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StartseiteInterview"Die EU muss nicht unbedingt in militärischen Fragen stark sein"15.02.2019

Münchner Sicherheitskonferenz"Die EU muss nicht unbedingt in militärischen Fragen stark sein"

Der Duktus auf der Sicherheitskonferenz in München sei sehr militärisch geprägt, sagte Alexander Neu von der Linkspartei im Dlf. Um Macht auszuüben, brauche die EU aber nicht unbedingt militärische Potenziale. Auch durch ihre wirtschaftliche Stärke könne sie "positiv und konstruktiv gestalten".

Alexander Neu im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Der Abgeordnete Alexander S. Neu (Die Linke) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Hauptthema der 48. Sitzung der 19. Legislaturperiode ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2019 und der Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 mit der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts.  (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen)
Alexander Neu wünscht sich, dass die Europäer ihre Sicherheit selbst gestalten - unabhängig von den USA. (dpa / picture alliance / Jörg Carstensen)
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Jörg Münchenberg: Zugehört hat der Verteidigungsexperte der Linkspartei, Alexander Neu, ebenfalls Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz. Herr Neu, ich grüße Sie!

Alexander Neu: Schönen guten Tag!

Münchenberg: Herr Neu, was erwarten Sie sich denn von dieser Münchener Sicherheitskonferenz?

Neu: Oh, das ist eine sehr komplexe Frage. Ich erwarte schon, dass die zentralen Themen wie der INF-Vertrag, der Brexit und das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen im Zentrum stehen werden. Was auch immer letztendlich dominieren wird, aber das sind meines Erachtens die drei großen Themen, die die drei Tage auch beherrschen werden.

Münchenberg: Nun hat unsere Korrespondentin ja das auch gerade noch mal geschildert. Die Weltordnung zerbröselt ein bisschen, hat sie formuliert. Wie wichtig sind da solche Veranstaltungen wie so eine Münchener Sicherheitskonferenz mit immerhin ja bis zu 600 Teilnehmern?

Neu: Na ja, es gibt ja den schönen Spruch: Wer miteinander redet, der schießt nicht, und gerade in einer zerbröselnden Weltordnung, also bei einer Beendigung einer Epoche und dem Beginn einer neuen Epoche, da gibt es ja eine Zwischenphase, die von Unordnung geprägt ist, und die sind gerade sehr konfliktreich. Es ist immer so, wenn eine Epoche dem Ende zugeht und eine neue sich herauskristallisiert, in der sich die Machtverhältnisse neu strukturieren. Da ist es ganz gut und ganz wichtig, wenn sich getroffen wird, wenn geredet wird, wenn zivile Lösungen anvisiert werden. Ich bin mir nicht sicher, ob die Münchener Sicherheitskonferenz aber genau das leistet, denn dafür sind auch zu viele Militärs vor Ort, dafür ist insgesamt der Sprachduktus doch sehr militärisch ausgeprägt.

"Reine Machtpolitik ist nicht gut"

Münchenberg: Auf der anderen Seite ist ein wichtiger Akteur, zumindest in Europa, der französische Präsident Macron nicht dabei, er wird nicht teilnehmen. Da ist ja schon die Frage, was bringt dann so eine Konferenz, wenn zum Beispiel so ein wichtiger Akteur fehlt?

Neu: Na gut, da sind ja auch noch andere wichtige Personen anwesend. Man kann das nicht allein jetzt auf den Präsidenten Macron reduzieren, der dann nicht da ist. Ich denke mal, dass hier Themen auch ohne den Präsidenten Macron besprochen werden, aber wie gesagt, ich habe immer meine Zweifel bei der Münchener Sicherheitskonferenz und habe auch ein bisschen Sympathien für die Gegendemonstrationen, wenn in sicherheitspolitischen, militärischen Kategorien gedacht und argumentiert wird, also reine Machtpolitik, und reine Machtpolitik ist nicht gut. Es schafft keinen Frieden und keine Zuverlässigkeit in der [unverständlich] Politik.

"Man möchte die Europäische Union militärisch potenzieren"

Münchenberg: Ich würde gerne noch mal kurz bei der Person Macron bleiben. Nun hatte ja der Veranstalter Herr Ischinger sich ja dort von dem Auftritt einiges versprochen, zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel so als europäisches Signal auch. Hat denn  Europa letztlich diesen drohenden Zerfall des Multilateralismus eigentlich doch dann wenig entgegenzusetzen, weil man zum Beispiel jetzt auch nicht zusammen auftritt?

Neu: Es ist natürlich ein Signal auch der französischen Regierung, wenn der Präsident nicht nach München kommt. Das ist richtig. Ich habe so ein bisschen den Verdacht, es wird ja ganz gerne über eine europäische Armee oder eine EU-Armee gesprochen, dass man sozusagen die Europäische Union militärisch potenzieren möchte, also ihr Potenzkraft geben möchte, um in der internationalen Politik mitzuwirken, ein Global Actor zu sein und mitgestalten zu können. Nun ist es so, dass das so nicht funktioniert. Wir müssen Konferenzen haben, wir müssen miteinander reden, es müssen diplomatische Formate gefunden werden. Dieser Versuch, Europa, die Europäische Union, über die Sicherheitspolitik, über die mehrpolitische Integration zu einigen, ich glaube, das wird auch nicht funktionieren.

