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Nach dem Shutdown
"Trump bleibt Trump - das ist für ihn alternativlos"

US-Präsident Donald Trump spreche immer öfter von "Schutzmaßnahmen" für die mexikanische Grenze und nicht mehr von einer Mauer, sagte Politikwissenschaftler Crister Garrett im Dlf. Das Aufweichen seiner Sprache sei der Versuch, Wahlversprechen aufrecht zu erhalten und politische Fläche für sich zu öffnen.

Crister Garrett im Gespräch mit Martin Zagatta | 26.01.2019
    USA, Southaven: Donald Trump, Präsident der USA, spricht auf einer Kundgebung in der Landers Center Arena. Er klatscht in die Hände und verzieht das Gesicht zu einer Grimasse. Im Hintergrund sitzen Anhänger.
    Um die nächste Wahl zu gewinnen, müsse Trump neue Wähler dazugewinnen, sein "Core-Klientel" werde nicht mehr reichen, so Garrett (dpa/Evan Vucci)
    Diejenigen, die einen Government Shutdown ausrufen, ob Newt Gingrich in den Neunziger Jahren oder während der Bush-Administration, die scheitern in jedem Fall an diesem Versuch, sagte Crister Garrett, Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig. Es sei eine Niederlage, auf die sich der US-Präsident Donald Trump eingelassen habe.
    "Die Amerikaner sehen das nicht gerne, dass man eine sogenannte 'nuclear option' ins Leben ruft, um Politik voranzubringen. Das sieht man an den Umfragen und die Republikaner haben sich - sogar Senatsmehrheitsfrührer Mitch McConnell - vom Präsidenten distanziert. The writing was on the wall. Es war ganz klar, dass hier durchaus diese Politik an die Wand fahren würde. Und jetzt ist es dazu gekommen."
    Hauptaugenmerk: Wahlversprechen aufrecht erhalten
    Ob bei der Handels-, der Steuer- oder der Außenpolitik, man sehe, dass Trumps Hauptaugenmerk gewesen sei, "seine Wahlversprechen aufrecht zu erhalten, wenn nicht umzusetzen." Darum gehe es auch bei der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko.
    Man bemerke in seinen Aussagen jedoch, dass sich Trumps Sprache verändere. "Er redet immer mehr von "Schutzmaßnahmen" für die Grenze und nicht mehr unbedingt über eine Mauer. Langsam weicht sich seine Sprache auf, was diese Mauer betrifft - und das ist der Versuch, Wahlversprechen aufrecht zu erhalten und gleichzeitig politische Fläche für sich aufzumachen. Ich denke, Trump bleibt Trump - das ist für ihn alternativlos. Aber um wirklich zu gewinnen, muss er neue Wähler dazugewinnen. Sein Core-Klientel wird nicht ausreichend sein, für die nächste Wahl."