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StartseiteInterviewMüller im Streit um Gesundheitspolitik für Kopfpauschale30.09.2004

Müller im Streit um Gesundheitspolitik für Kopfpauschale

Interview mit Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident

<strong>Lange: </strong> Eigentlich verhält es sich ja so, wie sich das der Bürger von der Politik wünscht und wie es zwischen den Parteien immer seltener wird. Da gibt es ein Problem und zu dessen Lösung stehen zwei glasklar unterschiedliche Vorschläge im Raum. Einheitsprämie für die Krankenversicherung mit sozialem Ausgleich oder ein Beitragssatz, gestaffelt nach Einkommen. Das Problem ist nur, dass beide Vorschläge aus dem gleichen politischen Lager kommen. Der Streit um den richtigen und sozial fairen Kurs belastet seit Wochen die Unionsparteien. Die interne Diskussion um einen Abbau von Arbeitnehmerrechten kommt dazu. Darunter bröckeln die Zustimmungswerte, was wiederum Reaktionen auslöst, die nur auf wachsende Nervosität zurückzuführen sind. Heute treffen sich Angela Merkel, die CDU-Chefin, und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, um einen gemeinsamen Kurs festzulegen. Darüber sprechen wir jetzt mit jemandem, der mit einem taufrischen Mandat versehen neues Gewicht in die Debatte einbringt. Am Telefon begrüße ich Peter Müller, den Ministerpräsidenten des Saarlandes. Guten Morgen!

Moderation: Peter Lange

Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident (AP)
Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident (AP)

Müller: Schönen guten Morgen.

Lange: Herr Müller, Sie sind gestern vom Landtag wiedergewählt worden. Wie sehen Sie denn Ihre persönliche Arbeitsökonomie zwischen Ihrem Amt im Saarland und Ihrer Rolle in der Bundespolitik?

Müller: Beides gehört zusammen. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen sind natürlich auch entscheidend für die Möglichkeiten der Entwicklung des Saarlandes. Wenn bundesweit die Konjunktur lahmt, wenn wir kein Wachstum in Deutschland haben, wenn die Arbeitslosenquoten hoch sind, dann trifft das jedes Bundesland sicherlich in unterschiedlicher Ausprägung. Davon kann man sich aber auch durch eine noch so gute Landespolitik bundespolitisch nicht lösen. Vor diesem Hintergrund sind die Ministerpräsidenten natürlich aufgerufen, sich in die Bundespolitik mit einzubringen. Das sieht über die Verfassung mit Blick auf den Bundesrat ja die staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich vor.

Lange: Eigentlich müssen Sie ja froh sein, dass Sie die Landtagswahl schon hinter sich haben. Ihr Kollege Rüttgers in Nordrhein-Westfalen wird vielleicht bald den Bundestrend gegen sich haben?

Müller: Nun ich glaube, dass wir bei der Landtagswahl im Saarland ein Ergebnis aus eigener Kraft erzielt haben. Man muss ja sehen: bei der Landtagswahl in Thüringen vor der Sommerpause hat die Union mehr als 7 Prozent verloren. Nach der saarländischen Landtagswahl haben wir in Sachsen leider 15 Prozent verloren, in Brandenburg auch noch mal 7 Prozent, kommunal in NRW 7 Prozent. Im Saarland haben wir dort zugelegt, haben unser Ergebnis um 2 Prozent ausgebaut.

Lange: Aber das könnte die Wegscheide gewesen sein?

Müller: Na ja, wenn Sie sich das Thüringer Ergebnis anschauen, das ja vorher war, dann spricht einfach das saarländische Ergebnis dafür, dass die saarländische CDU sich dort doch vom Bundestrend abgehoben hat und ein Ergebnis aus eigener Kraft erzielt hat. Darüber freuen wir uns natürlich.

Lange: Sie haben Ihren Wahlsieg vielen kleinen Leuten im Saarland zu verdanken. Kann man daraus schlussfolgern, dass Ihnen auch, was Ihre politische Herkunft angeht, das Modell mit den nach Einkommen gestaffelten Beiträgen in der Krankenversicherung eigentlich sympathischer ist?

Müller: Das kann man daraus aus meiner Sicht nicht schließen. Eines ist richtig: die CDU und die gesamte Union wird nur mehrheitsfähig sein, wenn sie auch Anwalt der Interesse der kleinen Leute ist. Aber die Frage ist natürlich: was ist das sozial gerechte System bei der Ausgestaltung der Krankenversicherung? Da glaube ich schon, dass ein System einer Prämie, die abgefangen wird über einen sozialen Ausgleich, der steuerfinanziert ist, das am Ende sozialere ist. Es ist deshalb das sozialere, weil dieser soziale Ausgleich über das Steuersystem von der Gesamtheit der Steuerzahler finanziert wird, nicht nur von den Beitragszahlern in die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist eine breitere Basis der Solidarität und am Ende glaube ich, dass deshalb dieses System vorzugswürdig ist.

Lange: Wir wissen aber auch, dass viele Reiche gar keine Steuern zahlen?

Müller: Das liegt an den Unwägbarkeiten und den Fehlerhaftigkeiten unseres Steuersystems, das ein System mit einer unendlichen Vielzahl von Ausnahmen ist. Genau deshalb haben wir in der Union ja gesagt, damit muss Schluss sein. Wir brauchen einfache niedrige Steuersätze bei einer gleichzeitigen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, damit wirklich Steuern nach Leistungsfähigkeit gezahlt werden und nicht derjenige, der den besten Steuerberater hat, am Ende bei der steuerlichen Belastung besser steht als derjenige, der sich das nicht leisten kann.

