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StartseiteInformationen am MorgenWiderstand gegen allzu positiv dargestellte Ermittlungsergebnisse05.04.2019

Mueller-BerichtWiderstand gegen allzu positiv dargestellte Ermittlungsergebnisse

US-Präsident Donald Trump fühlt durch den Bericht des Sonderermittlers in der Russlandaffäre entlastet. Doch jetzt regt sich Widerstand gegen die möglicherweise allzu freundliche Interpretation der Ermittlungsergebnisse durch Justizminister William Barr.

Von Thilo Kößler

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US-Justizminister William P. Barrsteht an einem Pult vor einem Kamin. (Consolidated News Photos)
"Keine Behinderung der Justiz" folgerte US-Justizminister William Barr und spielte Donald Trump damit in die Karten (Consolidated News Photos)
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Es war wieder einmal die "New York Times", die für die jüngsten Schlagzeilen im Streit um die Herausgabe des Mueller-Reports an den Kongress und an die Öffentlichkeit sorgte. Das Blatt berichtete, dass im ehemaligen Team von Sonderermittler Mueller erhebliche Unruhe und Frustration herrsche: Der Justizminister, der jetzt Herr des weiteren Verfahrens ist, habe die Ermittlungsergebnisse, die Robert Mueller für ihn zusammengefasst hatte, in seiner Erklärung als allzu positiv für den Präsidenten dargestellt. Mark Mazetti, Mitglied im Investigativ-Team der "New York Times", recherchierte im Umfeld des Sonderermittlers, dass die Untersuchungsergebnisse tatsächlich weit weniger günstig für Trump ausgefallen seien als William Barr das geschildert habe.

Kurzerhand gefolgert

Barr hatte in seinem vierseitigen Kurzbericht an den Kongress geschrieben, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers während des Wahlkampfs 2016 mit russischen Stellen finden können. Und nachdem Mueller sich unentschlossen gezeigt habe, ob die Hinweise auf Behinderung der Justiz strafrechtlich ausreichen würden, habe Barr kurzerhand gefolgert, es habe keine Behinderung der Justiz durch den Präsidenten gegeben. Unklar ist jedoch nach den Worten von New-York-Times Redakteur Mark Mazetti, wie groß der Unmut im ehemaligen Mueller-Team ist und wie viele Ex-Mitarbeiter nun bereit sind, ihren Frust auch kundzutun.

Die Hinweise, dass unter diesem Vorzeichen immer mehr Einzelheiten der Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit dringen werden, gehen Hand in Hand mit den Bemühungen des Repräsentantenhauses, in den Besitz des gesamten Mueller-Berichts zu kommen. Justizminister Barr hatte angekündigt, bis Mitte April aus Gründen der Geheimhaltungspflicht nur Teile des Berichtes an den Kongress weitergeben zu wollen. Dagegen hat sich nun der Justizausschuss verwahrt und fordert nicht nur Einsicht in den gesamten Bericht Muellers, sondern auch in sämtliche Unterlagen und Beweismittel aus dem Ermittlungsverfahren: Man werde die Bewertung dieses Berichts nicht einem Justizminister überlassen, der der Wunschkandidat des Präsidenten für diesen Posten gewesen sei, sagte Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses.

Präsident reagiert ungehalten

Der Präsident reagiert auf die Demonstration der Macht von Seiten der Demokraten zunehmend ungehalten – zumal das Repräsentantenhaus jetzt auch noch die Herausgabe seiner Steuererklärungen der letzten sechs Jahre gefordert hat: Trump schloss das unter Hinweis auf fortdauernde Prüfungen durch die Steuerbehörden kategorisch aus.

Die Demokraten verweisen jedoch auf die seit langem gängige Praxis, dass Präsidenten bis dato immer ihre Vermögensverhältnisse offengelegt haben, um dem möglichen Verdacht auf Interessenkonflikte zu entgehen. Zudem sei die Rechtslage klar, so der demokratische Abgeordnete Dan Kildee: Die Steuerbehörde IRS sei verpflichtet, die Unterlagen herauszugeben und werde der Aufforderung des Kongresses sicherlich nachkommen

Tiefere Gräben zwischen Demokraten und Republikanern

Vor diesem Hintergrund werden die ohnehin schon tiefen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern noch tiefer: Die Attacken auf den Präsidenten seien politisch motiviert, so der republikanische Senator Chuck Grassley. Es gehe den Demokraten nur darum, irgendetwas zu finden, um Donald Trump zu Fall zu bringen.

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, berufen sich jedoch auf ihre Kontrollrechte und Kontrollpflichten gegenüber dem Präsidenten. So besteht Nancy Pelosi auf der Herausgabe des Mueller-Berichts und der Steuerunterlagen

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