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StartseiteInterviewGottschalk: Hemmstufen gegenüber der AfD werden herabgesetzt09.01.2019

Nach Angriff auf Frank MagnitzGottschalk: Hemmstufen gegenüber der AfD werden herabgesetzt

Nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz hat der stellvertretende Parteivorsitzende Kay Gottschalk einen anderen Umgang mit der Partei gefordert. Bisher versuchten viele, die AfD in eine rechtspopulistische Ecke zu drängen und den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren, sagte er im Dlf.

Kay Gottschalk im Gespräch mit Sandra Schulz

AfD-Vize Kay Gottschalk im Plenarsaal (imago / photothek)
AfD-Vize Kay Gottschalk (imago / photothek)
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Sandra Schulz: Von einem Angriff auf unseren Rechtsstaat spricht Bundespräsident Steinmeier nach dem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz und verurteilt politische Gewalt gleich von welcher Seite scharf. Auf diese Formel bringen es gestern die meisten politischen Reaktionen. Am Montagabend war der Bremer AfD-Chef ja angegriffen und krankenhausreif geprügelt worden. Die Polizei teilte mit, sie gehe von einem politischen Motiv aus. Die Staatsanwaltschaft legt sich darauf allerdings noch nicht fest.

Am Telefon ist jetzt Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und einer der stellvertretenden AfD-Parteisprecher – bei anderen Parteien würde man auch stellvertretender Parteivorsitzender sagen. Schönen guten Morgen!

Kay Gottschalk: Schönen guten Morgen, Frau Schulz, nach Köln.

Schulz: Können Sie uns was dazu sagen? Wie geht es Frank Magnitz jetzt?

Gottschalk: Ich habe mit ihm nicht gesprochen, hatte aber in der Nacht noch, als das über den Äther ging, Besserungswünsche ausgesprochen und hoffe, dass er bald wieder bei uns in Berlin ist.

"Für mich ist das nichts Neues"

Schulz: Was macht die Tat mit Ihnen? Wie bedroht fühlen Sie sich?

Gottschalk: Für mich ist das, müsste ich fast sagen, nichts Neues. Es gab in der Europawahl 2014 bereits, als ich noch in Hamburg tätig war, Übergriffe, dass wir sogar eine Ringfahndung hatten und die U-Bahn gesperrt haben, weil wir überfallen worden sind. Der Prozess war dann alles andere als befriedigend, der dort stattfand. Dann hatten wir ja die Übergriffe gegen mich in Hannover, als mir das Handgelenk gebrochen worden ist und der Meniskus fast abgerissen ist und andere Verletzungen, Knochenabsplitterungen. Das ist ja auch teilweise leider heruntergespielt worden. Insoweit verwundert mich das, was dort in Bremen passiert ist, nicht. Es war eine Frage der Zeit, dass die Gewalt leider eskaliert, aufgrund auch des Umgangs und auch der Relativierung im Umgang mit der AfD. Ich bin vorsichtig, bleibe vorsichtig, versuche mich aber nicht zu verändern oder auch mein Leben darum herum.

Schulz: Was macht die Partei damit? Welche Konsequenzen diskutieren Sie da jetzt?

Gottschalk: Die Partei wird sicherlich, was gerade Veranstaltungen angeht, der jetzt anstehende Parteitag in Riesa – dort liegen wohl auch schon Warnungen des sächsischen Verfassungsschutzes vor, dass mit Gewalt gegen Delegierte, aber auch darum herum, um die Gebäude des Parteitages zu rechnen ist. Wir gehen wie immer sehr verantwortlich mit der Situation um. Aber für uns ändert sich in der Tat nichts, weil wir sind diese Faktenlage nunmehr seit über drei Jahren gewohnt, ob wir nun Stuttgart als Parteitag nehmen, Köln, Hannover. Ich denke, wir sind das leider gewöhnt und hoffen, dass die Medien, also auch Sie in Zukunft ein wacheres Auge darauf werfen, weil das sicherlich auch ein Seismograph unserer Demokratie ist.

Schulz: Jetzt wurde die Tat, wenn wir wieder zurückkommen nach Bremen, von allen politischen Parteien ja scharf verurteilt. Dass jetzt in einem so ernsten Vorfall alle zusammenstehen, hilft das auch?

