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StartseiteInterview"Die Kasseler Szene ist militant und gewalttätig"17.06.2019

Mord an Walter Lübcke"Die Kasseler Szene ist militant und gewalttätig"

Der Mordfall Lübcke habe einen eindeutig politisch motivierten rechten Hintergrund, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. „Taten statt Worte“ sei das Motto des Rechtsterrors. Sie gehe davon aus, dass die Kasseler rechte Szene im Fokus der Sicherheitsbehörden stand.

Martina Renner im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Martina Renner gilt als eine Kandidatin für den Vorsitz der Linken-Bundestagsfraktion (picture alliance / Bernd von Jutrczenka )
Die Opposition im Bundestag fordert nach den jüngsten Entwicklungen im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses (picture alliance / Bernd von Jutrczenka )
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Jasper Barenberg: Seit Jahren wird eine Radikalisierung in der rechtsextremen Szene beobachtet. Die Sicherheitsbehörden beschäftigen sich vor allem mit zwei Szenarien, dass ein Einzeltäter zuschlagen könnte, oder dass Gewaltbereite rechtsextreme Strukturen schaffen und Taten ins Auge fassen. Möglicherweise ist das jetzt geschehen durch den gezielten Mord an einem Politiker. Ich habe darüber vor dieser Sendung mit Martina Renner sprechen können und ich habe die stellvertretende Vorsitzende der Linken gefragt, ob es richtig und auch notwendig war, dass jetzt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt.

Martina Renner: Ja, auf jeden Fall. Wir haben es ja hier mit einem politischen Mord, mit rechtsterroristischem Hintergrund zu tun, mit erheblicher Symbolkraft, auch Wirkung in die Gesellschaft. Es soll ja alle diejenigen, die sich für Humanität engagieren, gegen Neonazis und so weiter, auch mittreffen, einschüchtern, und natürlich muss dann die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland in dem Fall tätig werden.

Barenberg: Sie haben das für sich schon so beschlossen, dass das ein politischer Mord war? Für Sie steht das fest?

Renner: Ich kenne natürlich die Versuche immer wieder, bei solchen Taten von dem politischen Motiv abzurücken, und was hatten wir da alles in der Vergangenheit: Waffennarren, Trinkerszene, psychisch labile Menschen und Ähnliches mehr. Und der politisch-ideologische Kontext ist ganz wenig beleuchtet worden. Aber hier liegt es doch glasklar auf der Hand. Wenn der vermutete Täter tatsächlich verantwortlich ist für diesen Mord, so schaut er auf eine unglaublich lange Organisierung in der neonazistischen Szene mit einer ganzen Reihe von Straf- und Gewalttaten zurück. Außerdem muss diese Tat ja geplant gewesen sein. Sie ist ja nicht im Affekt passiert. Man muss den Tatort ausspähen, sich die Tatwaffe besorgen und Ähnliches mehr. Da bin ich mir ziemlich sicher, dass das ein doch eindeutiger politisch motivierter rechter Hintergrund ist.

Barenberg: Sind die Umstände, wie wir sie jetzt kennen, auch ein Hinweis darauf, dass man eben nicht aus den NSU-Morden genügend gelernt hat?

Renner: Die ganzen Monate in den letzten zwei Jahren haben wir versucht, im Innenausschuss mit kleinen Anfragen über das Gefahrenpotenzial in der militanten bewaffneten rechten Szene zu sprechen: Über Drohungen, über Feindeslisten, über Waffenfunde und Sprengstoff in der Szene und auch die Reorganisierung der paramilitärischen und extrem militanten Organisation aus den 90er-Jahren, Combat 18, Ku-Klux-Klan.

Die haben wir zum Anlass genommen, immer wieder zu sagen, wir haben es hier mit einer gestiegenen und zum Teil modifizierten Gefährdung zu tun und die Bundesregierung muss reagieren. Was wir immer wieder gehört haben – und das ist eigentlich erschreckend – war: Es gibt keine akute Gefahr, man müsse die Leute auf diesen Feindeslisten nicht informieren. Das seien Drohungen, das sei zwar verbalradikal, aber daraus würden keine Taten erwachsen. Das seien Waffenliebhaber; nicht jeder, der eine Waffe hat, würde sie auch benutzen. Combat 18, das sei ein Label, das würden sich Rechte gerne ankleben, aber das sei keine bundesweite Struktur. Das ist tatsächlich jetzt die Verantwortung der Bundesregierung und der Behörden, dass man tatsächlich diese Gefahr all die Monate, all die letzten Jahre negiert hat.

"Die Frage ist: Was wusste die Geheimdienste?"

Barenberg: In diesem Fall allerdings, muss man da nicht sagen, die Behörden geben sich da keine Blöße? Sie haben jetzt schnell und entschlossen gehandelt, indem der Generalbundesanwalt jetzt die Ermittlungen an sich zieht?

Renner: Natürlich! Aber der Generalbundesanwalt, durch die Zuständigkeitsregelung, wann er tätig wird, ich glaube, der hatte kaum eine Wahl. Die Frage ist doch vielmehr, was gab es im Vorfeld schon an Informationen zu dem mutmaßlichen Täter und seinem Umfeld, der Struktur, in die er eingebettet ist. Er war ja nicht umsonst Gegenstand im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, weil er sehr nah am NSU, aber auch Combat 18 herangerückt war. Und die Frage ist jetzt ganz konkret, insbesondere was wussten die Geheimdienste, das LFV Hessen, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz? Was gab es möglicherweise auch durch Quellen, durch Hinweise? Weil diese Kasseler Szene, die ist so virulent militant, gewalttätig, dass ich glaube, dass die auf jeden Fall im Fokus auch der Sicherheitsbehörden stand. Und deswegen klar: Der Generalbundesanwalt hat reagiert. Es gab zum Glück diesen schnellen Treffer in der DNA-Datei des Bundeskriminalamtes. Es gab relativ schnell Informationen zu dem Täter über die Medien, so dass wir uns jetzt ein Bild machen können. Aber die Frage der Struktur, der Hintermänner, der möglichen Mittäter, all das müssen wir zum Beispiel auch im Innenausschuss behandeln.

