Parteien
Nach Einstufung als rechtsextremistisch: Anderer Umgang mit AfD in ARD, ZDF und sonstigen Medien gefordert

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem gibt es Forderungen an die Medien, ihren Umgang mit der Partei zu ändern und sie künftig zurückhaltender zu behandeln.

    Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Statement der AfD-Fraktionsspitze zum Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts betreffs der Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Berlin, 13.05.2024
    Die Medien müssen sich nach Auffassung mancher jetzt genau überlegen, ob und wie sie AfD-Politiker noch zu Interviews oder in Talkshows einladen können. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Beuster, sagte dem Tagesspiegel nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, spätestens jetzt müsse klar sein, dass Redaktionen ihre Berichterstattung anzupassen hätten. Zwar müsse über die AfD berichtet werden, dabei sei aber deutlich zu machen, dass es sich nicht um eine normale demokratische Partei handele. Beuster sprach sich jedoch gegen ein generelles AfD-Verbot in Talkshows aus. Vielmehr brauche es gut ausgebildete Journalisten und neue Formate, um der AfD-Propaganda keinen Raum zu geben.

    Botsch: Interviews mit AfD-Politikern sind für Journalisten eine besondere Herausforderung

    Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch ist genau das aber nicht so einfach. Die AfD setze auf Überwältigungsstrategien, erklärte er dem BR. Stakkatohaft würden den fragenden Journalisten Behauptungen und angebliche Fakten "entgegengeschleudert". Insbesondere in Live-Interviews sei es nahezu unmöglich, darauf angemessen zu reagieren. Ein Gesprächspartner, der einen überwältigen wolle, werde einem immer entgleiten, indem er auf andere Themen ausweiche und den Fragesteller mit Dingen konfrontiere, die man in dem Moment unmöglich wissen könne.
    Grünen-Fraktionsvize Audretsch meinte, ARD und ZDF hätten während des Wahlkampfes häufig nicht mehr den Versuch unternommen, einen Unterschied zwischen rechtsextremen Feinden unserer Verfassung und den demokratischen Kandidaten zu machen. Die Einstufung des Verfassungsschutzes sollte dem Weg der Normalisierung endlich ein Ende setzen.

    Lindh: Bundespolitik darf ARD und ZDF keine Vorgaben machen zur AfD

    Auch der SPD-Medienpolitiker Lindh betonte, die Einstufung sei ohne Zweifel auch ein Auftrag zur Sensibilisierung und ein Denkanstoß. Aus fachlichen und inhaltlichen Gründen sei eine "Normalisierung" der AfD nicht geboten. Allerdings, fügte Lindh hinzu, stehe es der Bundespolitik nicht zu, den staatsfernen öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD und ZDF Vorgaben zu machen, wie sie ihre journalistische Arbeit zu leisten hätten. Ihre Unabhängigkeit sei unhintergehbar.
    Seitens der ARD hieß es, da kein Parteiverbot vorliege, werde die AfD weiterhin im Rahmen der politischen Berichterstattung berücksichtigt.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.