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StartseiteInformationen am AbendTiefe internationale Gräben17.02.2019

Münchner SicherheitskonferenzTiefe internationale Gräben

Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran, russischer Zynismus in der Syrien-Frage - am Schlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage.

Von Gerwald Herter

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU. rechts im Bild) und Mike Pence, Vizepräsident der USA, begrüßen sich am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz zu Beginn eines Gesprächs. (Sven Hoppe/dpa)
Erfolglose Appelle für Multilateralismus: Bundeskanzlerin Merkel neben US-Vizepräsident Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Sven Hoppe/dpa)
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Die Gräben sind tiefer geworden. Die Aussichten, Kriege und Konflikte dieser Welt noch gemeinsam zu lösen, werden schlechter. Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz stand der Nahe Osten im Mittelpunkt, der Krieg in Syrien, die Konflikte am Golf. Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif nutze die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit der Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump:

"Immer mehr Staaten wird klar, dass die USA der größte einzelne Destabilisierungsfaktor in unserer Nachbarschaft sind."

Sein Land, so Zarif, werde von den USA in "pathologischer Besessenheit dämonisiert". Vorwürfe des amerikanischen Vizepräsidenten Pence, wonach Teheran einen neuen Holocaust vorbereite, wies Zarif zurück. Er nannte sie lächerlich und gefährlich.

Merkel beschwört Multilateralismus

Die schwierige Beziehung zu Iran - bei diesem Thema war schon zuvor deutlich geworden, wie schlecht es um die transatlantische Partnerschaft steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte mit unterschiedlichen Ansätzen konstruktiv umzugehen, auch wenn das ohne Erfolg bleiben sollte:

"Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzig noch bestehende Abkommen aufkündigen? Oder helfen wir, indem wir den einzigen Anker, den wir noch haben, halten, indem wir versuchen damit Druck zu machen?"

Die Antwort des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence fiel kompromisslos aus: Es sei Zeit, die amerikanischen Sanktionen gegenüber dem, so Pence, "mörderischen revolutionären Regime" nicht mehr zu untergraben. Die europäischen Partner rief Pence dazu auf, aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran auszusteigen.

Er kritisierte die von Deutschland gewollte Nord-Stream-II-Pipeline, forderte höhere Rüstungsausgaben der NATO-Partner und unterstrich die Führungsrolle in der Welt, die die USA aus seiner Sicht voll wahrnehmen. Merkel hingegen machte deutlich, dass an echter Zusammenarbeit kein Weg vorbeiführe, auch nicht zwischen den USA und Europa.

"Multilateralismus mag kompliziert sein - aber er ist besser, als alleine zu Hause zu sein. Und ich finde das ist genau die Antwort auf das Motto dieser Tage. The great puzzle. Who will pick up the pieces? Nur wir alle zusammen." 

China als Faktor immer wichtiger

Handelspolitik, Rüstungskontrolle, besonders der INF-Vertrag, Zusammenarbeit in Afghanistan und Syrien - Merkel ging auf viele internationale Krisen und Probleme ein. Die Bundeskanzlerin machte dabei auch klar, dass der Gesprächsfaden zu Russland - trotz aller Schwierigkeiten - nicht abreißen darf.

Der russische Außenminister Sergej Lavrov gab sich allerdings unnachgiebig, wie so oft, wenn er in München an der Sicherheitskonferenz teilnimmt. Wie Moskau Assad davon abhalten wolle, in Syrien Unschuldige zu bombardieren, wurde er hier gefragt - seine Antwort fiel zynisch aus: Was immer ich jetzt sage, sie schreiben doch, was Sie wollen, so Lavrov, tun Sie es einfach!

Vertreter der chinesischen Führung blieben in München zurückhaltend - Russen, Amerikanern und Europäern ist dennoch klar, dass China als Faktor der Weltpolitik immer wichtiger wird.

Unterm Strich kann es für den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger nur eine Schlussfolgerung geben: Europa müsse für sich selbst handeln und sprechen, so Ischinger, und mit einer Stimme.

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