Barenberg: Das ist auch der Grund, warum Sie zusammen mit den Grünen, den Liberalen und auch der AfD jetzt eine Sondersitzung im Innenausschuss fordern.

Renner: Nein, da muss ich Sie korrigieren. Den gemeinsamen Antrag haben lediglich die FDP, die Grünen und wir als Linksfraktion gestellt. Ob es daneben noch einen anderen Antrag gibt, weiß ich nicht, aber wir haben uns schon gleich heute Morgen darauf verständigt, dass wir gemeinsam einen Antrag auf Sondersitzung einreichen, die hoffentlich auch diese Woche noch stattfinden wird. Da werden wir natürlich hoffen, dass ein Vertreter des Generalbundesanwaltes da ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz da ist, das Bundeskriminalamt und wir zu genau diesen Fragen Hintergründe, aber auch mögliche Strukturen, in die der mutmaßliche Täter eingebunden ist, Auskunft bekommen.

"Motto des NSU wie des Rechtsterrors ist 'Taten statt Worte'"

Barenberg: Wenn ich ein wenig versuche zusammenzufassen, über was wir bisher gesprochen haben, dann ist Ihr Urteil schon, dass die Aufmerksamkeit für Tendenzen des gewaltbereiten Rechtsextremismus bei weitem nicht so ist, wie sie sein sollte, oder?

Renner: Ja, auf jeden Fall! Man hat immer wieder negiert, dass es rechtsterroristische Tendenzen gibt. Und wenn ich mich erinnere: Bei vielen, auch schweren Gewaltstraftaten, auch Tötungsdelikten hat man sehr schnell versucht, immer wieder die Einzeltäter-These nach vorne zu schieben. Was man auch nicht hören will ist, dass es einen Zusammenhang natürlich gibt zwischen einer verbalen Enthemmung, zwischen Vernichtungsfantasien, die geäußert werden, Hass auf Andersdenkende, Linke, Antifaschistinnen, Leute, die sich gegen rechts engagieren, Anlegen von sogenannten Todes- oder Feindeslisten, und dann denen, die zur Tat schreiten. Das gehört zusammen, das Motto des NSU wie auch insgesamt des Rechtsterrors ist "Taten statt Worte".

Aber der Tat geht immer oftmals ein Wort voraus, eine Feindbestimmung. Der muss vernichtet werden und das findet mittlerweile ja zum Teil, ich sage mal, nicht nur in neonazistischen Foren statt, sondern das sind Worte, die wir auch im Parlament hören. Das ist irgendwie das, was in sozialen Netzwerken stattfindet. Und ich glaube, es geht jetzt auch mittlerweile darum, zu sagen, ob das gesellschaftliche Klima, die autoritäre Rechtsentwicklung, nicht auch etwas damit zu tun hat, dass wir eine gestiegene Gefährdung von rechter Gewalt und rechtem Terror haben.

"Den Gefährder-Begriff gibt es auch im Bereich Rechtsterror"

Barenberg: Wenn diese Gefahr so ist, wie Sie sie skizzieren, Frau Renner, müssen wir dann, ähnlich wie beim islamistischen Terrorismus, so etwas wie eine Gefährderdatei haben beispielsweise?

Renner: Erst mal gibt es den Gefährder-Begriff auch im Bereich Rechtsterror. Da werden aber sehr, sehr wenige Personen überhaupt unter dieser Kategorie geführt. Wir müssen da gar nichts neu denken. Der Begriff ist relativ unscharf. Das haben wir auch immer in der Vergangenheit bemängelt. Ich glaube, es ist viel wichtiger, wenn wir uns mal darauf verständigen, was sind derzeit die maßgeblichen Strukturen im Bereich des militanten Neonazismus, wer sind die Akteure, wie sind die international vernetzt, woher beziehen die Waffen und Sprengstoff, was sind die konkreten Tatvorbereitungen, was gibt es da auch für Blaupausen, auch insbesondere, auf welche Taten wird positiv Bezug genommen.

Das ist, glaube ich, sehr viel zielführender und dann können wir den Kreis derer, die eigentlich in den strengen Fokus der Sicherheitsbehörden rücken müssten, und natürlich auch mit der Maßgabe, diese Strukturen auch zu zerschlagen, auch zu überlegen, was tue ich zur Entwaffnung der Szene, was tue ich, dass es nicht sein kann, dass es wieder ein Revival von Combat 18 gibt, dass das, glaube ich, die vordringliche Frage ist, nicht die Frage, wem ich das Etikett Gefährder aufklebe. Das hilft im Moment nicht weiter, sondern erst mal anerkennen, wir haben rechtsterroristische Strukturen, sie sind gefährlich, wir haben im Bereich des Opferschutzes viel vernachlässigt, Leute fühlen sich hier ungeschützt, auch von den Behörden nicht ernst genommen. Wenn wir da nachjustieren, glaube ich, wäre schon viel passiert.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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