Nachdem der Bundesrat die Entlastungsprämie überraschend abgelehnt hat, diskutieren die Spitzen der Koalitionsparteien derzeit mögliche Alternativen. Eine Option ist die geplante Steuerreform - dort gibt es allerdings noch Differenzen zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten.

Die Entlastungsprämie sah vor, dass Arbeitgeber bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Mitarbeiter auszahlen konnten. Damit sollte man ihnen entgegenkommen, weil der Irankrieg seit Wochen die Energiepreise in die Höhe treibt. Der Bundesrat lehnte die Prämie jedoch ab, nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie über den Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen will oder den Plan der Prämie verwirft. CSU-Chef Söder sprach sich in der ARD für die zweite Option aus, auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) lehnte eine Neuauflage der Prämie ab.

Als Alternative zur Prämie stehen jetzt Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Stromsteuer zur Debatte. Finanzminister Klingbeil sprach sich aber auch noch einmal für die geplante Reform der Einkommenssteuer aus. Sie soll vor allem Menschen entlasten, deren monatliches Einkommen zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat liegt.

Klingbeil sagte gestern vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, eine solche Steuerreform könne angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn "oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen". Klingbeil hatte dabei bereits zuvor von Spitzenverdienern mit sechsstelligen Gehältern gesprochen. Er ergänzte, die SPD werde auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben.

Der SPD-Finanzpolitiker Marvi bekräftigte heute im Deutschlandfunk, die Grenze für den Spitzensteuersatz müsse verschoben werden und Reiche müssten einen höheren Beitrag leisten. Es könne keine Steuerreform auf Pump geben. Zur Finanzierung schlägt Marvi verschiedene Maßnahmen vor, von Subventionsabbau, über ein Auslaufen des Ehegattensplittings, bis zur prozentualen Kürzung bei allen Ministerien.

Die Gegenfinanzierung der Steuerreform bleibt umstritten. Unionsfraktionschef Spahn lehnte im Podcast des Medienhauses Table eine Finanzierung ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener ab. Er plädierte stattdessen für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen. Fünf Prozent pauschale Kürzungen seien ein richtiger Weg, sagte Spahn - besser, als einzelne Subventionen auf jeweils angepasste Kürzungen zu prüfen.

Spahn schlug außerdem vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. Das habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, ergänzte Spahn, es sei nur noch nicht umgesetzt worden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Bilger, rief seine Fraktion indes zu Kompromissbereitschaft auf. Bilger sagte im ZDF, CDU und CSU seien grundsätzlich offen für Vorschläge der SPD, Spitzenverdiener höher zu belasten. Zugleich dürfe die Steuerreform nicht nur von Wenigen finanziert werden. Bereits jetzt sei Deutschland ein - Zitat - Hochsteuerland, das dennoch hochqualifizierte Fachkräfte gewinnen wolle. Der CDU-Politiker führte aus, zur Finanzierung der Steuerreform müsse deshalb auch auf die Ausgabenseite geschaut werden. Im Bundeshaushalt gebe es noch viel Einsparpotenzial, sagte Bilger.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze, ebenfalls CDU, drängte auf mehr Mitsprache der Länder bei etwaigen Entlastungen. Wenn der Bund etwas beschließe und andere sollten die Kosten übernehmen, dann werde es das nicht geben, sagte Schulze im MDR-Hörfunk. Es sei notwendig, dass die Bundesländer bei solchen Entscheidungen mitgenommen würden. Künftige Maßnahmen müssten Bürgern und Unternehmen spürbar helfen, statt Betriebe zusätzlich zu belasten. Er warb erneut dafür, den Tankrabatt zu verlängern, sollten die Spritpreise hoch bleiben.