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StartseiteInformation und MusikWortkarge Republikaner03.04.2015

Nach dem Atom-DealWortkarge Republikaner

Nicht nur der US-Präsident spricht von einer historischen Übereinkunft: Das in Lausanne abgesteckte Rahmenwerk für ein Atomabkommen ist deutlich weitreichender, als viele in Washington erwartet hatten. Selbst die Kritik der Republikaner fällt eher kleinlaut aus. Sie werden es mit ihrem Sanktionskurs im Senat nun schwerer haben.

Von Marcus Pindur, Büro Washington

Barack Obama und John Boehner (picture alliance / dpa / Dennis Brack)
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner (l.) mit US-Präsident Barack Obama (picture alliance / dpa / Dennis Brack)
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Das jetzt erreichte Rahmenabkommen ist sehr viel detaillierter und weitreichender, als die weitaus meisten in Washington im Vorfeld angenommen haben. Das bedeutet, dass es die Republikaner im Senat schwerer haben werden, die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zu bekommen.

Es sei eine historische Übereinkunft, so der Präsident nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen der P5 plus 1 mit dem Iran. Es sei eine gute Vereinbarung, die den Kernzielen der USA entspreche. Obama machte zugleich deutlich, dass das Zwischenabkommen nun in ein finales, umfassendes und detailliertes Abkommen überführt werden müsse.

Mehrfach betonte Obama, dass die internationale Gemeinschaft sich absichere durch ein nie dagewesenes, umfangreiches Inspektionsregime. Das wird von vielen in Washington als unabdingbar angesehen, da der Iran in der Vergangenheit immer wieder gelogen und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA im Unklaren gelassen hatte.

Dieses Abkommen beruhe nicht auf Vertrauen, sondern auf nie dagewesener Kontrolle. Wenn der Iran betrüge, dann werde die Welt dies erfahren. Diese Hinweise waren an die innenpolitischen Gegner des Präsidenten im Kongress gerichtet. Die Republikaner hatten angekündigt, wenn das Zwischenabkommen zu weich sei, dann werde der Kongress konditionierte Sanktionen beschließen, die nach dem Ende der Verhandlungen Ende Juni in Kraft treten würden. Das will die Obama-Administration verhindern, um dem Iran einen Vorwand zum Abbruch der Gespräche zu nehmen.

"Falls der Kongress diese Übereinkunft torpedieren sollte, dann würden die USA für diesen diplomatischen Fehlschlag verantwortlich gemacht werden."

Republikaner brauchen Demokraten im Senat

Vonseiten der Republikaner gab es zunächst nur eine kurze schriftliche Stellungnahme des Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner. Das Weiße Haus habe seine ursprünglichen Ziele nicht erreicht, erklärte Boehner, ohne allerdings zu sagen, welche er damit meint. Boehner verlangte, dass der Kongress eine Vereinbarung überprüfen können müsse, bevor Sanktionen aufgehoben würden.

Das jetzt erreichte Rahmenabkommen ist sehr viel detaillierter und weitreichender, als die weitaus meisten in Washington im Vorfeld angenommen haben. Das bedeutet, dass es die Republikaner im Senat schwerer haben werden, die nötige Mehrheit von 60 Stimmen für die Verabschiedung von Sanktionen zustande zu bringen, weil sie dafür mindestens sieben Demokraten bräuchten.

Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern, warnt der Politikwissenschaftler Gary Samore von der Harvard University.

"Die amerikanische Version des Rahmenabkommens sieht auf dem Papier sehr gut aus. Aber bei der Vereinbarung von Inspektionen und Kontrollen liegt der Teufel im Detail. Es gibt also bis zum 30. Juni, wenn die Verhandlungen abgeschlossen werden sollen, noch viel zu tun."

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