Lange: Nun hat aber die CSU ja schon für sich festgelegt und auch reklamiert, dass ihr Modell eigentlich das sozial gerechtere ist. Die konnte sich mit dieser Kopfpauschale, wie das zunächst hieß, ja nie so recht anfreunden. Hat denn da das Prämienmodell der CDU überhaupt noch Chancen unter Wahlkampfgesichtspunkten, wenn der politische Gegner immer auf die CSU zeigen kann und sagen kann, das gerechtere ist ja das andere?

Müller: In der Sache ist diese Auffassung nicht richtig. Ich habe das ja eben dargestellt. Deshalb glaube ich, dass es bei der Politik am Ende nicht darauf ankommt, was sich möglicherweise einfacher, aber sachlich unzutreffend kommunizieren lässt. Es kommt darauf an, dasjenige, was sachlich richtig ist, auch klug zu kommunizieren. Da ist natürlich mit dem Begriff der Kopfprämie ein kommunikativer Fehler gemacht worden, weil ein solcher Begriff sich wirklich nicht gut kommunizieren lässt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Behauptung, das System der Gesundheitsprämie sei ein unsoziales, ein ungerechtes, sachlich nicht haltbar ist.

Lange: Es war jetzt in den letzten Tagen viel von Brückenbau zwischen den Unionsparteien die Rede. Sehen Sie denn so etwas wie eine mögliche Synthese dieser beiden Vorschläge?

Müller: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Ende zu Lösungen kommen werden, die von der Gesamtheit der Unionsfamilie getragen werden. Es gehört einfach zum demokratischen Diskurs, auch innerhalb einer Partei unterschiedliche Vorstellungen zu entwickeln, sie miteinander auszutauschen. Man muss nur die Kraft finden, am Ende eine gemeinsame Linie zu beschreiben und sie auch gemeinsam zu vertreten. Dafür ist es höchste Zeit in der Union. Der Eindruck, dass wir nicht geschlossen sind, führt ja zu den deutlich zurückgehenden Zustimmungswerten. Ich glaube, dass wir spätestens beim Bundesparteitag Ende des Jahres in den zentralen Fragen für die Bundestagswahl 2006 Klarheit schaffen müssen und dass wir dann auch einheitlich diese Position vertreten müssen.

Lange: Was sie im Moment ja zusätzlich entzweit, Herr Müller, ist ein Leitantrag, der von vielen als drastischer Abbau von Arbeitnehmerrechten begriffen wird. Ist die Union wirklich gut beraten, in dieser Phase gewissermaßen noch eine zweite Front aufzumachen?

Müller: Dieser Leitantrag ist ein Leitantrag, der das Thema Wachstum hat, der sich mit der Frage beschäftigt, wie sorgen wir dafür, dass es in Deutschland wirtschaftliche Dynamik gibt, und vor allen Dingen wie sorgen wir dafür, dass diese wirtschaftliche Dynamik auch arbeitsplatzrelevant ist, Beschäftigung schafft, Menschen in Arbeit bringt. Der Satz "sozial ist, was Beschäftigung schafft" ist aus meiner Sicht uneingeschränkt richtig. Deshalb glaube ich, dass es falsch ist, die Diskussion zu verkürzen auf die Frage, werden hier sozusagen sinnlos oder aus einer Grausamkeit gegenüber Arbeitnehmern Arbeitnehmerrechte abgebaut. Darum geht es nicht! Es geht um die Frage, wie bekommen wir mehr Beschäftigung, und mehr Beschäftigung ist allemal sozialer als Arbeitslosigkeit. Da muss man über die einzelnen Maßnahmen diskutieren. Das werden wir bis zum Bundesparteitag machen. Da muss man auch nicht allem zustimmen, was in diesem Leitantrag steht, aber die Richtung stimmt.

Lange: Aber ob die Gleichung aufgeht, das bleibt dann noch abzuwarten. Der Kündigungsschutz ist doch gerade erst gelockert worden. Warum nicht abwarten wie sich das auswirkt?

Müller: Ich glaube, dass wir in einer Situation sind, in der wir uns abwarten nicht mehr leisten können. Wir haben seit Jahren eine Stagnation in der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Wir haben seit Jahren Wachstumsverluste im Vergleich zu den sonstigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Bundesrepublik Deutschland fällt im Pro-Kopf-Einkommen Jahr für Jahr weiter zurück. Deshalb ist es an der Zeit, Veränderungen vorzunehmen. Ich bin übrigens auch überzeugt, dass die Menschen zu Veränderungen bereit sind.

Lange: Und nicht, dass sie überfordert werden durch diese Fülle von Reformen, die jetzt seit Jahren kommen?

Müller: Wenn man ihnen erstens ein geschlossenes Gesamtkonzept präsentiert, zweitens das Ziel beschreibt, also das Licht am Ende des Tunnels darstellt, und drittens deutlich macht, dass es sozial gerecht zugeht, das heißt dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Das ist eine Anforderung an die Politik, aber nicht nur an die Politik; das ist auch eine Anforderung an die Wirtschaft, und da ist noch allerhand zu tun.

Lange: Der Streit in den letzten Tagen war ziemlich heftig. Das könnte ein Indiz sein, dass sich hinter den Sachfragen auch alte Rivalitäten neu aufschaukeln. Ist Frau Merkel noch so unumstritten wie vor einem halben Jahr?

Müller: Ich glaube, dass die Situation in Deutschland schwierig und ernst ist und dass deshalb kein Raum ist, sozusagen verdeckte Personalauseinandersetzungen zu führen. Das ist auch nicht meine Wahrnehmung. Es geht um die Sache. Es geht um den Kurs in der Sache und nicht um Personalfragen.

Lange: In den "Informationen am Morgen" war das Peter Müller, der saarländische Ministerpräsident, gerade wiedergewählt. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

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