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Nach dem Anschlag von BerlinSuche nach Sicherheit

Stärkere Videoüberwachung, Transit-Zentren, Streichung von Entwicklungshilfen für Länder, die auffällig gewordene Staatsbürger nicht wieder aufnehmen - während die Ermittlungen im Fall des getöteten mutmaßlichen Attentäters Anis Amri weitergehen, diskutieren Politiker aller Parteien über die Konsequenzen der Gewalttat von Berlin.

Von Frank Capellan

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kommt am 23.12.2016 in Berlin auf zu einer Pressekonferenz im Innenministerium. (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)
Innenminister Thomas de Maizière bei der Bekanntgabe des Todes von Anis Amri. (picture alliance/dpa - Michael Kappeler)
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Innenminister Thomas de Maiziere will vor allem für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerber sorgen. Und: Der Christdemokrat drängt darauf, sogenannte Gefährder vorzeitiger und gegebenenfalls auch länger in Haft zu nehmen. "Schon im Oktober habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeiten der Abschiebehaft erweitert", unterstreicht Thomas de Maiziere gegenüber der Bild am Sonntag. Jetzt endlich scheine der Koalitionspartner gesprächsbereit zu sein.

Das unterstreicht SPD-Innenpolitikerin Eva Högl gegenüber dem Deutschlandfunk. "Wir müssen Gefährder, als solcher war Amri ja auf dem Radar, besser überwachen, aus dem Verkehr ziehen und schneller abschieben."

Anis Amri musste nach zwei Tagen aus der Haft entlassen werden, es fehlten die notwendigen Ausweispapiere. Tunesien weigerte sich, seinen durch Gewalttaten immer wieder auffällig gewordenen Staatsbürger aufzunehmen. Angela Merkel hatte daher bereits am Freitag mit dem tunesischen Präsidenten telefoniert.

Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzen?

Innenminister Thomas de Maiziere bringt jetzt einen alten Vorstoß wieder auf den Tisch, der auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel schon einmal gemacht worden war: Staaten, die bei der Rücknahme nicht kooperieren, das betrifft insbesondere Tunesien, Algerien und Marokko, soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden.

Eva Högl allerdings hält das für wenig sinnvoll. "Die Entwicklungshilfe ist möglicherweise nicht das geeignete Instrument, aber man muss die Länder unter Druck setzen. Der Bundesinnenminister war mehrfach in den betroffenen Ländern und hat doch Gespräche geführt und auch Abkommen geschlossen. Das muss alles noch intensiviert werden, das läuft alles andere als optimal!"

CSU fordert Transit-Zentren

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU sieht in weniger Geld für die Entwicklung dieser Staaten den falschen Weg, das würde die Armut vergrößern und die Menschen weiter in die Arme von radikalen Islamisten treiben.

Union und SPD nähern sich allerdings in der Frage der besseren Kontrolle von Zuwanderern an. CSU-Chef Horst Seehofer drängt wieder auf Transit-Zentren, in denen Richter, Polizisten und Dolmetscher sitzen sollen, die schnell darüber entscheiden, wer in Deutschland bleiben darf und wer nicht.

Ähnlich sieht es die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier: "Wir müssen die Identität von Menschen klären, denn das ist es, was die Verbrecher missbrauchen. Sie missbrauchen den guten Willen, sie missbrauchen den Raum, den wir ihnen an Freiheit geben. Und da gilt es an den Grenzen deutlichere Kontrollen zu machen."

Videoüberwachung soll verstärkt werden

Auch eine verstärkte Videoüberwachung ist wieder in der Diskussion. Innenminister de Maiziere fordert insbesondere die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin dazu auf, ihren Widerstand gegen eine verstärkte Kontrolle des öffentlichen Raumes aufzugeben.

Linken Fraktionschef Dietmar Bartsch widerspricht gegenüber unserem Sender: "Wenn ich diesen Gedanken konsequent zu Ende gehe, dann können wir das ganze Land videoüberwachen und glauben, dann haben wir mehr Sicherheit. Außerdem: Die Videokamera kommt dann auch nicht runter und gebietet ihm Einhalt."

Verbindung Amris zum IS bestätigt

Unterdessen sind auch über die Feiertage mehr als 100 Ermittler im Einsatz, um festzustellen, welche Verbindungsleute Anis Amri hatte. Festnahmen in Tunesien bestätigen, dass der Attentäter den Sattelzug im Auftrag des sogenannten Islamischen Staates in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidpaltz steuerte.

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