"Man muss den Multilateralismus auch leben"

Münchenberg: Aber auf der anderen Seite, Herr Neu, auf der anderen Seite ist es ja so, dass die USA sich zunehmend mit sich selbst beschäftigen und auch von Europa mehr Verantwortung einfordern.

Neu: Gut, dass können die USA ja tun, aber ein funktionierender Multilateralismus bedeutet, dass man sich auch selbst daran orientiert. Es gibt gerade von den westlichen Staaten, auch gerade von den europäischen Staaten mal mit, mal ohne die USA sehr viele Rechtsbrüche. Das heißt also, man kann den Multilateralismus immer sehr hochhängen, aber man muss ihn auch selbst leben, und da habe ich auch bei den europäischen Staaten eine ganze Reihe von Rechtsbrüchen. Völkerrechtsbrüchen, die ich moniere und sage, also die Vorbildfunktion mit Blick auf die Einhaltung und des Leben des internationalen Rechts, die hat die Europäische Union leider nicht.

Münchenberg: Aber noch mal, wenn Europa selbst uneinig ist und nicht geschlossen auftritt, was kann man dann dem, vielleicht nicht gleich Ende des Multilateralismus, aber doch ein Zerbröseln dieser Strukturen entgegensetzen?

Neu: Das ist eher schwierig. Also das eine ist ja, glaubhaft aufzutreten, auch die einzelnen Nationalstaaten glaubhaft aufzutreten mit Blick auf Stabilität und der Orientierung am internationalen Recht. Das andere ist, die Europäische Union muss nicht unbedingt in militärischen Fragen stark sein und einig sein, um Macht auszuüben, um wahrgenommen zu werden, um sozusagen auch Gestaltungspotenzial zu haben. Die europäische Wirtschaft ist eine der größten Binnenwirtschaften der Welt. Damit kann sie auch gewissermaßen gestalten und positiv und konstruktiv gestalten. Dafür bedarf es nicht unbedingt militärischer Potenziale. Natürlich muss in dieser Frage eine größere Einigkeit bestehen in der Europäischen Union. Das ist zweifellos der Fall.

"Europäische Sicherheit muss von den Europäern selber gestaltet werden"

Münchenberg: Auf der anderen Seite haben wir ja jetzt die Situation, dass der INF-Vertrag, da geht es ja um Mittelstreckenwaffen, dass der vielleicht vor dem Aus steht. Das wissen wir noch nicht. Da ist noch ein bisschen Zeit, aber viele Experten glauben ja nicht mehr, dass sich da Russland und die NATO verständigen werden, und dann muss ja auch die NATO auch reagieren.

Neu: Ich würde erst mal sagen, dass die Europäer reagieren sollten. Es geht um die europäische Sicherheit, es geht darum, ob Europa eventuell das Ziel eines Nuklearkrieges würde. Hier sehe ich, dass sich die europäischen Staaten, allen voran auch die Bundesregierung, hinter den USA verstecken, hinter der NATO verstecken, das Wording der USA übernehmen. So denn zu einem NATO-Wording werden. Es ist nach wie vor nicht bewiesen, dass die russische Seite den INF-Vertrag bricht. Es ist noch nicht bewiesen, dass die amerikanische Seite ihn bricht beziehungsweise ihn einhält, Stichwort Mk 41, Raketenabwehrsystem. Ich würde mir wünschen, dass gerade in Berlin darüber nachgedacht wird, auszuscheren und ein eigenes ... [unverständlich ] -Team aufzubauen und Russland zu inspizieren, natürlich auf Einladung der russischen Föderation. Das alles fehlt mir. Europäische Sicherheit muss von den Europäern selber auch gestaltet und gesichert werden und nicht den Amerikanern überlassen werden.

Münchenberg: Auf der anderen Seite, Herr Neu, läuft ja die Debatte noch über eine mögliche Antwort, eine Militärstrategie, wenn der INF-Vertrag tatsächlich auslaufen sollte. Weil Sie sagen gerade, es gibt schon ein Wording, es gibt schon eine klare Strategie. Soweit ist die NATO ja noch nicht.

Neu: Nein, das Wording ist diese einheitliche Verurteilung der russischen Seite, was völlig faktenfrei ist, denn ich habe ja selber hier Dokumente vorliegen, die besagen, dass sie keine Beweise haben, sondern Vermutungen und Einschätzungen, aber das sind keine Beweise im rechtsstaatlichen Sinne, und das erwarte ich schon. Ich erwarte auch Konflikte innerhalb des NATO-Bündnisses in den nächsten Monaten, wenn es darum geht, was wären dann die Konsequenzen aus dem Ende des INF-Vertrags. Die Stationierung von Mittelstreckensystemen in Deutschland oder in Polen oder im Baltikum, welche Konsequenzen hat das für die europäische Sicherheit – sicherlich keine guten. Ich erwarte da durchaus harte Auseinandersetzungen, aber ich muss auch sagen, da sind die Europäer selber schuld an der Situation. Sie könnten auch Druck auf den US-Partner ausüben, was sie bislang nicht wirklich tun.

Münchenberg: Sagt der Verteidigungsexperte der Linkspartei Alexander Neu. Herr Neu, vielen Dank für das Interview heute Mittag!

Neu: Ja, Herr Münchenberg, vielen Dank! Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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