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StartseiteThemaEU reagiert mit Sanktionen - Belarus bestätigt Verhaftung von Regimekritiker25.05.2021

Nach Flugzeugentführung durch BelarusEU reagiert mit Sanktionen - Belarus bestätigt Verhaftung von Regimekritiker

Mit Empörung und verschärften Reaktionen hat die EU auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Passagiermaschine in Belarus reagiert. Das Regime in Minsk bestätigte inzwischen, dass sich der bei der Aktion verhaftete Regimekritiker Roman Protasewitsch in U-Haft befindet.

Von Florian Kellermann

März 2017: Bereits damals wurde der Regimekritiker und Blogger Roman Protasewitsch bei Protesten in Minks verhaftet. (picture alliance / Sergei Grits)
Im März 2017 wurde Regimekritiker und Blogger Roman Protasewitsch bei Protesten in Minsk schon einmal verhaftet (picture alliance / Sergei Grits)
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Ein Kampfjet der belarussischen Luftwache fängt am Sonntag (23. Mai) ein Passagierflugzeug ab, das auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius ist. Die Maschine der Fluggesellschaft Ryanair mit 170 Insassen wird zur Landung in der belarussischen Hauptstadt Minsk gezwungen. Die Behörden begründen das Vorgehen mit einer angeblichen Bombendrohung. An Bord der Maschine befinden sich unter anderem der im Exil lebende belarussische Blogger und Regierungskritiker Roman Protasewitsch sowie seine Lebensgefährtin. Beide werden nach der Landung festgenommen.

Was bislang über den Hergang bekannt ist

Außer Protasewitsch und seiner Lebensgefährtin Sofia Sapega gibt es offenbar vier bis fünf weitere Passagiere, die nach der außerplanmäßigen Zwischenlandung in Minsk nicht wieder in das Flugzeug einstiegen. Wer diese Personen sind, ist noch unklar. Nach Angaben des Ryanair-Vorsitzenden Michael O’Leary sollen sie mit dem belarussischen Geheimdienst in Verbindung stehen.  

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Schon bevor der im Exil lebende Oppositionelle am Sonntag in Athen das Flugzeug in Richtung Vilnius bestieg, hatte er das Gefühl, verfolgt zu werden, wie der belarussische Nachrichtenkanal Nexta berichtete, dessen Chefredakteur Protasewitsch einst war. Es ist also möglich, dass der 26-Jährige bereits am Flughafen der griechischen Hauptstadt observiert wurde und die entsprechenden Personen mit ihm an Bord gegangen sind, um ihn zu kontrollieren.

Version der belarussischen Behörden

Belarus bleibt bei der Version, die Anfrage zur Landung in Minsk sei vom Flugzeug gekommen, nachdem eine Bombendrohung der radikalislamischen palästinensischen Hamas am Flughafen in Minsk eingegangen sei. Dieser Darstellung widersprechen allerdings alle anderen Beteiligten, unter anderem auch die Fluggesellschaft Ryanair.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk erklärte, sein Land habe im Einklang mit internationalen Vorschriften gehandelt. Er lies einen Text vorlesen, der im Zusammenhang mit dem Ryanair-Flug eingegangen sei. Darin heiße es: "Wir, die Soldaten der Hamas, fordern, dass Israel das Feuer im Gazastreifen einstellt. Wir fordern, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für Israel in diesem Krieg zurückzieht. In dem Flugzeug befindet sich eine Bombe. Wenn Sie unseren Forderungen nicht nachkommen, wird die Bombe am 23. Mai über Vilnius explodieren." Die Hamas dementierte die Vorwürfe aus Minsk umgehend. Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum sagte, die Hamas habe mit der Sache "nichts zu tun" und weder Kenntnisse darüber noch Verbindungen dazu.

Der belarussische Luftwaffen-Chef Igor Golub erklärte, die Ryanair-Besatzung selbst habe die Entscheidung getroffen, nach Minsk zu fliegen. Ein Kampfjet zur Eskorte sei erst geschickt worden, als die Maschine bereits in Richtung Minsk unterwegs gewesen sei. Experten halten diese Darstellung für höchst unplausibel.

So lässt unter anderem der Blick auf die Route die Minsker Version zumindest unwahrscheinlich erscheinen: Das Flugzeug war kurz davor, den belarussischen Luftraum wieder zu verlassen. Der Flughafen in Vilnius wäre damit deutlich näher gewesen als der in Minsk. Insofern ergibt es keinen Sinn, das Flugzeug Richtung Osten abdrehen und in die belarussische Hauptstadt fliegen zu lassen - selbst wenn es eine Bombendrohung gegeben hätte.

Wo ist Protasewitsch?

Zunächst herrschte Rätselraten über den Aufenthaltsort von Roman Protasewitsch. Sein Vater vermutete früh, dass sich sein Sohn in einem Untersuchungsgefängnis des belarussischen Geheimdienstes KGB befindet. Eine Vermutung, die inzwischen durch ein von den belarussischen Behörden veröffentlichtes Videos bestätigt wurde. 