Gottschalk: Natürlich hilft das. Ich hätte mir auch jetzt zu diesem Zeitpunkt schon mal ein klares Wort der Kanzlerin gewünscht. Dies fehlt. Aber ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Herr Steinmeier, und auch, wie Herr Bartsch – Kollege Gauland hat das gestern gesagt – damit umgehen. Aber ich muss schon sagen: Wenn dann gleichzeitig wieder relativiert wird wie bei Herrn Özdemir, wer Hass sät, der darf sich eigentlich – so ja auch die Botschaft – nicht wundern, wenn ihm dann auch Hass entgegenschlägt, was er dann aber auch wiederum verurteilt. Genau diese halbseidenen Statements sind, glaube ich, dafür verantwortlich, dass Kleingeister wie die in Bremen sich zu solchen Taten ermutigt fühlen.

"Anderen politischen Diskurs in Deutschland finden"

Schulz: Jetzt sind die Hintergründe im Moment ja noch nicht klar. Die Staatsanwaltschaft legt sich nicht fest, was die Hintergründe sind, ermittelt in alle Richtungen. Ich würde Ihnen gerne mal vorspielen und mit Ihnen zusammen gerne mal anhören, welche Schlussfolgerung Ihr Parteichef Alexander Gauland gestern schon aus der Tat gezogen hat.

Gottschalk: Ja.

O-Ton Alexander Gauland: "Es ist die Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen die AfD. Das beginnt mit dem ununterbrochenen Versuch, die Beobachtung des Verfassungsschutzes hervorzurufen, und endet noch nicht im Bundestag damit, dass unsere Vizepräsidentin eben nicht gewählt wird, denn wir seien ja, so die Grünen, keine demokratische Partei. Das haben sie jetzt davon."

Schulz: Ist der 8. Januar der Tag, an dem sich die AfD gegen Ausgrenzung wendet?

Gottschalk: Selbstverständlich! Wir tun das auch schon seit langem, auch in vielen, vielen Gesprächen. Aber ich denke, wir müssen ganz einfach einen anderen politischen Diskurs in Deutschland finden. Man hat sich nach wie vor verweigert, auch in Berlin, sich mit Sachargumenten uns gegenüberzustellen und auseinanderzusetzen, und hat dann eben versucht, uns in eine andere Ecke zu drängen. Das kennen wir mit rechtspopulistisch und das ist von Anfang an so. Wir wären nur eine Ein-Themen-Partei. Als man gemerkt hat, das ist nicht der Fall, hat man zu anderen Methoden gegriffen. In meiner Rede greife ich das im Bundestag ja auch auf. Das ist eine Instrumentalisierung, da hat Alexander Gauland recht, des Verfassungsschutzes und auch das ermutigt viele Menschen, weil man die Hemmstufen gegenüber einer demokratischen Partei herabsetzt und mindert, und einige fühlen sich dann leider Gottes – das kennt man aus vielen, vielen anderen Lebenslagen – ermutigt, dann als Straßen- und Sturmtrupps auf der Straße auch dieses gefühlte "man muss gegen uns kämpfen", "Nazis aufs Maul" – das können Sie überall lesen und hören, wie Jugendorganisationen bestimmter Parteien damit umgehen – dann nur eine Folge gewesen.

"Das eine oder andere Mal auch abrüsten"

Schulz: Herr Gottschalk, das würde ich mit Ihnen gerne noch ein bisschen genauer auseinandersortieren. Wenn Sie jetzt von Ausgrenzung sprechen, dann wenden Sie sich dagegen, dass die AfD ausgegrenzt wird. Wir haben aber die Rhetorik von der AfD auch im Ohr, die Kopftuchmädchen, die in einem Atemzug mit Messermännern genannt werden, mit sonstigen Taugenichtsen. Wir haben den Vorschlag, eine Integrationsministerin solle entsorgt werden nach Anatolien. Die Ausgrenzung ist nur dann verkehrt, wenn sie sich gegen die AfD richtet?

Gottschalk: Nein, das ist nicht der Fall, und ich glaube, wir sind hier in einer Auseinandersetzung. Wenn Sie zum Beispiel das Entsorgen nehmen, was dort gesprochen wurde, dann haben schon ganz andere dieses Wort in einer politischen Debatte in den Mund genommen. Uns wird dann im Kontext dann eine härtere Rede oder härtere Argumentation immer gleich unterstellt, wir würden tatsächlich damals die Ministerin wörtlich und physisch entsorgen wollen.

