist absolut inakzeptabel, was hier passiert ist. Aber wir haben vor einiger Zeit in Bayern in einer Aufnahmeeinrichtung auch einen Fall gehabt, wo die gesundheitliche Versorgung nicht sichergestellt wurde und Bayern für einige Zeit auch von der Zuweisung von Flüchtlingen entbunden wurde, weil sie es einfach nicht mehr geschafft haben, die Menschen aufzunehmen. Wir hatten vor kurzem Masern- und Windpocken-Fälle, wo wir Evakuierungsmaßnahmen, Quarantäne-Maßnahmen machen mussten. Also die Situation ist überall prekär. Nordrhein-Westfalen hat mit dieser Situation tatsächlich auch Grenzen überschritten, die so nicht hätten überschritten werden dürfen. Es ist aber jetzt nicht so - das muss man mal dazu sagen -, dass in den Kommunen es nicht auch schwierig ist und in anderen Bundesländern auch große Schwierigkeiten bestehen - in Hessen weiß ich auch von Zeltunterkünften -, die Menschen jetzt vorm Winter, wo auch die Zugangszahlen steigen, angemessen unterbringen zu können. Noch einmal: Das muss gewährleistet werden und wir müssen jetzt alles dafür tun, dass hier so etwas nicht noch einmal passiert. Das kann einfach nicht sein.
    Heinemann: In der "Funkschau" - das ist die Übersicht der Landesregierung über die Berichterstattung der elektronischen Medien über NRW-Themen - finden wir heute jede Menge über den Landesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende und sehr wenig über den Skandal, über den wir jetzt gerade reden. Möchte die ohnehin angeschlagene Ministerpräsidentin Kraft diesen Skandal vertuschen?
    Düker: Das habe ich nicht den Eindruck. Die Landesregierung hat für Donnerstag eine Unterrichtung im Plenum des Landtages über diese Vorfälle von sich aus angekündigt. Das heißt, Sie werden Donnerstag darüber im Parlament durch die Landesregierung unterrichtet. Und ich gehe auch davon aus, dass dann eine Unterrichtung darüber kommt, was jetzt für Maßnahmen ergriffen wurden, damit diese Vorfälle sich nicht wiederholen. Wie gesagt, es findet eine Aussprache statt noch in dieser Woche, und ich sehe nicht, dass das Thema verdrängt wird. Das darf es auch im Übrigen nicht. Das fände ich schlimm!
    Heinemann: Monika Düker, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen und dort Sprecherin für Flüchtlingspolitik. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
    Düker: Danke Ihnen - auf Wiederhören!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.