Mitsch (CDU) zu Thüringen
"FDP-Ministerpräsident sollte uns lieber sein als einer der Linken"

Die thüringische Politik steckt nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten - mit den Stimmen der AfD - weiterhin in Turbulenzen.

Neben dem FDP-Chef Christian Lindner reiste auch die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Erfurt. Sie forderte zu Neuwahlen auf - die Thüringer CDU ist jedoch dagegen.

Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker Alexander Mitsch, dass er sowohl Neuwahlen als auch die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten unter Enthaltung der CDU für falsch halte. Mitsch ist Vorsitzender der Werteunion innerhalb der CDU, die sich selbst als konservative Basisbewegung der CDU/CSU bezeichnet und der zum Beispiel auch der ehemalige Bundesverfassungspräsident Hans-Georg Maaßen angehört.

Dirk Müller: Herr Mitsch, hat die Parteichefin nichts mehr zu sagen?

Alexander Mitsch: Zunächst mal muss man ja sagen, es sind sehr turbulente Tage, die wir derzeit erleben, und ich glaube auch, es sind schwarze Tage für diese Demokratie. Wir haben erlebt, dass ein Ministerpräsident gewählt wurde, demokratisch von einem Parlament, von einem neugewählten Parlament. Und wir erleben am gleichen Tag noch, dass es Drohungen gegen ihn gibt, dass es Gewalt gegen Parteizentralen der CDU und der FDP gibt und dass der neugewählte Ministerpräsident jetzt zum Rücktritt aufgefordert wird, sogar ultimativ. Das ist aus meiner Sicht ein Vorgang, der Probleme schafft, der den Menschen das Vertrauen in die Demokratie auch nicht erleichtert. Und wir müssen sehr aufpassen, dass daraus kein Flächenbrand wird.

Müller: Kommen wir vielleicht noch mal zu der Frage zurück, die ich gestellt habe. Hat Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Einfluss mehr in Thüringen?

Mitsch: Ich wollte damit klarmachen, dass die Zeit sehr schwierig ist. Und natürlich gibt es Verwirrungen und natürlich muss man sich in so einer Phase finden. Frau Kramp-Karrenbauer versucht, die Partei hier zusammenzuhalten. Allerdings muss man sehen, dass es natürlich nach Artikel 53 der Landesverfassung das Recht eines jeden Landtagsabgeordneten ist, so zu wählen, wie er das will. Er ist seinem Gewissen verpflichtet und nicht einer Parteizentrale. Und deshalb hat es auch zunächst mal nichts damit zu tun, ob Frau Kramp-Karrenbauer Einfluss ausüben will oder nicht, sondern es ist eine Gewissensentscheidung. Und dann muss man sich innerhalb der CDU jetzt mit dieser schwierigen Situation auseinandersetzen. Und da würden wir uns wünschen, dass die Mitglieder hier sehr viel stärker eingebunden werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Müller: Das heißt, Sie haben das für einen Fehler gehalten, dass die Parteichefin da hingefahren ist und hat versucht, die Parteifreunde auf Linie zu bringen?

Mitsch: Nein. Ich finde das sehr gut, dass man miteinander redet, und ich bewundere den Einsatz von Frau Kramp-Karrenbauer an dieser Stelle. Aber was ich falsch fände, wäre, wenn jetzt die CDU dazu aufgefordert werden würde, bei der nächsten MP-Wahl sich zu enthalten und damit lieber einen linken Ministerpräsidenten zu unterstützen. Oder jetzt ultimativ unter Druck gesetzt wird nach dem Motto, wenn ihr das nicht tut, dann muss es Neuwahlen geben. Das, finde ich, ist nicht der richtige Weg, hier die Parteifreunde in Thüringen unter Druck zu setzen.

Müller: Ein Fehler von Annegret Kramp-Karrenbauer?

Mitsch: Ich war bei den Gesprächen nicht dabei. Ich finde es gut, dass man miteinander redet. Und ich muss bewerten, was ich weiß, und ich weiß nicht genau, was besprochen wurde. Ich habe nur gesagt, ich fände es falsch, wenn hier die CDU aufgefordert worden wäre, sich bei der nächsten Wahl zu enthalten und damit einem linken Ministerpräsidenten den Weg ins Amt zu ebnen.

Müller: Jetzt haben Sie ja auch wie viele von uns 48 Stunden, noch mehr Stunden Zeit gehabt nach den Ereignissen in Erfurt, noch einmal darüber nachzudenken. Sie haben gestern ja auch in einem Statement gesagt, Verständnis für die Situation, Demokratie ist Demokratie. Das haben Sie eben auch gesagt. Es ist parlamentarisch legitim gelaufen, haben Sie gerade auch noch einmal angedeutet. Sie haben keine – das ist jetzt meine Frage – Fragezeichen hinter dem Vorgehen der AfD und vor allem hinter dem Vorgehen der CDU-Abgeordneten in Erfurt?

Mitsch: Doch, natürlich. Ich habe mich da ja nicht drüber geäußert, dass ich die AfD in irgendeiner Weise verteidigt habe. Ganz im Gegenteil! Wir stehen dazu. Es gibt keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD. Im Gegenteil! Wir wollen ja durch eine vernünftige Politik Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Es kann aber auch keine Zusammenarbeit und Koalition mit den Linken geben und es wäre falsch, wenn die CDU sich zum Steigbügelhalter machen würde der umbenannten SED. Wir können uns an dieser Stelle nicht einfach enthalten und so tun, als ob wir keine Aufgabe hätten. Die CDU muss daran interessiert sein, dass es keinen Ministerpräsidenten der Linken gibt. Wir müssen dafür sorgen, zusammen mit der FDP, mit anderen demokratischen Kräften, dass es einen neuen Ministerpräsidenten gibt. Und der sollte idealerweise nicht von den Rändern sein – weder von links, noch von rechts.