Ich glaube, wir haben auch eine politische Debatte, und in der wird in Berlin dann auch mal hart ausgeteilt, und genau das fordern wir ein, aber dass es da dann auch bleibt, wenn wir im bildlichen Wortsinne sprechen. Die Ausgrenzung, die geht auch bei Gastronomen weiter, da wo Fensterscheiben kaputt gehen, wo wir uns nicht betätigen können.

Schulz: Wenn wir jetzt aber über so einen Anlass sprechen, ist das dann vielleicht auch ein Moment des Innehaltens, ein Moment, in dem man sich auf rhetorische Abrüstung besinnt?

Gottschalk: Da bin ich bei Ihnen, dass vielleicht auch in der Vergangenheit – und ich glaube, da ist auch der Parteivorstand und unsere Partei dann deutlich jetzt in den letzten zwölf Monaten aufgetreten, wenn es dann wirklich über bestimmte Dinge, die Sie ansprechen, hinausgeht. Ich glaube, da haben wir auch entsprechend in der Vergangenheit jetzt klare Kante gezeigt. Sicherlich müssen wir das eine oder andere Mal auch abrüsten. Aber bitte, wenn wir jetzt den politischen Aschermittwoch bald wieder haben und andere Veranstaltungen, ich glaube, da kennen wir auch Franz-Josef Strauß, Herbert Wehner und viele andere, die dann im übertragenen Sinne auch natürlich mal, wie man so schön sagt, auf die Tonne hauen. Da sollten wir auch bitte dann nicht versuchen, andere Dinge wieder hineinzuinterpretieren.

"Gerne einen harten, ehrlichen, politischen Umgang miteinander"

Schulz: Aber ist es nur okay, wenn es von Ihnen kommt?

Gottschalk: Nein! Ich glaube, wir haben uns im Bundestag auch viele, viele andere Dinge schon angehört und ich musste mir auch schon viele, viele andere Dinge anhören. Das ist völlig in Ordnung, das soll auch so sein. Aber die Grenze, wenn man keine Argumente hat und dann das platte Argument bringt, das sind ja alles Nazis zum Beispiel, oder wie es Alexander Gauland gezeigt hat, dass dann kindisch, muss man ja schon sagen, uns verweigert wird, die Bundestagsvizepräsidentin in Form von Mariana Harder-Kühnel zu besetzen, da hört es dann auf. Das sind Gepflogenheiten, die sind über 60, 70 Jahre gewachsen, und die reklamieren wir für uns auch. Aber gerne einen harten, ehrlichen, politischen Umgang miteinander. Lieber verbal mal austeilen als wie es jetzt in Bremen passiert ist, und da hat jeder das gleiche Recht.

Schulz: Ich würde mit Ihnen gerne noch auf die Entscheidung von gestern schauen. André Poggenburg, ein enger politischer Freund von Björn Höcke, der ist jetzt vom AfD-Parteivorstand mit einer zweijährigen Ämtersperre belegt worden. Warum?

Gottschalk: Das ist jetzt nicht gestern passiert, sondern in der Bundesvorstandssitzung – sicherlich nicht das erste und nicht das zweite Mal. Sie kennen ja auch die Kameltreiber-Rede, die er gehalten hat. Es sind viele andere Dinge seitdem passiert und hier ging es einmal darum, das muss er dann mal dem Präsidium erklären und auch dem Landesschiedsgericht, wo er eine Unterteilung zwischen Rechtsradikal und Rechtsextremistisch - das eine findet er angeblich gut, das andere nicht - vornehmen will. Gewisse Ausdrücke, die wollen wir im Vokabular auch nicht haben. Sie sprachen es vorhin an. Es ist da von einer Volksgemeinschaft die Rede. Da erwarten wir von Spitzenfunktionären und auch von Mandatsträgern in unserer Partei sicherlich in der einen oder anderen Situation einen besonneneren Umgang und auch eine vernünftigere Wortwahl.

Schulz: Wir haben jetzt nicht mehr viel Zeit. Deswegen stelle ich Ihnen eine geschlossene Frage. Herr Poggenburg polarisiert ja ganz ähnlich wie Björn Höcke. Aber Höcke kann weitermachen wie bisher?

Gottschalk: Ich habe bei Björn in den letzten, muss ich sagen, 15, 16, 17 Monaten dergleichen nicht gehört, und insoweit: Björn kann und soll gerne weitermachen. Ich schätze ihn als Kollegen sehr. Aber was André dort versucht, das spricht für sich.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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