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StartseiteInformationen am MittagUnübersehbare Differenzen zwischen Europa und USA17.02.2019

Münchner SicherheitskonferenzUnübersehbare Differenzen zwischen Europa und USA

"Wir haben wirklich ein Problem", lautete das Fazit von Sicherheitskonferenzleiter Wolfgang Ischinger im Bezug auf die deutlich unterschiedlichen Positionen von Europäern und der USA. Die wurden am letzten Konferenztag in München im Bezug auf den Iran und Syrien noch einmal deutlich.

Bettina Klein im Gespräch mit Martin Zagatta

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Wolfgang Ischinger auf der 19. Münchner Sicherheitskonferenz am 15.2.2019 - mit "Europa-Pulli" (Deutschlandradio / Bettina Klein)
Bühne für die große Weltpolitik: die Münchner Sicherheitskonferenz in München (Deutschlandradio / Bettina Klein)
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Thematisch sollte es am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich um die Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien gehen. Doch im Mittelpunkt stand vor allem der Streit um den Iran und das Atomabkommen mit dem Gottesstaat. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirkte bei seiner Rede in der Defensive und musste sich anschließend auch vielen kritischen Fragen stellen.

Iran fordert von Europa Widerstand gegen USA

Er warf den USA eine "pathologische Besessenheit" im Bezug auf sein Land vor, das seit der Revolution vor 40 Jahren dämonisiert werde. Dabei nahm er auch unmittelbar Stellung zur Rede von US-Vizepräsident Mike Pence am Vortag, in der dieser dem Iran vorgeworfen hatte, einen neuen Holocaust vorzubereiten: "Seine hasserfüllten Anschuldigungen gegen den Iran und seine ignoranten Vorwürfe des Antisemitismus sind lächerlich und gleichzeitzig sehr gefährlich", sagte Sarif.

Gleichzeitig forderte er die Europäer auf, ernst zu machen mit ihrem Widerstand gegen die USA und dafür auch bereit sein, ein Preis zu zahlen: INSTEX, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft, um trotz der US-Sanktionen doch noch im kleineren Maßstab den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, reiche nicht aus und werde den Ansprüchen nicht gerecht, das Atomabkommen zu retten. "Europa muss bereits sein, sich nass zu machen, wenn es gegen die Strömung des amerikanischen Unilateralismus schwimmen will", so Sarif.

Doch kein einseitiger US-Abzug aus Syrien

Im Bezug auf Syrien machten alle involvierten Parteien noch einmal ihre Positionen klarer. Überraschend betonte der US-Sonderbeauftragte James Jeffrey, dass es - entgegen der Ankündigung von Präsident Donald Trump - keinen einseitigen Abzug der US-Truppen geben werde, und wenn, dann nur schrittweise. Zudem würden die Verbündeten in die Planung mit einbezogen werden. Jeffrey sagte, dass sich die grundsätzlichen Ziele der USA nicht geändert hätten, es gebe lediglich eine taktische Änderung.

Die Differenzen sich den USA und Europa bestimmten die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir haben wirklich ein Problem", lautete dann auch ein Fazit von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Sicherheitskonferenz. Es stellte jedoch auch fest, dass die Europäische Union noch sehr lebendig sei. Tatsächlich versuchte die EU in München, Stärke zu demonstrieren. Denn Europa steht unter einem mächtigen Entscheidungs- und Verantwortungsdruck – der Iran ist da nur ein Beispiel.

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