Müller: Dann reden wir über den Ministerpräsidenten, der es gestern noch war: Thomas Kemmerich. Hätten Sie ihn auch gewählt?

Mitsch: Ich hätte ihn auch gewählt, weil ich der Meinung bin, dass ein FDP-Ministerpräsident zunächst mal besser ist als einer von der umbenannten SED.

Müller: Obwohl Sie das Risiko AfD ja auch gekannt hätten?

Mitsch: Wissen Sie, wir können nur für unser eigenes Handeln verantwortlich sein. Und wir können uns nicht davon abhängig machen, wie eine andere Partei abstimmen könnte oder abstimmt, denn dann wären wir ja letztendlich von dieser Partei abhängig. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Herr Ramelow würde von der AfD aus taktischen Gründen gewählt werden. Muss er dann auch zurücktreten?

Müller: Muss er vielleicht nicht. Das weiß ich nicht. Herr Ramelow hätte dann gesagt, ja, auf diese Stimmen sind wir nicht angewiesen, da kann ich nichts dafür, dass die AfD mitgewählt hat. Hier bei der Frage von Kemmerich wurde das ja tagelang, wochenlang spekuliert und diskutiert. Da haben einige gesagt, dieses Risiko können wir nicht eingehen. Die Berliner haben auch gesagt, ihr dürft dieses Risiko in Thüringen nicht eingehen, und mit "wir" meine ich jetzt stellvertretend vor allem auch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie hat es trotzdem gemacht, sie ist trotzdem dieses Risiko eingegangen. Und der politische Schaden, wie auch immer, ist jetzt da. War es das wert?

Mitsch: Bodo Ramelow braucht ja auch Stimmen von anderen Parteien. Er hat keine Mehrheit. Seine rot-rot-grüne Regierung ist abgewählt worden. Insofern braucht auch er Stimmen von anderen Parteien. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass andere Parteien auch eventuell im Rahmen einer Minderheitsregierung für einen Ministerpräsidenten stimmen.

Der eigentliche Dammbruch in Thüringen fand vor mehreren Jahren statt, als nämlich nach der vorletzten Landtagswahl die SPD und die Grünen zusammen mit den Linken eine Regierung gebildet haben und einen Ministerpräsidenten der ehemaligen oder umbenannten SED gewählt haben. Das ist der eigentliche Tabubruch, der stattgefunden hat. Und vieles ist darauf zurückzuführen, was jetzt in den letzten Tagen passiert ist.

Müller: Dammbruch, Tabubruch, darüber haben wir auch berichtet, wie auch immer bezeichnet. Damals war eine große politische Diskussion. Jetzt haben wir eine neue. Das ist unser Thema. Die AfD ist involviert. Rechtsextreme, sagen viele, Neonazis, Nazis, sagen viele. Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, sagt das auch, Nazis und Neonazis. Können Sie das verantworten, dass ein Ministerpräsident gewählt wird mit den Stimmen von Rechtsextremen?

Mitsch: Ich bleibe dabei. Ein Kandidat und ein Ministerpräsident der FDP sollte uns lieber sein als einer der Linken. Und natürlich dürfen wir der AfD keine Möglichkeit einräumen, Einfluss auszuüben.

Müller: Aber nur durch die AfD hat er die Wahl gewonnen! Nur durch die AfD! Das war die Voraussetzung dafür.

Mitsch: Es gibt keine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD und keine Koalition mit der AfD oder den Linken.

Müller: Und das reicht Ihnen?

Mitsch: Das muss reichen. In Sachthemen muss sich jede Minderheitsregierung eine Mehrheit suchen und wir dürfen uns nicht abhängig machen von der Stimmabgabe anderer Parteien. Wir müssen als CDU unsere Grundsätze, unsere Politik umsetzen und dann dafür entsprechende Mehrheiten suchen.

Müller: Jetzt werden sich vielleicht einige wundern, die meine Themenübersicht genau verfolgt haben. Wir waren auch noch mit Tilman Kuban verabredet, der uns aber gerade vor wenigen Minuten im Gespräch mit meinem Kollegen hinter der Scheibe abgesagt hat – aus welchen Gründen auch immer. – Herr Mitsch, wir hatten etwas mehr Zeit. Frage zum Schluss: Sind Sie auch gegen Neuwahlen in Erfurt?

Mitsch: Ich befürchte, dass Neuwahlen das Problem nicht lösen werden. Ich befürchte, dass Neuwahlen dazu führen, dass die politischen Ränder in Thüringen gestärkt werden. Ich hatte darauf hingewiesen, dass es schwierige Tage für unsere Demokratie derzeit sind, dass das, was gerade gestern passiert ist, meines Erachtens viele Bürger abschrecken wird, möglicherweise weiter radikalisieren wird.

Deshalb sind Neuwahlen aus meiner Sicht nicht die richtige Lösung. Ich würde vorschlagen, dass der derzeitige Ministerpräsident eine Expertenregierung bildet, vielleicht eine überparteiliche - das hatten wir auch schon mal in Österreich -, so lange, bis eine Lösung gefunden ist. Neuwahlen oder auch eine Wahl von Herrn Ramelow unter Enthaltung der CDU sind aus meiner Sicht nicht die richtige Lösung jetzt in dieser Situation.