In dem Video spricht der verhaftete Protasewitsch in die Kamera: Er befinde sich in Minsk im Untersuchungsgefängnis. Er sei gesund. Man gehe korrekt und dem Gesetz entsprechend mit ihm um. Er werde seine Schuld eingestehen und zugeben, dass er Massenunruhen organisiert habe.

Aussagen, die offensichtlich unter Zwang erfolgten. Im Video ist zu sehen, dass Roman Protasewitsch dunkle Flecken auf der Stirn und seiner linken Gesichtshälfte hat. Oppositionelle fürchten, dass diese von Schlägen herrühren könnten.

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Belarussische Vorwürfe gegen Protasewitsch 

Derzeit laufen drei Verfahren gegen Protasewitsch. Die erhobenen Vorwürfe könnten eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren zur Folge haben. Unter anderem wird Protasewitsch vorgeworfen, zu Massenunruhen aufgerufen und mitorganisiert zu haben. Die Vorwürfe der belarussischen Staatsanwaltschaft gründen sich auf Protasewitschs Tätigkeit im vergangenen Jahr. Bis September war er Chefredakteur des Telegram-Kanals "Nexta". Dieser hatte damals über zwei Millionen Abonnenten. Er war für die damaligen Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko wichtig. Über ihn koordinierten die Regimegegner ihr Vorgehen.  

Wie reagiert die Europäische Union?

Bereits einen Tag nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs brachten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel neue Sanktionen gegen Belarus auf den Weg. Sie vereinbarten die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus dem autoritären Land sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen und riefen Airlines aus der EU auf, den belarussischen Luftraum zu meiden. Die Fluggesellschaften Lufthansa, SAS und Air Baltic kündigten an, Belarus nicht mehr zu überfliegen.

Zusätzlich beschlossen die Staats- und Regierungschefs Sanktionen gegen Einzelpersonen, die an der Entführung beteiligt waren. Auch Unternehmen, "die dieses Regime finanzieren", sollen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sanktioniert werden.

Der EU-Gipfel verurteilte das Vorgehen von Belarus "auf das Schärfste" und verlangte die "sofortige Freilassung" von Protasewitsch und seiner Partnerin, Sofia Sapega. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO riefen die Staats- und Regierungschefs auf, "diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen".

Die EU habe schnell und entschlossen gehandelt, erklärte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, im Dlf. "Wir können es uns nicht erlauben, dass die zivile Luftfahrt, dass Linienflüge missbraucht werden für solche politisch motivierten Operationen." Dennoch sei der Einfluss von außen begrenzt, weil die belarussische Wirtschaft sich relativ stark abgeschirmt habe, erläuterte Schmid. Aus seiner Sicht sei zudem klar, "dass das Belarus nicht alleine durchgeführt haben kann und dass auch die politische Rückendeckung des Kreml bei einer solchen sicherheitsrelevanten Operation gegeben sein muss".

Welche Rolle spielt Russland?

Die russische Staatsführung nimmt das Nachbarland Belarus in Schutz. Für den 28. Mai wurde kurzfristig ein Treffen zwischen Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anberaumt - das dritte Treffen in diesem Jahr. Außenminister Sergej Lawrow erklärte in einem Interview mit der Zeitung "Argumenty i Fakty": Russland werde das Nachbarland nicht im Stich lassen, die Beziehungen seien "brüderlich". 

Verschiedene russische Politiker erklärten außerdem, dass der Vorfall nicht so einzigartig sei, wie er im Westen dargestellt werde. Sie erinnerten an die mutmaßlich gezielt erzwungene Zwischenlandung des Flugzeugs von Boliviens damaligen Präsidenten Evo Morales 2013 in Österreich. US-Geheimdienste hatten den in den USA gesuchte Whistleblower Edward Snowden an Bord vermutet.

Putin-Kritiker Michail Chodorkowskij sagte dem Fernsehsender "Doschd": "Die russische Regierung sollte daran interessiert sein, dass dieser Vorgang aufgeklärt wird. Der Kreml muss hier auch an seine eigenen Ruf denken." Denn es bestehe der Verdacht, dass auch russische Spezialkräfte an der Aktion beteiligt gewesen seien, so Chodorkowskij.

Allerdings halten es längst nicht alle Kreml-Kritiker für klug, Russland mit dem Vorgang in Belarus in Verbindung zu bringen. Dies schränke den Handlungsspielraum des Kreml ein, argumentierte Alexander Baunow vom Carnegie-Institut in Moskau: "Von russischer Seite wäre es klug und schön, als Vermittler aufzutreten und die Freilassung von Roman Protasewitsch zu erreichen. Das würde die Kritiker des russisch-belarussischen Bündnisses leiser werden lassen."

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