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Mordfall Daphne Caruana Galizia - Fragen und AntwortenPolitisches Beben in Malta

Zwei Jahre nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia rücken jetzt führende Politiker des Landes immer stärker in den Fokus der Ermittlungen. Ministerpräsident Muscat hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Die Proteste auf der Straße nehmen zu.

Iris Rohmann im Gespräch mit Brigitte Baetz

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Mehrere Grabkerzen stehen vor einem Bild der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia. Darauf die Aufschrift: #Justice4Daphne. (dpa/ Christoph Soeder)
Mahnwache für die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia (dpa/ Christoph Soeder)
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Welche Folgen hatte der Mordanschlag auf Daphne Caruana Galizia bisher?

Zwar verliefen die Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia zunächst sehr schleppend. Dennoch wurde inzwischen gegen drei Männer, die den Anschlag ausgeführt haben sollen, Anklage erhoben. Zu den Anschuldigungen schweigen sie weitgehend.

Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass die Männer als Auftragsmörder handelten, lieferten bislang jedoch keine Erkenntnisse zu den Drahtziehern.

Am 20. November wurde der bekannte maltesische Unternehmer Yorgen Fenech festgenommen, der offenbar mit seiner Jacht das Land verlassen wollte. Im Polizeiverhör beschuldigte er Ermittlungskreisen zufolge Muscats langjährigen Kabinettschef Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der 38-Jährige wurde inzwischen wegen Beihilfe zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia angeklagt und befindet sich in Untersuchungshaft. Er weist die Vorwürfe zurück.

Aufgrund der neuen Entwicklungen und Erkenntnisse in dem Fall nahm zuletzt der Druck aus der Bevölkerung zu. Am Montagabend demonstrierten in Valletta zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Premierminister Joseph Muscat. Muscat kündigte seinen Rücktritt an.

Maltas Premier Joseph Muscat vor dem EU-Gipfel am 25. März 2017 in Rom, Italien.   (dpa/Sputnik/Alexey Vitvitsky)Maltas Premierminister Joseph Muscat (dpa/Sputnik/Alexey Vitvitsky)

Wie sind die neuen Erkenntnisse ans Licht gekommen?

Über die Hintergründe und Drahtzieher war lange Zeit nichts bekannt. Auch für Journalisten war lange unklar, ob es überhaupt Ermittlungen und Erkenntnisse gibt, sagt die Journalistin Iris Rohmann, die zu dem Fall recherchiert.

Obwohl schon seit zwei Jahren an der Aufklärung des Falls gearbeitet wurde, sind erst durch die Festnahme eines mutmaßlichen Mittelsmanns die Ermittlungen vorangekommen. Dadurch rückten auch führende Politiker des Landes zunehmend in den Fokus. Der Beschuldigte war als Taxifahrer tätig und geriet zufällig ins Visier. Er lieferte gegen Zusicherung von Straffreiheit Informationen zum Drahtzieher des Mordes – kurz darauf wurde Fenech auf der Flucht gefasst. Das Schweigen vieler Beteiligter sei durch die Aussage des Taxifahrers durchbrochen worden, so Rohmann.

Warum folgen die politischen Konsequenzen so spät?

Beobachter – unter ihnen die Familie Caruana Galizias – äußerten mehrfach den Verdacht, dass die Ermittlungen durch politische Kreise behindert worden seien. Chefermittler Keith Arnaud wurden beispielsweise enge Verbindungen zu Regierungschef Muscat und seinem langjährigen Büroleiter Schembri nachgesagt.

Die Familie der ermordeten Journalistin leitete am Montag rechtliche Schritte gegen Muscat ein. Er solle sich künftig aus den Ermittlungen heraushalten und solle seine eigene Beteiligung in dem Fall gerichtlich untersuchen lassen.

Nach einem Beschluss des Europaparlaments wurde eine Beobachterdelegation nach Malta entsandt. Die EU-Vertreter sollen sich mit Fragen zur Unabhängigkeit des Justizsystems und Korruptionsvorwürfen auf höchster Ebene befassen.

Demonstranten halten Bilder der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia in die Höhe. (imago/ Sachelle Babbar)Demonstration in Malta im Mai 2019 (imago/ Sachelle Babbar)

Wie haben sich die Medien mit dem Mordfall auseinandergesetzt?

Daphne Caruana Galizia hatte häufig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Im Jahr 2016 recherchierte sie zu den sogenannten Panama Papers und veröffentliche Informationen, wonach zwei Minister geheime Offshore-Konten besessen haben.

Zentral an der Aufarbeitung des Mordfalls und an der Fortsetzung ihrer Arbeit beteiligt war das "Daphne-Projekt", ein Zusammenschluss internationaler Journalisten.

Kurz vor ihrer Ermordung hatte die Enthüllungsjournalistin Informationen über den Konzern ElectroGas erhalten, wie die Journalistin Iris Rohmann erklärt. Die Familie habe die Recherchen von Caruana Galizia dem "Daphne-Projekt" zur Verfügung gestellt. Die Journalisten des Daphne-Projekts "haben als erste dann herausgefunden, dass Jorgen Fenech, der jetzt verhaftet wurde und angeklagt worden ist, ein Mensch ist, der mutmaßlich mehreren Ministern hohe Bestechungsgelder hätte zahlen sollen", sagte Iris Rohmann im DLF.

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